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15 Millionen Euro für Kreis-Schulen

Pirna

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Bis Ende 2010 will der Landkreis fast 16 Millionen Euro ausgeben, den Großteil für die Schulen, die sich in seiner Trägerschaft befinden. Der Kreistag beschloss gestern einstimmig die Maßnahmenliste zum Konjunkturpaket, das die Bundesregierung aufgelegt hat.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Landkreisverwaltung mit ihren Vorschlägen den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat. Durchweg gelobt wurde, dass die Investitionen in erster Linie den Kindern zugute kommen, also nachhaltig sind. Außerdem, so hob Markus Ulbig für die CDU hervor, könnten nun endlich Maßnahmen, die schon lange nötig waren, für die aber das Geld nie reichte, erledigt werden. Linke, FDP und SPD/Grüne lobten, dass das Konjunkturprogramm dem Handwerk im Landkreis helfen wird – zumal der Freistaat vereinfachte Vergaberichtlinien im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket beschlossen hat. Aufträge bis 100000 Euro können z.B. freihändig, also ohne Ausschreibung, vergeben werden.

Bei aller Freude über die Investitionen erinnerten aber sowohl CDU als auch Linke an die Hintergründe: Die Bundesregierung hat das Konjunkturpaket als Gegenmaßnahme zur Finanzkrise aufgelegt. Vor allem die Linken mahnten – in Richtung Bundesregierung – an, dass die Ursachen der Krise bekämpft werden müssten. Das Konjunkturprogramm reagiere nur auf Symptome.

Insgesamt stehen dem Landkreis rund 31 Millionen Euro aus diesem Programm zur Verfügung. Die Gemeinden erhalten rund 18,6 Millionen, der Landkreis 12,4 Millionen Euro. Die Summe erhöht sich um den Eigenanteil von 20 Prozent. Bis Ende 2010 können also im Landkreis insgesamt rund 37 Millionen Euro investiert werden.

Noch nicht klar ist, ob tatsächlich alle in der Liste aufgeführten Maßnahmen auch realisiert werden. Das wird sich Ende Mai entscheiden. Bis dahin durchlaufen die Listen diverse Genehmigungsbehörden – je nach Umfang der Projekte unterschiedlich viele. Sollten einige Maßnahmen nicht genehmigt werden, können Reservevorhaben auf die Liste gesetzt werden. Darüber entscheidet der Landrat (bis 500000 Euro) oder der Kreisausschuss. Bis 2010 müssen alle Gelder vergeben, bis 2011 verbaut sein.