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22-Jähriger bekommt Haftzeit halbiert

Gerichtsbekannter Zittauer muss nach Berufungsprozess nun noch 20 Monate ins Gefängnis.

In der Berufungsverhandlung gegen den Zittauer Paul H. (22) hat das Landgericht Görlitz das Urteil des Amtsgerichts Görlitz aufgehoben und H. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Außerdem wird sein Pkw eingezogen.

Das Amtsgericht Görlitz hatte H. im Dezember 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass H. zumindest zehnmal ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, Ermittlungsbeamte beleidigte und Betäubungsmittel in Tschechien erworben, nach Deutschland eingeführt und damit gehandelt hatte. Schon vor dem Amtsgericht hatte die Verteidigung argumentiert, dass dem Angeklagten neben den zehn Fahrten ohne Fahrerlaubnis und der Beleidigung lediglich ein unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln nachzuweisen sei, und war in Berufung gegangen. Damit konnte sie sich jetzt vor dem Landgericht in Görlitz durchsetzen. Auch die Staatsanwaltschaft konnte, zumindest teilweise, der Argumentation der Verteidigung folgen. Aber sie stützte sich auch auf die Ergebnisse aus der Telefonüberwachung und der Observation. Der Staatsanwalt ging in seinem Plädoyer davon aus, dass nach der erneuten Beweisaufnahme der Vorwurf des Erwerbs und der Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht zu halten ist, aber dass eine hohe Wahrscheinlichkeit da ist, dass alles so abgelaufen ist. Er beantragte, H. zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu verurteilen. Im Gegensatz dazu wiederholte der Verteidiger seinen Antrag aus der ersten Instanz. Er beantragte eine Freiheitsstrafe, die zehn Monate nicht überschreiten sollte. Nach der Beweisaufnahme hob der Vorsitzende Richter am Landgericht Görlitz, Uwe Böcker, das Urteil des Amtsgerichts auf und verurteilte H. zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Eine Aussetzung zur Bewährung schloss das Gericht aus. Außerdem verfügte das Gericht, dass der Haftbefehl in Vollzug bleibt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach dem Urteil wollten sich weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung zu einer möglichen Revision äußern.

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Paul H. beschäftigt seit mehreren Jahren die Amts- und Landgerichte. Seit 2008 geht es dabei um gefährliche Körperverletzung, um Diebstähle und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Das Bundeszentralregister listet derzeit sechs Eintragungen auf. Verurteilungen, die zur Bewährung ausgesetzt waren, wurden zwischenzeitlich widerrufen und die Vollstreckung angeordnet. Nachdem H. im November 2012 in Haft genommen werden konnte, muss er derzeit seine widerrufenen Bewährungsstrafen absitzen. Erst danach wird er die Strafe absitzen, die aus den derzeit verhandelten Straftaten erteilt wurde. Als H. 2010 durch das Landgericht Görlitz zu einer zwölfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wurde gleichzeitig bekannt, dass er zu einer zehn- bis zwölfköpfigen, gewalttätigen Gruppe gehörte, die sich Hate Crew Oberlausitz (HCO) nannte und zwischen 2008 und 2010 über 80 Straftaten in Zittau und Umgebung verübt hatte. Dabei waren Gesamtschäden von mindestens 100 000 Euro verursacht worden. Auf das Konto dieser Bande ging auch der Überfall auf einen Juwelier im November 2008 in Olbersdorf und der Einbruch in die Schkola Jonsdorf im Juli 2008, bei dem etwa 27 000 Euro an Reparaturschäden und knapp 13 000 Euro wegen gestohlener Technik zu verzeichnen sind. H. wurde im Verfahren vor dem Landgericht Görlitz wegen Diebstahls in fünf Fällen zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt. Damals hatte er in seinem Schlusswort versichert, aus der Vergangenheit gelernt zu haben und in Zukunft straffrei durchs Leben gehen zu wollen. Ein Lippenbekenntnis: Nicht mal zwei Jahre später stand H. schon wieder vor Gericht. Diesmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Vier Monate danach wurde erneut gegen ihn verhandelt: Wieder war er ohne Fahrerlaubnis unterwegs. Kurz darauf (ab November 2012) wurde H. aufgrund von Informationen aus der Zittauer Drogenszene observiert und telefonüberwacht. Dabei wurde festgestellt, dass er trotz Verurteilung und offener Bewährung wieder zehnmal ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Da der Verdacht bestand, dass H. Drogen aus Tschechien einführt und Handel damit betreibt, erging Ende November 2012 Haftbefehl. Seitdem befindet sich H. in Haft. Die bisher offenen Strafen wird er noch bis Mai 2015 absitzen. Danach wird er, falls das jetzige Urteil rechtskräftig wird, weitere 20 Monate in Haft bleiben. (jrs)