Meißen. Am Ende fiel die Entscheidung deutlich aus: 16 Stadträte stimmten am Mittwochabend im Rathaus für den grundhaften Ausbau der S 177 am Plossen, sieben dagegen, einer enthielt sich. Damit biegt ein Entscheidungsprozess, der 2009 begann, auf die Zielgerade ein.

Worum geht es? Um den Ausbau eines genau 600 Meter langen Teilstücks der S 177. In der Stadtratssitzung erklärte Bauamtsleiter Dirk Herr, dass die Kosten dafür derzeit bei 17 Millionen Euro, wovon die Stadt drei Millionen zahlen müsste, liegen. 

Man kann annehmen, dass angesichts der steigenden Baupreise und der Unwägbarkeiten, die der Bau komplizierter Ingenieurbauwerke wie Stützpfeiler und -mauern, mit sich bringen, der Bau am Ende irgendwo zwischen 25 und 30 Millionen Euro herauskommen wird. 

Rechnet man mit 25 Millionen Euro, dann kostet ein Meter Neubau dieser Straße 41 667 Euro. Rechnet man mit 30 Millionen, wären es genau 50 000 Euro.

Angesichts dieser enormen Summen stellt sich die Frage, ob dies gerechtfertigt ist. Auf SZ-Anfrage teilte Marco Henkel, Sprecher des für den Straßenbau zuständigen Wirtschaftsministeriums, mit: „Ein verkehrs-, bedarfs- und richtliniengerechter Ausbau des Plossens ist innerhalb des jetzt zur Verfügung stehenden Querschnitts nicht möglich.

 Die vorhandene Verkehrsraumbreite beträgt nur 5,50 m bis 6 m. Aufgrund des Alters und des Zustands der vorhandenen Stützbauwerke ist deren Ersatzneubau zwingend erforderlich.“ 

Die Nutzungsdauer von Stützbauwerken betrage etwa 80 Jahre; das Baujahr der vorhandenen liege zwischen 1850 und 1930. „Eine Erneuerung der Stützbauwerke ist aufgrund der erforderlichen statischen Gründungstiefe nur in Verbindung mit dem grundhaften Ausbau der Staatsstraße möglich.“ 

Die vom Stadtrat im August 2017 geforderte Sanierung der S 177 – „das heißt aus straßenbaulicher Sicht im Wesentlichen Deckenbau im Bestand – widerspricht dem baulichen Erfordernis“. Darüber hinaus seien die vorhandenen Stützbauwerke bereits instandgesetzt worden, „um die Zeit bis zur dringend gebotenen Erneuerung zu überstehen“.

Die Stadt Meißen hat mit dem Freistaat Sachsen in Gestalt des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) eine Planungsvereinbarung geschlossen. Verträge seien grundsätzlich einzuhalten, argumentiert das Wirtschaftsministerium, fügt aber an: „Sollten sich nun Umstände einstellen, die gegebenenfalls zu einer Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses führen könnten, so stellt sich die Frage nach einer dann möglicherweise notwendigen, vom Lasuv vorzunehmenden Planänderung.“

Für den Plossenausbau

Ja: Günter Jordan (Linke/SPD/Grüne); Uwe Reichel, Nico Riefling, Winnie Behnisch (CDU); Martin Bahrmann, Kathrin Herzog, Frank Lassotta, Holger Metzig, Oliver Morof, Karsten Müller, Wolfgang Tücks (U.L.M./FDP); Dorothee Finzel, Rolf Gätsch, Alexander Rost, Simone Teske (Freie Bürger); Mirko Schmidt (Fraktionslos)

Nein: Heiko Schulze, Lutz Thieme, Ullrich Baudis, Heinz Gleisberg, Andreas Graff, Matthias Rost (Linke/SPD/Grüne); Falk Werner Orgus (CDU) 

Enthaltung: Martin Schade (CDU)