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Sachsen

40 Klagen gegen Stilllegung von Dieselautos

Fahrzeugen mit Schummelsoftware soll die Betriebserlaubnis entzogen werden. Der erste Fall wird demnächst vor Gericht verhandelt.

© dpa

Dresden. Mehrere sächsische Zulassungsbehörden haben den Haltern von Schummel-Dieseln den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt. Die Autos mit illegaler Abgassoftware würden nicht den Vorschriften entsprechen und seien daher stillzulegen, heißt es in den entsprechenden Bescheiden. Rechtsgrundlage ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Dutzende Halter haben Klagen gegen die Bescheide eingereicht. Derzeit sind insgesamt 40 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Am 28. August findet eine erste mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig statt.

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In dem Fall geht es um den Halter eines VW Passat, der im Juni 2011 erstmals zugelassen wurde. Der Eigentümer weigert sich, ein Software-Update vornehmen zu lassen, weil VW dies als Verzicht auf weitergehende zivilrechtliche Ansprüche deuten könnte. Zudem würde er seine Beweislage in dem Schadensersatzprozess gegen den Hersteller verschlechtern. Eine Nachrüstung würde zudem den Dieselverbrauch und den Verschleiß des Wagens erhöhen, argumentierte der Kläger.

Beim Verwaltungsgericht Dresden sind acht ähnliche Klagen anhängig. Betroffen sind Fahrer in den Landkreisen Bautzen und Meißen sowie in Dresden. 13 Halter klagen beim Verwaltungsgericht Leipzig. Mit 19 Verfahren liegen die meisten Verfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz. Sieben Klagen richten sich gegen den Erzgebirgskreis. Einige Verfahren seien zwischenzeitlich für erledigt erklärt worden, teilte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Chemnitz, Jeannot Reichert, auf Anfrage mit.

Eine dringende Gefahr für die Verkehrssicherheit sehen die Behörden aber offenbar nicht in den betroffenen Autos. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern haben die sächsischen Zulassungsstellen nicht den sofortigen Vollzug ihrer Stilllegungsverfügung angeordnet. Die Gerichtsklagen der Eigentümer haben also aufschiebende Wirkung. Eilverfahren waren daher nicht nötig. Das bedeutet, solange keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, dürfen die Fahrzeuge mit der manipulierten Software weiter gefahren werden. Die Behörden wollen offenbar die offenen rechtlichen Fragen von den Verwaltungsgerichten zwar klären lassen, aber nicht vorzeitig Fakten schaffen.

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Es gibt unterschiedliche Urteile zu der Stilllegung betroffener Dieselautos. Die Verwaltungsgerichte München und Köln entschieden, dass der Betrieb ohne Update untersagt werden dürfe. Die Münchner Richter forderten die Behörde jedoch auf, vor dem Entzug ein Zwangsgeld anzudrohen, um den Halter doch noch zu einer technischen Nachrüstung zu bewegen.

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