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8.000 Euro für die Stadtratsfraktionen

Für jedes Mitglied einer Fraktion gibt es monatlich 23 Euro aus der Stadtkasse. Die Verwendung des Geldes regelt eine Richtlinie.

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Symbolfoto © dpa

Meißen. Bis zu 8.000 Euro im Jahr stehen im städtischen Haushalt für die Arbeit der Stadtratsfraktionen zur Verfügung. In einer Richtlinie, die von den Stadträten jetzt beschlossen wurde, ist aufgeführt, wofür das Geld verwendet werden darf. Demnach können die einzelnen Fraktionen mit dem Geld Kosten für den laufenden Geschäftsbedarf wie Post- und Fernmeldegebühren, Kontoführungsgebühren, Kopierer, Wartung und Instandsetzung, Büromaterial, Fachliteratur sowie Print- und Onlinemedien bestreiten. Erstattungsfähig ist auch die „Hinzuziehung sachkundiger Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten“.

„Die Bewirtung von Gästen ist auf ein Mindestmaß zu beschränken“, heißt es in der Anlage zur Richtlinie, die in elf Punkten zulässige und unzulässige Verwendungszwecke der Fraktionsgelder aufführt. Unzulässig sind zum Beispiel „die Bewirtung oder der Kauf von Blumen und Geschenken anlässlich persönlicher Jubiläen von Fraktionsmitgliedern, Beschäftigten der Stadtverwaltung oder sonstiger Dritter“.

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Die Fraktionsgelder dürfen nicht „zugunsten von politischen Parteien oder Wählervereinigungen, insbesondere in der Vorwahlkampfphase, eingesetzt werden“. Geregelt ist auch, unter welchen Voraussetzungen Reisekosten erstattet werden können.

 Demnach ist die Verwendung von Haushaltsmitteln nur zulässig, „wenn die Reise nachweislich einen konkreten und unmittelbaren Bezug zu den kommunalverfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben der Fraktion hat“. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Fraktionen jährlich bis zum 15. Januar des darauffolgenden Jahres die Verwendung des Geldes aus der Stadtkasse nachweisen müssen – „in Form einer summarischen Auflistung einschließlich der begründenden Originaldokumente und Kontoauszüge“.

Für die Fraktionsarbeit erhalten die Stadträte aus dem Meißner Haushalt einen monatlichen Sockelbetrag von derzeit 15 Euro je Fraktion sowie einen monatlichen Betrag in Höhe von 23 Euro je Fraktionsmitglied. Die 26 gewählten Stadträte versehen ihr Ehrenamt derzeit in vier Fraktionen. (SZ/da)

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