merken
PLUS Bautzen

Freistaat sagt A-4-Lärm den Kampf an

Seit Jahren klagen Anwohner in Bautzen, dass es an der Autobahn immer lauter wird. Doch jetzt ist eine Lösung in Sicht.

Immer mehr Autos und Lastwagen, wie hier bei Weißenberg, fahren auf der A 4. Dadurch wird es auch für Anwohner immer lauter. Die fordern besseren Lärmschutz.
Immer mehr Autos und Lastwagen, wie hier bei Weißenberg, fahren auf der A 4. Dadurch wird es auch für Anwohner immer lauter. Die fordern besseren Lärmschutz. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Eine Unterhaltung zu führen ist nahezu hoffnungslos – zumindest, wenn man dafür einen Spaziergang über den kleinen Trampelpfad im Bautzener Ortsteil Stiebitz wählt, der geradewegs auf die A 4 zuführt. Auf der Autobahn folgt ein Lastwagen dem nächsten, ein Auto jagt am anderen vorbei - und auch der Lärm reißt nicht ab. Nicht nur in Stiebitz ist es so laut – sondern vielerorts nahe der A 4.

Seit Langem ist das Problem bekannt, in Einwohnerforen ist das Thema ausgiebig diskutiert worden, Ministerpräsident Michael Kretschmer selbst wollte sich des Themas annehmen. Nun liegen die Ergebnisse einer Studie des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) vor, die genau das untersuchen sollte: Was kann gegen den Lärm unternommen werden? Sächsische.de stellt die Ergebnisse vor.

Anzeige
Der Palais Sommer 2020 kann stattfinden!
Der Palais Sommer 2020 kann stattfinden!

Jetzt die Zukunft des Festivals mit Spenden sichern.

Wie ist das Lasuv vorgegangen?

Eine Schallschutzwand bauen, die Geschwindigkeit begrenzen oder Flüsterasphalt auftragen? – „Das klingt einfach, ist es aber nicht“, ordnet Steffi Schön, Abteilungsleiterin für Planung und Straßenbau in der Lasuv-Zentrale, ein. Es muss dafür eine rechtliche Grundlage geben. Das Lasuv hat sich die rechtlichen Rahmenbedingungen angesehen – und geprüft, ob die Anwohner ein Recht auf Lärmschutz-Maßnahmen haben und welche in Frage kommen könnten.

Welche rechtlichen Grundlagen sind das?

Hier wird mit Fachbegriffen jongliert: Sogenannte „Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen“, zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen, können an bestimmten Orten durchgesetzt werden – wie vor Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen oder in Wohngebieten. Auch auf der Autobahn wäre das möglich – aber nur wenn eine Gefahrenlage droht. Ansonsten wiegt der Anspruch der Autofahrer, auf der Autobahn schnell vorwärts zu kommen, höher.

Eine „Lärmsanierung“ ist eine freiwillige Leistung des Bundes. „Dies bezieht sich auf Straßen, die bereits vorhanden sind“, erklärt Steffi Schön. Hier geht es um Geld für einzelne Haushalte, wenn bestimmte Lärm-Richtwerte überschritten werden. Das bedeutet: Der Bund übernimmt zum Beispiel einen Teil der Kosten für Lärmschutzfenster.

Und ein dritter Ansatz: Wenn eine Straße neu gebaut wird, kommen Maßnahmen zur „Lärmvorsorge“ nach der Verkehrslärmschutzverordnung in Frage, also zum Beispiel der Bau von Lärmschutzwänden oder -wällen. Das gilt auch, wenn „wesentliche Veränderungen“ an bestehenden Straßen unternommen werden.

Besteht also Anspruch auf Lärmschutz in Bautzen?

Das Lasuv hat das untersucht – und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nach den „Straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen“ auf der A 4 kein Anspruch auf Maßnahmen besteht.

Etwas anders ist es mit der Lärmsanierung: Sechs Häuser im Raum Bautzen nahe der A 4 - zu diesem Fazit kommt das Lasuv in der Studie - könnten auf dieser rechtlichen Grundlage Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen haben. Bei diesen Gebäuden wird ein bestimmter Lärm-Richtwert überschritten. Diese Häuser befinden sich in Bloaschütz, Schmole, in der Seidau und im Stadtteil Gesundbrunnen.

Bei den sechs Häusern bleibt es aber nicht: Das Lasuv hat in der Studie noch einen Kniff entdeckt, über den Lärmschutz an der A 4 möglich ist. Das betrifft 95 Gebäude in Löschau, Bolbritz, Bloaschütz, Salzenforst, Rattwitz, Schmole, Seidau, Teichnitz, Oehna, Gesundbrunnen und Burk. Der Weg zum Lärmschutz führt hier über die „Lärmvorsorge“ und eine Ausnahmeregelung, die nachträglich greift, wenn „nicht voraussehbare Wirkungen“ eintreten.

Bei der A 4 ist das der Studie zufolge der Fall: Prognostiziert war, dass etwa 33.700 Autos am Tag zwischen Uhyst und Bautzen-West fahren. Hochrechnungen zufolge waren es auf diesem Abschnitt aber schon 2017 rund 42.000. „Der Verkehr hat vor allem durch die EU-Osterweiterung deutlich zugenommen“, sagt Steffi Schön, „das konnte beim Bau der Straße nicht vorhergesehen werden.“

Und wann passiert jetzt etwas?

Einen Haken gibt es noch bei der Sache: Bislang ist der Freistaat, also das Lasuv, für den Abschnitt der A 4 zuständig. Ab dem kommenden Jahr wechselt die Zuständigkeit dafür auf die Bundesebene. Aber: Der Bund hat dem Lasuv erlaubt, die Planungen für Lärmschutz-Maßnahmen voranzutreiben – ein Zeichen, dass es auch danach weitergeht. Gerade ermittelt das Lasuv genaue Zahlen, dann soll herausgefunden werden, welche Maßnahmen sich am besten eignen, um dem Lärm auf der A 4 Herr zu werden. 

Wann dann tatsächlich Lärmschutzwände gebaut, Lärmschutzwälle eingezogen oder andere Ideen umgesetzt werden, ist aber noch offen. Denn es hängt auch davon ab, wie schnell der Ausbau der A 4 vorangetrieben wird. „Wir müssen schauen, ob es sinnvoll ist, noch vorher Maßnahmen zu ergreifen – oder der Ausbau uns einholt“, ordnet Steffi Schön ein.

Weiterführende Artikel

A-4-Lärmschutz: Was wird aus Kretschmers Versprechen?

A-4-Lärmschutz: Was wird aus Kretschmers Versprechen?

Vor einem Jahr sagte Sachsens Ministerpräsident den Anwohnern Hilfe zu. Sie stellen jetzt kritische Fragen.

Mit dem kostenlosen Newsletter „Bautzen kompakt“ starten Sie immer gut informiert in den Tag. Hier können Sie sich anmelden.

Mehr Nachrichten aus Bautzen lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Bischofswerda lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Kamenz lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Bautzen