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Mittelsachsen: 2,3 Millionen für Abfallverband

Der Abfallwirtschaftsverband Chemnitz steckt in der Kreide. Mit einer Umlage sollen die Mitglieder aus der Misere helfen.

Symbolfoto
Symbolfoto © dpa

Döbeln. Auf 2,3 Millionen Euro belaufen sich die Umlagen, die der Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (AWVC) vom Landkreis in diesem sowie den kommenden beiden Jahren einfordert. Darüber sind die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik jetzt informiert worden.

Sie segneten mehrheitlich die Zahlung der ersten Umlage in Höhe von voraussichtlich 949.000 Euro an den AWVC ab. Die Deckung erfolge aus liquiden Mitteln, hieß es dazu im Beschlussvorschlag. Dem stimmten jedoch bei weitem nicht alle Kreisräte zu.

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Neun von 17 Anwesenden, darunter die Bürgermeister von Hartha Ronald Kunze (parteilos) und Leisnig Tobias Goth (CDU), gaben ihre Zustimmung, vier Kreisräte stimmten dagegen, vier enthielten sich der Stimme, darunter Waldheims Bürgermeister Steffen Ernst (FDP).

Laut dem Landratsamt gebe es keine Alternative zur Zahlung der Umlage, obwohl der Landkreis keine Schuld an der finanziellen Schieflage des Abfallverbandes trage. „Die Zahlung ist alternativlos, begründet in der Sache. Wir kommen nicht drum herum“, sagte Dr. Lothar Beier, erster Beigeordneter des Landrates und zuständig für die Bereiche Kreisentwicklung, Verkehr, Umwelt und Technik. 

Hätten die Kreisräte dagegen gestimmt, dann wäre die Zahlung der Umlage vonseiten des AWVC mit rechtlichen Mitteln eingefordert worden. Zudem sei die Umlagezahlung ohnehin erforderlich gewesen, wenn auch zu einem früheren Zeitpunkt und dann in kleineren Beträgen, so Landrat Matthias Damm (CDU).

Die eigenen Mittel des Verbandes reichen aktuell nicht mehr aus, um die angespannte finanzielle Situation zu bewältigen. Im November und Dezember hat es eine Sonderprüfung der finanziellen Lage des Verbandes durch die Rechnungsprüfungsämter der Mitgliedslandkreise Chemnitz, Erzgebirgskreis und Mittelsachsen gegeben. 

Dabei wurde ermitttelt, dass in der Kasse des Verbandes über 13,6 Millionen Euro fehlen. Davon sollen 5,4 Millionen Euro durch Umlagen von den drei Mitgliedern zugeführt werden. Knapp 6 Millionen Euro sollen durch erhöhte Gebühren kommen.

Die Höhe der Umlage ist in Bezug auf die Einwohnerzahlen berechnet worden. So müssen Mittelsachsen, das dem Verband mit Freiberg und Mittweida angehört, sowie die Stadt Chemnitz in diesem Jahr eine Umlage in Höhe von 949.000 Euro zahlen, 2021 und 2022 kommen noch einmal 712.000 Euro hinzu. 

Die Umlage für die kommenden zwei Jahre wird Mittelsachsen im Haushalt mit einplanen. Der Erzgebirgskreis zahlt in diesem Jahr 302.000 Euro, in den kommenden zwei Jahren 226.000 Euro Umlage an den AWVC.

Viele Fragen sind im Fall AWVC derzeit noch unbeantwortet. Unerklärlich blieb für die Kreisräte, wie die finanzielle Schieflage so lange unentdeckt bleiben konnte. „Es ist eine Situation, mit der niemand zufrieden ist. 

Das Thema hätte eher auf den Tisch kommen müssen. Wir werden in Erfahrung bringen, wer aus dem Kreis zu jeweiligen Zeitpunkt mit in den Gremien vertreten war. Das muss ordentlich aufgearbeitet werden“, äußerte sich Damm abschließend zu der Situation.

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