Der juristische Streit um die Vereidigung der früheren AfD-Chefin Frauke Petry im Wahlprüfungsausschuss des Landtags wird die sächsische Justiz weiter beschäftigen. Petrys Ehemann Marcus Pretzell, Abgeordneter des Europa-Parlaments, kündigte am Montag an, bei der Staatsanwaltschaft weitere Strafanzeigen gegen sechs Mitglieder des Ausschusses einzureichen. Die Landtagsabgeordneten hätten bei der Vereidigung Petrys nicht nur gegen Vorschriften verstoßen, sondern sie regelrecht zur Falschaussage verleitet, kritisierte Pretzell am Rande des achten Prozesstages vor dem Landgericht Dresden.

Petry muss sich wegen Meineids verantworten. Sie hatte im Wahlprüfungsausschuss 2015 zur Frage von Wahlkampfkrediten der AfD-Kandidaten falsch ausgesagt und ihre Aussage mit einem Eid bekräftigt. Das Gericht geht unter anderem der Frage nach, ob die Vereidigung durch den Ausschuss überhaupt rechtmäßig war. Ein Urteil wird am nächsten Montag erwartet.

Als voraussichtlich letzte Zeugen vernahm das Gericht an diesem Montag die drei Landtagsabgeordneten Martin Modschiedler (CDU), Katja Meier (Grüne) und Jörg Vieweg (SPD). Alle drei gehören dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags an. Meier und Vieweg erschienen wohl wegen der Strafanzeigen gegen sie mit ihren Anwälten im Gericht.

Sie begründeten die Vereidigung mit den offen zutage getretenen Widersprüchen von Petrys Aussage mit der des damaligen AfD-Schatzmeisters Carsten Hütter. Bei einer Besprechung am Rande der Ausschusssitzung hätten die Abgeordneten in einer sehr lebhaften Runde über das Für und Wider der Eidesleistung beraten. Befürworter seien vor allem der Linken-Abgeordnete Andre Schollbach sowie Christian Piwarz (CDU), der heutige Kultusminister, gewesen. Schollbach habe sich in den Konflikt mit Petry hineingesteigert, sagte Vie-weg vor Gericht. „Ich habe einen sehr nervösen Herrn Schollbach im Gedächtnis.“ Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann, sei ebenfalls sehr angespannt und energisch vorgegangen. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Muster, die an der Pausen-Besprechung teilnehmen wollte, habe er weggeschickt.

Auch die Grünen-Abgeordnete Meier sagte, Piwarz und Schollbach – die Juristen des Ausschusses – seien einig gewesen, dass eine Vereidigung richtig sei. „Mir erschien das glaubwürdig, deshalb habe ich zugestimmt“, sagte die Politikwissenschaftlerin. Ähnlich äußerte sich Modschiedler. Er ist Rechtsanwalt von Beruf, sei jedoch für diese Sitzung kurzfristig für einen Fraktionskollegen eingesprungen und habe sich auf den CDU-Obmann Piwarz verlassen. Seine Bedenken gegen den Eid habe er deshalb nach der Beratung zurückgestellt. Dass eine Falschaussage Petrys oder Hütters im Raum stand, sei allen klar gewesen. Die Aussage eines Landtagsjuristen, er habe von einer „Meineid-Falle“ gesprochen, wies Modschiedler aber zurück.

Aufgabe des Ausschusses war es, die Beschwerde eines damaligen AfD-Mitglieds gegen die Landtagswahl zu prüfen.