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Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte angeben

SPD fordert detaillierte Offenlegung aller Zusatzverdienste. Der Landtag gibt sich bisher mit weniger zufrieden.

Von Gunnar Saft

Keine fünf Monate vor der Landtagswahl hat das leidige Thema Geld jetzt erneut das sächsische Parlament erreicht. Diesmal kommen die kritischen Worte dazu jedoch direkt aus dem Hohen Haus, und sie zielen auf ein heikles Thema: Die Nebenverdienste der 132 Abgeordneten.

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Der SPD-Politiker Stefan Brangs, der selbst seit 2004 im Landtag sitzt, drängt hier auf eine wichtige Änderung möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode. „Um eine größtmögliche Transparenz zu sichern und eventuelle Abhängigkeiten von Abgeordneten öffentlich zu machen, sollten künftig alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden“, sagte er der SZ. Diese Angaben sollten später regelmäßig aktualisiert und zudem vom Parlamentspräsidenten auf ihre Korrektheit kontrolliert werden dürfen. Das Verschweigen von Nebeneinkünften müsse mit finanziellen Sanktionen geahndet werden. Nur auf die Weise, so sind sich Brangs und die SPD-Fraktion sicher, würden sich alle Abgeordneten unangreifbar gegen den Vorwurf machen, sie wären möglicherweise anderen Einrichtungen oder Personen mehr verpflichtet als ihrem Mandat.

Allein die Praxis sieht bisher anders aus. So sind die Abgeordneten des sächsischen Landtages schon seit Jahren lediglich dazu angehalten, ihre Nebeneinkünfte in einem groben Rahmen zu benennen. Sie müssen zurzeit nur angeben, ob sie im Monat mehr als 1.000, mehr als 3.500 Euro oder sogar mehr als 7.000 Euro dazuverdienen. Genaue Summe bleiben für die Öffentlichkeit tabu. Auch dürfen die gemachten Angaben, die verklausuliert im Handbuch des Landtages auftauchen, nicht ohne Weiteres kontrolliert werden. Was bleibt, ist eine Grauzone, monieren Kritiker die laschen Regelungen. Der Reformdruck nimmt jedoch zu. In Ländern wie Nordrhein-Westfalen werden Verschärfungen der Verhaltensregeln, die den aktuellen Vorschlägen von Brangs ähneln, bereits diskutiert. Auch gilt im Bundestag eine Veröffentlichungspflicht für Nebenverdienste, die deutlich über die sächsischen Vorgaben hinausgeht. Skeptikern im Dresdner Parlament kommt Brangs zudem in einem wichtigen Punkt entgegen: So soll Abgeordneten, die nebenher als Anwalt arbeiten oder in einem Aufsichtsrat sitzen, weiterhin ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen. Das hieße, sie müssten zwar konkrete Summen nennen, aber keine weiteren detaillierten Angaben zu ihren Nebenverdiensten machen.

Vorstöße für eine Änderung der Geschäftsordnung des sächsischen Landtages, die alle Abgeordneten zu mehr Offenheit zwingen würde, gab es übrigens bereits. Allein sie scheiterten allesamt, da sich dafür keine Mehrheiten fanden – obwohl laut aktuellem Landtagshandbuch vergleichsweise wenige Abgeordnete einen Nebenverdienst beziehen. Man duckte sich aber auch diese Legislaturperiode bei dem Thema lieber weg. Dafür haben andere Parteien die Reformdefizite für sich entdeckt. Die „Alternative für Deutschland“, die im August auf den erstmaligen Einzug ins Sachsen-Parlament hofft, kündigte jetzt einen Volksantrag an. Dessen populäres Thema: die Verkleinerung des Landtags durch eine Reduzierung der bisher 120 auf nur noch 100 reguläre Sitze. Nötig für den Erfolg dieser Initiative sind 40.000 Unterschriften.