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Pirna

Abiprüfung trotz Busfahrerstreik

Am 8. Mai fährt kein Bus im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Schülern sollen aber keine Nachteile entstehen.

Am 8. Mai sind Beschäftigte des Regionalverkehrs in Sachsen erneut zu einem Warnstreik, wie hier am 10. April,  aufgerufen.
Am 8. Mai sind Beschäftigte des Regionalverkehrs in Sachsen erneut zu einem Warnstreik, wie hier am 10. April, aufgerufen. © Daniel Schäfer

Von Mittwochfrüh, 2 Uhr, bis Donnerstagfrüh, 2 Uhr, sind Beschäftigte des Regionalverkehrs in Sachsen zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft Verdi geht von einer hundertprozentigen Beteiligung der Fahrer aus. Bestreikt werden soll auch die Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH, kurz RVSOE, zu der sich der Regionalverkehr Dresden (RVD) und die Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS) zusammengeschlossen haben. Damit wird es am 8. Mai auch keine Schülerbeförderung geben. Die SZ beantwortet wichtige Fragen rund um den Ausstand.

Dürfen Schüler dann später oder gar nicht zur Schule kommen?

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„Der Streik bedeutet nicht automatisch, dass schulfrei ist“, erklärte jetzt das sächsische Kultusministerium. Eltern und Schüler müssten trotzdem irgendwie versuchen, die Fahrt zur Schule zu organisieren. So könnten Fahrgemeinschaften mit Elterntaxis gebildet oder, wo möglich, die Bahn genutzt werden. Die Schulen wurden vom Ministerium jedoch angehalten, mit „großer Sensibilität die notwendigen Entscheidungen vor Ort zu treffen, sodass Schülern keine Nachteile entstehen“. Das gilt insbesondere bei den Abitur-Nachprüfungen in Englisch. Das betrifft aber nur sehr wenige Schüler. Die Prüfungen könnten notfalls später beginnen, falls es die Schüler nicht rechtzeitig zur Schule schaffen sollten. Die Gründe dafür hätten die zu Prüfenden ja nicht zu verantworten, heißt es aus dem Kultusministerium.

Wie reagieren die Schulen auf den angekündigten Streik?

Die meisten Schulen haben Eltern und Schüler über den geplanten Warnstreik informiert. Auf der Homepage des Gymnasiums in Sebnitz wird beispielsweise darum gebeten, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Sollten alle Bemühungen scheitern, bittet die Schule jedoch die Eltern, ihre Kinder zu Hause zu lassen. „Ein Nachteil wird daraus nicht entstehen.“ Überhaupt keine Auswirkungen des Streiks werden an der Oberschule in Stolpen erwartet. Dort ist ein Busunternehmen mit dem Schülerverkehr beauftragt, das sich nicht am Streik beteiligt. Das ist aber ein Ausnahmefall im Landkreis.

Wo gibt es Informationen, welche Unternehmen bestreikt werden?

Die Verkehrsunternehmen OVPS und RVD teilen auf ihren Internetseiten mit, dass am 8. Mai mit dem kompletten Ausfall aller Fahrten gerechnet werden muss. Ob sich alle Fahrer am Streik beteiligen, sei nicht vorherzusagen. Auf der Homepage des Bildungsministeriums sind in einer aktuellen Mitteilung sämtliche Verkehrsbetriebe benannt, die bestreikt werden sollen. Betroffen sind neben den Linien von RVD und OVPS im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auch die Linien 83 (Graupa-Pillnitz) und 86 (Lockwitztal), mit denen deren Bedienung der hiesige Regionalverkehr beauftragt wurde.

Könnten bestreikte Betriebe andere Firmen mit Fahrten beauftragen?

Möglich wäre das. Praktisch ist das wegen der Größe der Unternehmen im Regionalverkehr aber ausgeschlossen. Höchstens für einzelne Strecken würde man vielleicht einen Fremdanbieter finden. Derzeit gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass so etwas geplant ist.

Weshalb gehen die Busfahrer und Fährleute erneut in den Ausstand?

Die Drohkulisse wird immer mächtiger. Gab es am 10. April nur einen Warnstreik am Morgen, lief er am 25. April schon einen ganzen Tag. Da waren noch Osterferien und laut Gewerkschaft Verdi etwa 1 400 Beschäftigte von Zwickau bis Zittau nicht zur Arbeit erschienen. Am 8. Mai ist nun auch noch der Schülerverkehr betroffen. „Wir gehen wie schon zuletzt von einer hundertprozentigen Streikbeteiligung der Fahrer aus“, sagt Jürgen Becker vom Verdi-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das würde einen Ausfall von sachsenweit 2.000 bis 2.500 Bussen und zahlreichen Elbfähren bedeuten. Mehr als 2.000 Beschäftigte wären im Ausstand.

Am Zentralen Omnibusbahnhof in Pirna und in vielen Bussen wurden die Fahrgäste am Dienstag mit Handzetteln über den bevorstehenden Warnstreik informiert. 
Am Zentralen Omnibusbahnhof in Pirna und in vielen Bussen wurden die Fahrgäste am Dienstag mit Handzetteln über den bevorstehenden Warnstreik informiert.  © Daniel Schäfer

Welche Forderungen haben die Beschäftigten?

Es geht um höhere Löhne für Mitarbeiter und Lehrlinge. Laut Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordern die Beschäftigten 15,66 Euro als Stundenlohn beim Einstiegsgehalt von Facharbeitern, also Fahrern. Dieser Stundenlohn gelte auch in Sachsen-Anhalt. Dort allerdings nicht ab dem ersten Beschäftigungsjahr – wie in Sachsen gefordert –, sondern in der Endstufe, also ab dem 14. Beschäftigungsjahr. In Thüringen liegt der Stundenlohn, an dem sich dann die restlichen Tarife orientieren, über 15,66 Euro. Die Ausbildungstarife sollen unter anderem im ersten Ausbildungsjahr von 650 Euro auf 900 Euro angehoben werden, im vierten Ausbildungsjahr sogar auf 1.050 Euro monatlich.

Welche Folgen hat das für den Regionalverkehr im Landkreis?

Derzeit wird im Regionalverkehr in Sachsen laut Tarif ein Stundenlohn von 12,30 Euro im Einstiegsgehalt gezahlt. Die nun aufgemachten Forderungen wären eine Steigerung von 27 Prozent. Aktuell sind 560 Mitarbeiter im RVSOE im Landkreis beschäftigt. Dessen Geschäftsführer, Uwe Thiele, hat grob geschätzt, dass die Maximal-Forderung der Beschäftigten dem Unternehmen rund fünf Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten würde.

Wie reagieren die Arbeitgeber auf die Forderungen der Beschäftigten?

Die Arbeitgeber haben in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein Angebot unterbreitet. Demnach sollen die Tabellenentgelte ab 1. März 2019 um 3,5 Prozent, beziehungsweise mindestens um 90 Euro angehoben werden. Im nächsten und übernächsten Jahr um jeweils weitere drei Prozent. Die Ausbildungsvergütung soll von 600 auf 800 Euro angehoben werden und schrittweise um weitere drei Prozent in den Folgejahren. Das lehnen die Beschäftigten jedoch als zu gering ab.

Was passiert, wenn die Verhandlungen scheitern?

Der Warnstreik ist bewusst am 8. Mai angesetzt worden, weil es am 9. Mai die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern gibt. Der Geschäftsführer der RVSOE gehört zur Verhandlungsgruppe. „Solange wir miteinander reden, sehe ich die Situation entspannt, dann ist noch alles möglich“, sagt Uwe Thiele auf SZ-Anfrage. Die nächste Eskalationsstufe gäbe es, wenn die Verhandlungen von der Gewerkschaft als gescheitert erklärt würden. Dann ermöglicht das Streikrecht in Deutschland einen sogenannten Erzwingungsstreik, um Forderungen der Beschäftigten durchzusetzen. Dazu wäre vorab jedoch eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern erforderlich. Eine Mehrheit müsste einem dann unbefristeten Ausstand zustimmen. Die Konsequenzen wären nicht absehbar.

Werden die Fahrpreise bald wieder steigen?

Die beiden Unternehmen legen nicht selbst die Fahrpreise fest. Dafür ist der Verkehrsverbund Oberelbe zuständig. Klar ist aber, dass gestiegene Kosten grundsätzlich an die Kunden weitergereicht werden. Jährlich einmal im Herbst passt der Verkehrsverbund die Preise im Nahverkehr in der Dresdner Region an. Ein neuer Tarifabschluss beeinflusst das aber nicht direkt.

Vielmehr müssten zunächst die Betriebe einen Weg finden, zum Ausgleich ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe haben dazu eine Idee vorgebracht, wie das am Ende sogar ohne Fahrpreiserhöhungen funktionieren soll. Landkreise und Freistaat sollen Zuschüsse erhöhen, Steuereinnahmen würden ja sprudeln. Also auch diejenigen sollen mit bezahlen, die Fahrrad oder Auto fahren. Nur sind die Landkreise nicht an den Tarifverhandlungen direkt beteiligt. „Die Kreise werden über den Stand der Verhandlungen aber in Kenntnis gesetzt“, erklärt Thiele.

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