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Absage für das Schulzentrum

Das Ministerium will kein Geld für den Neubau ausgeben. Der Antrag war unvollständig. Was die Stadt nun tun kann.

Von Britta Veltzke

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Riesas größtes Bauvorhaben schwebt wieder einmal in Gefahr: Das Kultusministerium hat den Fördermittelantrag für das geplante Schulzentrum in Weida abgelehnt. Der Grund: Die Antragsunterlagen wurden laut einer Ministeriumssprecherin unvollständig eingereicht. Außerdem fehle eine „nachvollziehbare Nutzungskonzeption“. Schon das Sächsische Immobilien- und Baumanagement, kurz SIB, empfahl dem Ministerium nach der Prüfung, der Stadt kein Geld für das Schulzentrum zur Verfügung zu stellen. „Zum Vorhaben gab es mehrere Termine zwischen der Stadt Riesa und dem SIB. In diesen wurde immer wieder auf die erforderlichen Überarbeitungen hingewiesen“, teilte die Sprecherin weiter mit.

Mit dieser schweren Nachricht im Gepäck ist Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) in den Winterurlaub aufgebrochen. Die neue Schule war sein wichtigstes Thema im Wahlkampf. Im SZ-Interview bekräftigte Müller kürzlich noch einmal: „Für mich ist es schwer erträglich, dass wir an den unsanierten Schulgebäuden derzeit lediglich Notreparaturen durchführen und allein für Nebenkosten jährlich 800 000 Euro aufbringen müssen, da fliegt das Geld förmlich aus den undichten Fenstern.“ Bauen kann die Stadt die Schule aber nur, wenn das Land die Förderung bewilligt. Von 24,5 Millionen Euro sind das rund sieben Millionen. Zunächst wollte die Stadt neun Millionen, reduzierte den Betrag dann aber noch einmal. Den Löwenanteil der Summe will die Stadt mit Krediten finanzieren.

Für Müllers Stellevertreter im Rathaus, Helmut Jähnel (CDU), ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. „Wir müssen uns nun erst einmal damit auseinandersetzten, warum der Antrag abgelehnt wurde. Danach können wir all unsere politischen Kanäle ins Kultusministerium und zu Landtagsabgeordneten nutzen, um die Förderung doch noch zu bekommen. Da bin ich guter Hoffnung.“ Bei einem endgültigen „Nein“ aus Dresden müsse man wohl aber doch über die Sanierung der alten Schulgebäude nachdenken. „Das wird mit unseren finanziellen Mitteln aber auch nicht auf einen Schlag möglich sein.“

Den Plan, die Mittelschule am Merzdorfer Park sowie die Grundschulen Breitscheidstraße und Weida zu erhalten, statt diese in einem neuen Schulzentrum zusammenzulegen, verfechtet die Fraktionschefin der Linken im Stadtrat, Uta Knebel, von Anfang an. Obwohl ein Gutachten ergeben hat, dass der Neubau günstiger wäre, hält die Linke an den alten Schulen fest, um die kurzen Schulwege zu erhalten.

Laut Kultusministerium kann die Stadt an dem bestehenden Antrag nun nichts mehr ändern. Die Verwaltung kann höchstens Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Wie sich die Stadt nun weiter verhalten wird, will die Verwaltung mit dem Stadtrat besprechen. „Wir werden uns also zu Inhalten – die ja auch noch gar nicht komplett ausgewertet sind – nicht vorher äußern“, teilte Stadtsprecher Uwe Päsler mit. Viel Zeit darf das aber nicht mehr in Anspruch nehmen: Widerspruch müsste die Stadt beim Kultusministerium bis spätestens 9. Februar einlegen. Der Stadtrat tagt das nächste Mal am 4. Februar, die Ausschüsse in der Woche davor.

Einen komplett neuen Antrag, der allen Forderungen des Ministeriums gerecht wird, kann die Stadt erst wieder am ersten September 2015 stellen. Geld würde dann frühestens im Jahr 2016 fließen.

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