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Dresden

Das Ende des Dresdner Abschiebe-Skandals

Gegen eine Mitarbeiterin des Sozialamtes wurde ermittelt, weil Abschiebe-Termine verraten worden sein sollen.

Abschiebtermine sollen in Dresden verraten worden. sein.
Abschiebtermine sollen in Dresden verraten worden. sein. © dpa

Dresden. Es war der drohende Skandal im Jahr 2019. Vor rund einen Jahr wurde bekannt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Mitarbeiterin des Sozialamtes ermitteln.

Der Vorwurf lautete, Termine für Abschiebungen von Flüchtlingen, die ausreisepflichtig sind, werden systematisch durchgestochen. Deshalb hat die Polizei etliche Flüchtlinge nicht angetroffen, als diese abgeholt werden sollten. 

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Was war der Vorwurf?

Im Jahr 2017 gab es insgesamt 490 sogenannte Zugriffsversuche. 490 Personen sollten zu ihrer Abschiebung abgeholt werden. Davon waren laut Polizei 256 erfolgreich und 234 nicht. Demnach konnten bei knapp 48 Prozent der Versuche die Betroffenen nicht angetroffen werden. 2018 gab es 612 Abschiebeversuche. Davon waren 283 nicht erfolgreich, also mehr als 46 Prozent.

Diese Zahlen ließen die Behörden aufhorchen. Eine Anzeige gegen Mitarbeiter des Sozialamts, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, brachte dann die Ermittlungen ins Rollen. Die Polizei, die die Abschiebungen durchführt, fragt beim Sozialamt nach dem aktuellen Wohnsitz der betreffenden Personen. Die geplanten Termine für die Abschiebungen waren zu der Zeit für viele Mitarbeiter im System einsehbar.

Wie waren die Reaktionen?

Der Umgang mit den sensiblen Daten wurde vom Datenschutzbeauftragten der Stadt überprüft und wurde gerügt.  Darauf wurden die Zugriffsrechte im Sozialamt eingeschränkt.

CDU-Stadträtin Daniela Walter forderte sogar den Rücktritt von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke). Die Bürgermeisterin erklärte dann in einen SZ-Interview, dass die Vorwürfe völlig haltlos seien.

Was ist das Ergebnis der Ermittlungen?

Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt. Das bestätigt Oberstaatsanwalt Lorenz Haase gegenüber der SZ. "Das Verfahren wurde eingestellt, weil es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gab, dass die Abschiebetermine durch einen bestimmten Mitarbeiter oder eine bestimmte Mitarbeiterin des Sozialamtes Dresden verraten wurden."

Laut Haase wurde es nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Das bedeutet, dass "kein hinreichender Tatverdacht zur Erhebung der öffentlichen Klage" besteht. "Im Übrigen konnte nicht nachgewiesen werden, dass überhaupt Abschiebetermine verraten wurden", ergänzt Haase. Damit hat sich die Sache für die Ermittler erledigt.

Wie reagiert die Bürgermeisterin?

"Von Anfang an habe ich nicht an eine Weitergabe von Daten aus dem Sozialamt heraus geglaubt und das auch öffentlich betont", so Sozialbürgermeisterin Kaufmann. "Es ist weniger meine persönliche Erleichterung, sondern vielmehr die Bestätigung, dass im Sozialamt korrekt und verlässlich gearbeitet wird."

Kaufmann antwortet mit "kein Kommentar" auf die Frage, ob sie einen Verdacht hat, wer Anzeige erstattet hat. Aber sie äußert sich zu CDU-Stadträtin Walter. "Die Forderung nach meinem Rücktritt war völlig haltlos. Für mich war und ist diese nur mit dem Beißreflex vereinzelter, konkreter handelnder politischer Akteure zu erklären, um mir politisch schaden zu wollen." Sie rechne nicht mit einer Entschuldigung.  

Ist damit jeglicher Verdacht ausgeräumt?

Aus Sicht der Bürgermeisterin ja. "Es ergaben sich keine belastbaren, konkreten Anhaltspunkte für eine unberechtigte Weitergabe von Daten durch die beschuldigte Mitarbeiterin im Sozialamt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnte nicht festgestellt werden." Juristisch ist es auch ausgeräumt, denn der hinreichende Tatverdacht fehlt.

Auffällig ist allerdings die Entwicklung der Zahlen. Auf Anfrage teilt die Stadt mit, dass in ihrer Zuständigkeit im Jahr 2019 genau 29 Abschiebungen erfolgten und dabei zwei Personen nicht angetroffen wurden. In diesem Jahr gab es bisher vier Abschiebungen, bei denen eine Person nicht angetroffen wurde. Prozentual gab es also deutlich weniger missglückte Abschiebeversuche. Wobei für den größeren Anteil der Abschiebungen die Landesdirektion zuständig ist. 

Wie groß ist der Schaden für das Amt?

Der Schaden hat für das Sozialamt laut Kaufmann zwei Dimensionen. "Die Medienberichterstattung zum angeblichen Datenleck hat das Ansehen des Sozialamts als öffentliche Institution sehr belastet." Sie hoffe, dass nun alle Zweifel ausgeräumt seien. 

"Bis wieder ein optimales innerbetriebliches Klima in den Abteilungen des Sozialamts erreicht ist und die hohe psychische Belastung, die durch das Ermittlungsverfahren bei einigen Kolleginnen und Kollegen entstanden ist, überwunden ist, wird sicherlich noch einige Zeit vergehen", sagt die Bürgermeisterin abschließend.

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