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Abstimmung zu Kleingärten

Im Bauausschuss wird der Antrag der Linken zum erweiterten Schutz abgelehnt.

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© Symbolbild/Archiv/Sven Ellger

Meißen. Der Antrag der Linken-Fraktion zum erweiterten Schutz für Kleingärten in Meißen ist im Bauausschuss mit fünf zu drei Stimmen abgelehnt worden. Die Vertreter von CDU, FDP, Freien Bürgern und Unabhängiger Liste für Meißen stimmten dagegen. Die Vertreter von Linken, Bürger für Meißen und SPD sowie der AfD dafür. 

Die Beschlussvorlage zur Sicherung von Dauerkleingärten legt fest, dass in begründeten Einzelfällen Veräußerungen und Umnutzungen von Kleingärten möglich sind, wozu allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit des Stadtrates notwendig wäre. „Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des betreffenden Gartenvereins und des Kleingartenverbandes der Gartenfreunde des Landkreises Meißen“, heißt es weiter. 

Linken-Stadtrat Ingolf Brumm erklärte dazu: „Bei den Kleingärten geht es um die Grundfrage, ob Privatinteresse vor Allgemeininteresse kommt.“

In dem Antrag fordern die Linken die Stadtverwaltung auf, einen Flächennutzungsplan für die Stadt mit festgesetzten Dauerkleingärten vorzulegen und Veränderungen bis dahin auszusetzen.

Abschließend wird der Stadtrat am 11. Dezember über den Antrag der Linken befinden. (SZ/ul)