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Acht Millionen fließen für den neuen Kreissitz

Sächsische Schweiz. Der Kreis will den Großteil der Prämie für die Kreisreform in ein neues Landratsamt investieren.

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Von Thomas Möckel

Der Kreistag Sächsische Schweiz hat gegen die Stimmen der Linkspartei.PDS entschieden, einen Großteil der Kreisreform-Prämie in Höhe von zehn Millionen Euro in einen neuen Verwaltungssitz zu investieren. Demnach sollen rund acht Millionen Euro in ein neues Landratsamt fließen. Das übrige Geld verteilt sich auf lediglich zwei weitere Projekte. 1,75 Millionen Euro will der Kreis dafür verwenden, die Förderschule für Lernbehinderte in Pirna zu sanieren. Die restlichen 250000 Euro sind dafür vorgesehen, die Straße zwischen Goßdorf und Waitzdorf sowie die Bahretalstraße in Ordnung zu bringen. Zuvor war die Kreistagsfraktion Linkspartei.PDS mit ihrem Antrag gescheitert, die Kreisreform-Prämie anders aufzuteilen. „Das vom Land bereitgestellte Geld darf nicht nur in Beton und Asphalt fließen“, sagte Fraktionschef André Hahn. Die Sozialisten schlugen vor, lediglich 6,5 Millionen Euro für das auch aus seiner Sicht notwendige neue Landratsamt zu verwenden.

Von den so frei werdenden 1,5 Millionen Euro sollte nach Plänen der PDS eine Million Euro dazu dienen, Schulden des Landkreises abzubauen. Mit den restlichen 500000 Euro beabsichtigten die Sozialisten, für mindestens fünf Jahre die Existenz der Pirnaer Tafel sowie des Frauen- und Kinderschutzhauses zu sichern. „Wir wollen den Bürgern den Eindruck vermitteln, die Reform bringe auch ihnen etwas“, sagte Hahn. Er warb dafür, wenigstens fünf Prozent der Kreisreform-Prämie für soziale Zwecke auszugeben.

Die anderen Kreistagsfraktionen votierten jedoch gegen die Pläne der PDS. „Wir stimmen gegen den Antrag“, sagte CDU-Kreisrätin Monika Hickmann, begründete die ablehnende Haltung jedoch nicht. FDP-Fraktionschef Uwe Steglich plädierte dafür, das Geld lieber zu investieren, statt Schulden abzubauen. „Die derzeit hohen Zinsen würden einen Großteil der Summe verschlingen, so dass nicht mehr wirklich viele Schulden abgebaut werden können“, sagte Steglich.

Neubau für Landkreisbehörde

Der Landkreis hatte den Räten bereits vor der Sitzung empfohlen, den PDS-Antrag abzulehnen. Nach Plänen der Behörde seien für den neuen Kreissitz unbedingt acht Millionen Euro erforderlich, um das Projekt nicht zu gefährden. Unterdessen ist noch immer völlig unklar, wo die Landkreisbehörde in Zukunft ihr Domizil haben soll. Im Gespräch sind die „Roten Kasernen“ auf der Rottwerndorfer Straße in Pirna, das Schloss Sonnenstein oder ein Neubau.