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Acht Punkte bis zum Fahrverbot

Das neue Punkte- und Bußgeldsystem ist da. Auch die Dippser Kraftfahrer müssen umdenken.

Von Jane Jannke und Regine Schlesinger

So mancher hat es vielleicht schon selber feststellen müssen: Delikte im Straßenverkehr hinterlassen größere Lücken im Portemonnaie als gewohnt. Zum 1. Mai ist die noch unter dem vorigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erarbeitete Reform des Bußgeldkatalogs in Kraft getreten. Gewöhnen müssen sich Autofahrer jetzt nicht nur an höhere Geldbußen, auch das Flensburger Punktesystem hat sich geändert.

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Telefonieren beim Autofahren ohne Freisprechanlage schlägt jetzt mit 60 Euro ins Kontor, vorher waren es 40 Euro. Den einen Punkt in Flensburg gibt es auch weiterhin obendrauf, allerdings künftig mit erheblich weitreichenderen Folgen. Vorfahrt oder Stoppschild missachtet und damit andere Kraftfahrer behindert, kostet 70 statt 50 Euro, ebenso auch das Fahren ohne Zulassung, um nur einige Verstöße zu nennen, bei denen es teurer geworden ist.

„Flensburg“, das ist seit 1974 das ehrfurchtsvoll gebrauchte Synonym für das in der norddeutschen Stadt angesiedelte Verkehrszentralregister. Das heißt nun Fahreignungsregister, und auch sonst ist einiges neu. So ist bei acht gesammelten Punkten „in Flensburg“ der Führerschein künftig bereits für sechs Monate weg – früher konnte man 18 sammeln, ehe Schluss war. Wer also nun einen Punkt fürs unerlaubte Telefonat kassiert, ist damit gleich ein ganzes Stück näher am Fahrverbot dran als noch im April.

Altlasten bleiben erhalten

Die Basis der Novelle bildet das neue Fahreignungsbewertungssystem. Während vormals Ordnungswidrigkeiten je nach Schweregrad abgestuft mit ein bis vier Punkten und Straftaten mit fünf bis sieben Punkten sowie entsprechenden Geldbußen quittiert wurden, gibt es künftig nur noch drei Kategorien. Für schwere Verstöße, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen – etwa das Telefonieren am Steuer oder Vorfahrtsdelikte –, gibt es künftig einen Punkt. Zwei Punkte gibt es bei besonders schweren Verstößen mit sowie bei Straftaten ohne Fahrverbot, und mit drei Punkten schlagen schwere Straftaten mit Führerscheinentzug zu Buche. Wer mit mehr als 0,5 Promille Alkohol am Steuer erwischt wird oder innerorts mehr als 31 km/h zu schnell ist, darf somit mit zwei Punkten und vier Wochen Fahrverbot rechnen – das Gleiche gilt für Fahrerflucht.

Altlasten in Flensburg bleiben übrigens von der Reform weitgehend unberührt. Sie werden nicht etwa gelöscht, sondern umgerechnet. Wer beispielsweise vor dem 1. Mai zwischen einem und drei Punkten angehäuft hatte, dem bleibt nun noch einer erhalten. Die Sünden aus alten Tagen belasten das Konto nun jedoch generell länger. Schwere Verstöße mit zwei Punkten werden nun nicht mehr wie früher nach zwei, sondern erst nach fünf Jahren getilgt. Ausnahme bilden die vor dem 1. Mai eingetragenen Punkte, die für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren noch nach der alten Regelung behandelt werden. Neben den Strafpunkten ins Register eingetragen werden künftig Vergehen ab einer Bußgeldhöhe von 60 statt zuvor 40 Euro.

Wer weniger als sechs Punkte in Flensburg hat, darf weiterhin freiwillig einen durch den Besuch eines Fahreignungsseminars abbauen. Allerdings fällt der Pflichtbesuch künftig weg, der früher für Fahrer mit 18 Punkten obligatorisch war. Damit nahm der Gesetzgeber von ursprünglichen Plänen Abstand, den „Idiotentest“ ab einem Punktestand von sechs oder sieben Punkten zur Bedingung zu machen. Ab sechs Punkten hilft jetzt wirklich nur noch „aussitzen“ und vorsichtig fahren, denn Punkteabbau durch freiwilligen Seminarbesuch ist dann nicht mehr möglich.

Genau das bekommen nun die Fahrschulen zu spüren, denen seit der Reform die Seminarteilnehmer abhanden gekommen sind. „Da wird auch keiner mehr groß kommen“, vermutet der Pretzschendorfer Fahrlehrer Claus Lohse. Er halte das nicht für gut. Viele hätten sich zwar erst etwas gesträubt, aber am Schluss festgestellt, dass ihnen das Seminar doch was gebracht hat.

Der Pretzschendorfer hat auch die Erfahrung gemacht, dass sich viele mit der Punkteumrechnerei schwertun. „Da kommen immer wieder Anfragen“. Er – und wie er weiß – auch viele seiner Kollegen hätten daher einen klaren Schnitt begrüßt, eine Art Amnestie, bei der alle Punkte gelöscht werden und von vorne angefangen wird. Dass das neue Ahndungssystem für weniger Verkehrsdelikte sorgen wird, glaubt er indes nicht. Es wird weiter gerast, sagt er. Viele hätten offenbar noch nicht verstanden, dass schon ab acht Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, vernichtet wird und völlig neu beantragt werden muss.