merken
PLUS Zittau

Ist Hitler Ostritz' Ehrenbürger oder nicht?

Während sich Stadtrat Thomas Göttsberger übergangen fühlt, lässt sich Bürgermeisterin Marion Prange keinen Vorwurf machen. Gehandelt wird dennoch.

Stadtrat Thomas Göttsberger und Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos) sind schon öfter aneinander geraten. Schon wiederholt kreuzten sie auch vor Gericht die Klingen.
Stadtrat Thomas Göttsberger und Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos) sind schon öfter aneinander geraten. Schon wiederholt kreuzten sie auch vor Gericht die Klingen. © Rafael Sampedro/SZ-Montage

Dass die Stadt Ostritz die Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler nicht aufgehoben hat, sieht Bürgermeistern Marion Prange (parteilos) nicht als Missstand an. Damit reagiert sie auf die Kritik von Thomas Göttsberger (Bürgervereinigung Siedlung), der sich und den gesamten Ostritzer Stadtrat in der Sache von ihr übergangen fühlt - und schnelles Handeln fordert.

Es sei ein tiefsitzendes Missverständnis, dass manche meinen, die Ehrenbürgerschaft für den größten Mörder aller Zeiten würde noch bestehen, erklärt Marion Prange stattdessen. Richtig ist: Die Stadt ernannte den Reichskanzler und "Führer" 1933 dazu - wie Tausende andere Kommunen auch. Wie sehr dieser damalige Beschluss durch eigenes Wollen der damaligen Stadträte motiviert gewesen sei, lasse sich heute nicht mehr sagen, so die Bürgermeisterin. Es werde berichtet, dass häufig auch Druck auf Kommunen und die Stadträte ausgeübt wurde, die nicht der NSDAP angehörten. 

Anzeige
Wohlbefinden fängt bei den Füßen an
Wohlbefinden fängt bei den Füßen an

Mit der Marke Xsensibel bietet Ihnen die Preuß Gesunde Schuhe GmbH ab sofort eine gelungene Verbindung aus Funktion und modisch-sportlichem Look.

Nach einem Leserbrief zum Thema in der SZ nahm Marion Prange Kontakt mit Ortschronistin Josefine Schmacht auf. Diese teilte ihr mit, dass für Kriegsverbrecher eine Direktive des Alliierten Kontrollrats in Deutschland den Verlust der Ehrenbürgerrechte festgelegt hat, aber nicht für Adolf Hitler - weil er wegen seines Selbstmordes kurz vor Kriegsende nicht mehr vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden konnte. 

Rechtliche Klärung steht aus

Doch wesentlichste Voraussetzung für einen Bürger oder auch Ehrenbürger ist, dass er lebt. Beide Bezeichnungen enden mit dem Tod. Hitler sei also nicht mehr Ehrenbürger der Stadt Ostritz, berichtet die Bürgermeisterin. Schade findet sie, dass die Sächsische Gemeindeordnung nicht ausdrücklich feststellt, dass die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod endet. Auch wissenschaftlich ist der rechtliche Charakter einer Aberkennung nach dem Tod nicht abschließend geklärt. "Es ist aber allgemein gängige Rechtsauffassung." Somit muss der Stadtrat keinen Beschluss dazu fassen. Dieser würde auch keine Rechtskraft mehr entfalten. Schon Marions Pranges Vorgänger als Bürgermeister Günter Valentin kam zu der Erkenntnis. 

Dennoch wandte sie sich an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag, bei dem das Thema immer wieder mal hochkocht. Dort erhielt die Bürgermeisterin die Auskunft, dass dazu ein Entwurf in Arbeit ist. Bestenfalls könnte es nächstes Jahr eine gesetzliche Regelung für alle betroffenen Kommunen in Sachsen geben, dass mit dem Tod auch die Ehrenbürgerschaft erlischt.

Beschluss in Vorbereitung

"Einer Kleinstadt wie Ostritz die Bürde aufzutragen, das Problem exemplarisch für alle Kommunen Deutschlands zu lösen, ist eine Überforderung", meint Marion Prange. Als Bürgermeisterin müsse sie auch nicht über die Ehrenbürger in ihrem Ort informieren, das können die Stadträte bei Amtsantritt selber tun, erklärt sie mit Blick auf die Göttsberger-Kritik. Genauso stehe es ihnen frei, sich auf dem politischen Weg noch einmal in aller Deutlichkeit von der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers zu distanzieren. Nach der Sommerpause will sie den Stadtrat über die Sachlage informieren und einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen. 

Bis dahin wollen die Ostritzer mit dem Friedensfest ein Zeichen setzen, dass extremistische, rassistische, menschenfeindliche Ideen keinen Platz in der Stadt haben. Dies habe weltweite Beachtung gefunden, viele engagierte Menschen würden das Anliegen unterstützen. "Und stehen fest an unserer Seite", sagt Marion Prange. "Insofern müssen wir uns keinen Vorwurf machen lassen." (SZ)

Mehr Nachrichten aus Löbau und Umland lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Zittau und Umland lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Zittau