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Ärger mit Neubau am Colmnitzbach

Die Verwaltung ist gegen eine nachträgliche Baugenehmigung. Gemeinderäte sehen das anders.

Von Regine Schlesinger

Es kommt immer mal wieder vor, dass Bauherren ohne die nötige Baugenehmigung loslegen. Meist geht es um kleinere Bauvorhaben, die im Nachgang noch abgesegnet werden können. Oft ist der Grund auch einfach Unkenntnis darüber, dass eine Baugenehmigung erforderlich war.

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Auch der Klingenberger Gemeinderat hatte sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer nachträglich eingereichten Baugenehmigung zu befassen. Es ging um ein Bauwerk, das in Pretzschendorf direkt am Colmnitzbach entstanden ist – ein Holzbauwerk, nichts Massives, eher eine Art größerer Carport. Doch das Heikle daran ist seine Lage in unmittelbarer Nähe zum Gewässer. Die Gemeinde ist für den Unterhalt von Gewässern wie den Colmnitzbach zuständig. Sie ist daher per Gesetz dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Ufer freigehalten werden, und zwar auf einem Randstreifen von fünf Metern, wie der Klingenberger Bürgermeister Torsten Schreckenbach (Bürger für Klingenberg) dazu erklärte. Auf diesem Randstreifen darf dauerhaft nichts gelagert werden, was den Wasserabfluss behindern oder fortgeschwemmt werden könnte. So steht es im Wassergesetz. Das neue Bauwerk wird von einem Geschäft genutzt, um darunter Waren im Trockenen lagern zu können. Die Verwaltung habe schon im Vorfeld des Baus informiert, dass dafür eine Baugenehmigung sowie eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, so Schreckenbach.

Mit Verweis auf das Wassergesetz schlug die Verwaltung dem Gemeinderat daher vor, gegen die nachträgliche Genehmigung zu stimmen. Die Gemeinde müsse mit Technik an den Bach herankommen, was so nicht mehr gehe, sagte der Bürgermeister und fügte hinzu, dass man nicht zu allem nachträglich Ja sagen könne.

Doch am Ja oder Nein schieden sich die Geister im Gemeinderat. Frank Reichelt (CDU) hatte sich die Sache vor Ort selber angesehen und war dabei zu der Meinung gekommen, dass der Lagerplatz dank des neuen Bauwerks jetzt besser aussieht als zuvor. Debattiert wurde auch, ob dem Bauwerk zugestimmt werden könnte, wenn es ohne Dach wäre. „Dann könnte man möglicherweise von einer Pergola sprechen“, sagte Bauamtsleiter Rolf Anke. Doch ohne Dach wäre das Bauwerk für die Eigentümerin nahezu nutzlos. Andere Gemeinderäte unterstützten den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, dem nachträglich eingereichten Bauantrag nicht zuzustimmen. „Es gibt Gesetze, an die müssen sich alle halten“, begründete Sonja Fischer (Die Linke). Zumal eine Zustimmung anderen Bürgern in der Gemeinde auch nur schwer zu erklären sein dürfte. Der Bürgermeister erinnerte an den Ruppendorfer Mühlgraben. Um etwas Land zu gewinnen, hatten Anlieger schon vor Jahren Stützmauern am Ufer errichtet. Bei Hochwasser wurden dadurch Grundstücke überflutet. Für einen besseren Hochwasserschutz konnten die Anlieger davon überzeugt werden, dass die senkrechten Mauern zurückgebaut und durch eine Böschung ersetzt werden. Damit kann der Bach mehr Wasser aufnehmen und fließt langsamer ab. Hier Bachausbau mit Landverlust für Anlieger, dort Zustimmung für ein neues Bauwerk direkt am Bachufer – das könnte für Unmut sorgen.

Die Abstimmung über den Vorschlag der Gemeindeverwaltung endete schließlich mit einem eher seltenen Ergebnis. Sechs Gemeinderäte stimmten dafür, sechs dagegen. Damit gilt der Vorschlag trotzdem als abgelehnt. Die Gemeindeverwaltung hat jetzt die Aufgabe, dem Landratsamt, das Genehmigungsbehörde ist, zu begründen, warum Klingenberg dem Neubau doch noch nachträglich zustimmt. Da kommt wohl nur infrage, sich darauf zu berufen, dass das Verbot eine unbillige Härte darstellen würde. Eine solche Möglichkeit sieht das Wassergesetz vor. Ob es aber auch in diesem Fall zutrifft, bleibt der Entscheidung der Behörde vorbehalten. Die Eigentümerin des Neubaus wollte sich mit Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung gegenüber der SZ nicht dazu äußern.

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