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Ärger nach dem Auszug

Nach der Abnahme ihrer Wohnung soll eine Familie aus Großdubrau die Tapeten entfernen. Das sieht sie nicht ein. Wer hat recht?

© Uwe Soeder

Von Kerstin Fiedler

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Großdubrau. Als Gabi Lange und ihr Mann Jörg Donath 2004 in die 58 Quadratmeter große Drei-Raum-Wohnung in der Schulstraße 2 in Großdubrau gezogen sind, da waren sie froh über diese Wohnung. Den Mietvertrag unterschrieben sie bei der Wohnungs- genossenschaft, wo sie auch Anteile einzahlten. Doch im vergangenen Jahr konnte die Familie ein kleines Häuschen in Commerau mieten, in das sie umgezogen ist. Doch der Auszug aus der alten Wohnung hatte ein Nachspiel.

Familie Lange/Donath hat ordnungsgemäß Ende Mai zum 31. August gekündigt. Das bestätigte auch die Wohnungsgenossenschaft Großdubrau und vereinbarte einen Abnahmetermin. Für die Familie war klar, dass sie die Löcher in den Wänden zumacht und alles sauber hinterlässt. „Wir haben die Wohnung damals unrenoviert übernommen und alles selber gemacht“, sagt Gabi Lange. Doch dafür fehlt der Familie das Übernahmeprotokoll.

Die Geschäftsführerin der Wohnungsgenossenschaft Großdubrau, Daniela Buß, konnte solch ein Protokoll in den Unterlagen nicht finden. Und auch die Familie hat kein Exemplar, benennt als Zeugen aber den damaligen Vorstand und den vorherigen Mieter. Doch das reicht der Genossenschaft nicht. Sie beruft sich auf den abgeschlossenen Mietvertrag. „Glück haben im Prinzip nur die Mieter bei uns, die noch einen DDR-Altvertrag haben. Da steht tatsächlich drin, dass sie die Wohnung nur besenrein übergeben müssen“, sagt Daniela Buß.

In diesem Fall gilt der Vertrag von 2004. Und in dem steht drin, dass aller drei (Küche, Bad oder Dusche), fünf (Wohn- und Schlafräume, Flur, Innenanstrich Fenster und Türen) oder sieben (Nebenräume) Jahre Schönheitsreparaturen, das heißt Renovierungen, vorgenommen werden müssen. Wäre also bei Familie Lange/Donath erst 2018 notwendig geworden. Doch Daniela Buß hat ein anderes Problem. Im Mietvertrag steht eindeutig, dass der Mieter nur nach vorheriger Zustimmung der Genossenschaft von der „bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen“ darf. Und das sind in ihren Augen zum Beispiel hellgrün gestrichene Türen. Wenigstens die hätten wieder in den Urzustand versetzt werden müssen. Auch die andere Farbgebung in der Wohnung ist aus Sicht der Geschäftsführerin nicht akzeptabel. „Deshalb hat unser Hausmeister angeboten, dass sie die Tapeten runterreißen können. Dann wäre das erledigt gewesen“, sagt Daniela Buß. Doch das sah Gabi Lange nicht ein und unterschrieb das Übergabeprotokoll „unter Vorbehalt“.

Beschluss nachträglich wirksam?
Vor allem eins irritierte die Familie. Sie erhielt mit der Bestätigung der Kündigung einen Beschluss des Vorstandes vom Mai 2017, in dem stand, dass bei Auszug die Tapeten entfernt werden sollen. „Aber das ist doch in unserem Vertrag gar nicht so geregelt“, stellt Gabi Lange fest. Das stimmt, sagt auch Daniela Buß, die zum Zeitpunkt der Übergabe krank war und erst später von dem Vorgang mitbekam. Da aber die Genossenschaft nach der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls nichts mehr von den Mietern hörte, wurde im Oktober mit der Renovierung der Wohnung begonnen. „Die grünen Türen konnten wir so nicht nutzen. Da wir aber die Wohnung behindertengerecht gestalten wollten, haben wir davon abgesehen, dies in Rechnung zu stellen“, sagt Daniela Buß. Die Genossenschaft hat nur einen Teil der Malerkosten, nämlich einen Euro pro Quadratmeter, für das Entfernen der Tapeten berechnet.

Katrin Bartsch ist Rechtsanwältin und berät für die Bautzener Verbraucherschutzzentrale Mieter. Oft muss sie mit den Klienten die Verträge besprechen. Im Fall der Großdubrauer Familie sieht sie zwei Dinge: „Es könnte sein, dass die Klausel der Schönheitsreparaturen ungültig sein könnte. Das muss geprüft werden“, sagt sie. Aber auf der anderen Seite hätte die Wohnungsgenossenschaft eventuell sogar das Recht auf Schadenersatz bei den grünen Türen. So empfiehlt sie der Familie, sehr genau zu überlegen, ob sie gegen die Rechnung vorgehen will.

Da Familie Lange/Donath die Malerrechnung noch nicht bezahlt hat, wird das Geld von den Genossenschaftsanteilen einbehalten. So steht es auch im Vertrag. Die restlichen Anteile werden mit der Betriebskostenabrechnung in diesem Jahr an die Familie ausgezahlt. Dass die Rechnung, die Mitte November erstellt und verschickt wurde, bei Gabi Lange erst im Dezember ankam, dafür kann die Genossenschaft nichts. Auf dem Briefumschlag zeugt ein Stempel „Laufzeitenverschiebung“ davon, dass hier wohl die Post Schuld ist.

Dennoch hätte ein nochmaliges Gespräch zwischen Mieter und Genossenschaft vielleicht Klarheit geschaffen. Neuere Verträge, so Daniela Buß, werden jetzt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes erstellt. Danach fällt die Klausel der Schönheitsreparaturen mit starren Fristen weg.