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Radebeul

Ärger um eine Wahlurne

Im Radebeuler Wahllokal 20 hat ein Bürger am 1. September bemerkt, dass sich eine Wahlurne öffnen lässt und Anzeige erstattet. 

Diese Wahlurne – nicht in Radebeul – hat sogar ein Vorhängeschloss zur Sicherung des Deckels.
Diese Wahlurne – nicht in Radebeul – hat sogar ein Vorhängeschloss zur Sicherung des Deckels. ©  dpa / Robert Michael

Radebeul/Meißen. Es war der Aufreger am Wahltag im ansonsten friedlichen Radebeul. Ein Bürger, der nach eigenem Bekunden als Wahlbeobachter für die AfD unterwegs war, hat im Wahllokal 20 an der Wilhelm-Eichler-Straße bemerkt, dass sich die dortige Wahlurne öffnen lässt. Sie war nur an der Vorderseite versiegelt. Der Bürger heißt Christian Stolpe und hat unmittelbar nach seiner Beobachtung Anzeige bei der Polizei erstattet. Mit dem Hinweis, dass hier Wahlmanipulation möglich sei.

In den vergangenen Tagen hat sich der Kreiswahlausschuss mit dem Vorfall befasst. Die SZ hat Kreiswahlleiter Tilo Lindner um Antworten gebeten, ob hier eine Manipulation der Wahl passiert sein kann.

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Tilo Lindner: „Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte zunächst klargestellt werden, dass keine gesetzliche Regelung existiert, wonach Wahlurnen zwingend zu versiegeln sind. Das Versiegeln ist nur eine mögliche und zulässige Art, die Wahlurne zu verschließen.“

Zur Verwendung einer manipulationssicheren Wahlurne findet sich in Paragraf 45 Abs. 3 der Landeswahlordnung folgende Regelung: „Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.“ Zudem ist in Paragraf 44 der Landeswahlordnung festgelegt, dass dem Wahlvorsteher Verschlussmaterial für die Wahlurne zu übergeben ist.

Deckel nicht korrekt eingerastet

Im vorliegenden Fall, so der Kreiswahlleiter, wurden mit den Wahlunterlagen schriftliche Zeugenaussagen der Mitglieder des Wahlvorstands an das Landratsamt übersandt. Außerdem fand mit dem betroffenen Bürger ein Telefonat statt.

Im Ergebnis dessen sei davon auszugehen, dass die Wahlurne am Wahltag ordnungsgemäß überprüft und dann mit dem zugehörigen Deckel versehen wurde. Beim Verschließen der Wahlurne wurde der Deckel versehentlich nicht korrekt aufgesetzt, sodass dieser an der Rückseite nicht ordnungsgemäß einrastete, stellte der Ausschuss fest. An der Vorderseite wurde ein Siegel angebracht.

Während des Wahlvorgangs habe die Wahlurne ständig unter Beobachtung gestanden und sei nicht geöffnet worden.

Als ein Wähler während der Stimmabgabe erkannte, dass der Deckel nicht korrekt eingerastet war, zog er diesen hoch, sodass er sich auf der Rückseite einen Spalt von der Wahlurne abhob, rekapitulierte der Ausschuss. Nach den eigenen Worten des Wählers habe dieser jedoch nicht weiter an dem Deckel gezogen, da anderenfalls das Siegel an der Vorderseite der Wahlurne beschädigt worden wäre.

Christian Stolpe betont, dass er dies nicht gewaltsam getan habe. Der Deckel wurde sofort wieder herunter gedrückt und auch auf der Rückseite versiegelt. Ein nochmaliges Anheben des Deckels war damit ausgeschlossen, so Tilo Lindner.

Bürgermeister zieht Konsequenz

Der Kreiswahlausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 6. September mit dem Vorgang befasst und darüber entschieden, ob dieser der Landeswahlleitung zu melden sei. Er hat sich dagegen entschieden. Lindner: „Zunächst bestehen nach dem so ermittelten Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Wahl.“

Die Begründung: Anhand des beschriebenen Vorgangs wurde der Deckel nur soweit angehoben, dass für einen kurzen Zeitraum ein kleiner Spalt entstand. Dieser Spalt war nicht geeignet, der Wahlurne Unterlagen zu entnehmen. Auf die Möglichkeit, Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen, habe das kurzzeitige Anheben des Deckels keine Auswirkungen, da der Deckel ohnehin eine entsprechende Öffnung zum Einwerfen von Stimmzetteln enthält.

Und das Fazit des Kreiswahlleiters: Ein Verstoß des Wahlvorstands gegen die Vorschriften der Landeswahlordnung konnte nicht festgestellt werden. Zwar wurde der Deckel der Wahlurne vor Beginn der Wahlhandlung nicht technisch korrekt eingerastet. Dennoch war die Wahlurne in Sinne der Landeswahlordnung als verschlossen zu betrachten.

Verschließen im Sinne des Paragrafen 45 Abs. 3 der Landeswahlordnung kann nur bedeuten, dass die Wahlurne manipulationssicher geschlossen wird und ein unbemerktes Öffnen verhindert wird. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben gewesen, denn der Deckel der Wahlurne konnte nicht ohne Kraftanstrengung und ohne erhebliches Aufsehen angehoben werden.

Zwar sei die Öffnung der Wahlurne durch den Wähler ein Verstoß gegen Paragraf 45 Abs. 3 der Landeswahlordnung, wonach es bis zum Schluss der Wahlhandlung verboten ist, diese zu öffnen. Ob das Anheben des Deckels jedoch tatsächlich schon als Öffnen der Urne anzusehen war, wurde durch den Kreiswahlausschuss nicht bewertet.

Als Schlussfolgerung aus dem Vorfall hat die Stadt Radebeul den Deckel der Wahlurne beidseitig versiegelt. Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos) sagte zudem: „Künftig werden wir Wahlurnen an allen vier Seiten versiegeln.“

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