Radebeul. Die Tage der Kita Harmoniestraße sind gezählt. Schon länger steht fest, dass das Gebäude abgerissen werden soll, weil auf dem Areal die neue Oberschule Kötzschenbroda gebaut wird. Inzwischen gibt es konkrete Pläne, wo die Stadt stattdessen neue Kitaplätze schaffen will. Doch die sorgen jetzt für Aufregung. Sowohl bei einigen Eltern, als auch unter manchen Stadträten. SPD-Fraktionschef Thomas Gey wirft der Stadt sogar vor, die Planungen als „geheime Kommandosache“ durchzuführen und die Stadträte auszutricksen.

Was ist passiert? Als Ersatz für den Kindergarten Harmoniestraße wurde die Kita Thomas Müntzer in der Meißner Straße 159 ausgesucht. Die alte Villa soll einen Anbau bekommen, sodass dort mehr Kinder betreut werden können. Bisher werden nur Kinder ab zwei Jahre in der Kita aufgenommen, künftig soll es auch einen Krippenbereich geben. Allerdings: Durch den Anbau wird der Außenbereich der Einrichtung kleiner, während dort gleichzeitig mehr Kinder spielen. Wahrscheinlich werden einige der großen Bäume dem Anbau weichen müssen.

Das missfällt manchen Eltern, die vergangene Woche über die Baupläne der Stadt informiert wurden. Die Kitaleitung hat deshalb für Mittwoch zu einem Elternabend eingeladen, an dem auch einige Stadträte teilnehmen wollten. Dem schob Oberbürgermeister Bert Wendsche jedoch einen Riegel vor. Es handele sich um einen einrichtungs- beziehungsweise verwaltungsinternen Informationsabend, schrieb er in einer E-Mail an die Stadträte, die auch der SZ vorliegt. „Derartige Beratungen finden stets ohne Beteiligung des Stadtrates statt“, so Wendsche. 

Erst die Ergebnisse würden dann dem Stadtrat in der nächsten Woche zur Entscheidung vorgelegt. „Um uns als hauptamtliche Verwaltung jedoch nicht dem Vorwurf der Intransparenz auszusetzen, werden wir Vertreter von Kita-Leitung/Elternrat zur öffentlichen Stadtratssitzung einladen und ihnen dort Rederecht einräumen“, schreibt der OB. In den Ausschüssen haben die Stadträte die Pläne bereits beraten und überwiegend zugestimmt.

Wendsches Ausladung der Stadträte sorgt nun für Kritik. „Hier tritt die alte Krankheit der Stadtverwaltung, nämlich intransparentes Handeln und Außenvorlassen der Betroffenen bei grundlegenden Entscheidungen, wieder einmal zu Tage“, schreibt SPD-Stadtrat Gey an den OB. Bei den Beratungen im Ausschuss sei vonseiten der Stadtverwaltung der Eindruck vermittelt worden, dass es weder von den Leitungen der beiden Kitas noch von der Elternschaft Bedenken gegen das Vorhaben gebe. 

Zu diesem Zeitpunkt sei die Elternschaft aber überhaupt noch nicht informiert gewesen, so Gey. Er habe den Eindruck, der Stadtentwicklungssausschuss sollte ausgetrickst werden. Ähnlich kritisch sieht Eva Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) das Vorgehen der Stadt. „Wieder einmal steht der Zeitdruck im Nacken, obwohl eine Umverlegung der Kita Harmoniestraße seit langer Zeit bekannt ist. Es fehlt ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung in Radebeul und immer wieder werden wir dann unter Druck gesetzt, wenn schnell gehandelt werden muss“, schreibt sie. Linken-Stadtrat Daniel Borowitzki kommentierte bei Facebook: „Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung, warum binden wir die Öffentlichkeit dann immer erst zu den Stadtratssitzungen ein, in denen über die Sachen beschlossen wird?“

Oberbürgermeister Bert Wendsche rechtfertigt das Vorgehen der Verwaltung, die bei solchen Themen stets vor einem Spagat stehe: Informiere sie zuerst Personen außerhalb der Verwaltung oder die Öffentlichkeit, dann fühlten sich die Stadtratsgremien hintergangen, da sie es aus den Medien erfahren, so Wendsche. Entscheide zuerst der Stadtrat, dann fühle sich die Öffentlichkeit hintergangen. Deshalb gehe die Verwaltung folgendermaßen vor: „Zuerst erfolgt die Information der Stadtratsgremien in nichtöffentlicher Sitzung. Wenn diese das Vorhaben dabei grundsätzlich gutgeheißen haben, dann erfolgt im nächsten Schritt die Beteiligung der Öffentlichkeit.“

Für die Verlagerung des Kindergartens habe es eine Untersuchung gegeben. Das Gelände der Thomas-Müntzer-Kita sei ausreichend groß für einen Anbau. „Wir halten das für vertretbar“, sagte Wendsche gegenüber der SZ. Die Leiterinnen beider Kitas seien von Anfang an in die Planungen einbezogen gewesen. Das Einzige, was man der Stadtverwaltung vorwerfen könne, sei, dass die Zeitschiene sehr gedrängt ist. Das liege aber einzig darin begründet, den ambitionierten Bauplan für den Neubau der Oberschule Kötzschenbroda einzuhalten, so der OB.