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Bautzen

Ärger um Partnerschaft für Demokratie

Am Zuschuss für zwei Vereine entzündet sich eine generelle Kritik. OB Ahrens kündigt an, dass es künftig anders laufen soll.

Über die Förderung für Demokratie-Projekte wurde jetzt im Bautzener Rathaus diskutiert.
Über die Förderung für Demokratie-Projekte wurde jetzt im Bautzener Rathaus diskutiert. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Eigentlich war es eine Formalie: Wie schon mehrfach zuvor sollte der Finanzausschuss des Bautzener Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung seine Zustimmung für zwei Zuschüsse im Rahmen des Projektes „Demokratie leben!“ geben: 4 830 Euro für den Verein Leuchtturm-Majak, der die im Herbst stattfindende interkulturellen Woche koordiniert, und 5 000 Euro für Pro Museo, den Förderverein des Museums Bautzen, der Ende Juli eine Konzert- und Marktplatztour veranstalten will.

Doch noch ehe ein Wort über die beiden Anträge gesagt wird, beantragt Stadtrat Dr. Dirk Lübke (CDU), den Beschluss zu vertagen. „Ich sehe mich nicht in der Lage, sachgerecht zu entscheiden“, begründet er und betont zugleich: Er habe nichts gegen die beiden konkreten Projekte. Vielmehr gehe es ihm um Grundsätzliches – und dazu habe er einen umfangreichen Fragekatalog an den Oberbürgermeister geschickt, aber noch keine Antworten erhalten. Lübke stört sich schon seit Längerem daran, wie in Bautzen Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vergeben werden – und wofür. „Wird damit wirklich die Demokratie belebt?“, fragt er. Bereits im vorigen Jahr hatte er kritisiert, dass mit den Projekten oft nur wenige Menschen erreicht würden. Am meisten stört er sich aber an der seiner Meinung nach „ungewissen rechtlichen Grundlage“, auf der die Mittel verteilt würden. Daran habe auch die mittlerweile vorliegende Antwort des OB nichts geändert, sagt Lübke gegenüber der SZ. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis.“

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Verweis auf Bundesprogramm

Worum geht es? Inhaltlich befasst sich mit den Anträgen, die von Projektveranstaltern eingereicht werden, kein Gremium des Stadtrates, sondern ein sogenannter Begleitausschuss. Für Projekte, die er positiv bewertet, spricht er Förderempfehlungen aus. Die Stadtverwaltung reicht dann die Fördermittel aus. Nur wenn der Zuschuss mehr als 2 500 Euro beträgt, wird laut Hauptsatzung der Finanzausschuss einbezogen. Für Stadtrat Lübke ist das nicht ausreichend. „Wodurch ist dieser Begleitausschuss denn legitimiert?“, fragt er.

Die Stadt verweist auf die Leitlinie des Bundesprogramms für die Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie. Darin steht, dass ein solcher Begleitausschuss zu bilden ist und „neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich mit lokalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt“ sein soll. Allerdings sagt die Richtlinie nichts aus über das Verfahren, wie der Ausschuss zu bilden ist.

Doch Lübke kritisiert, dass die Besetzung des Ausschusses in Bautzen nicht demokratisch erfolgt sei. Die neun Mitglieder seien nicht gewählt worden, es habe keinen Beschluss des Stadtrates gegeben. Anders als etwa beim Landkreis, wo es ebenfalls eine Partnerschaft für Demokratie gibt. Dort wurden die stimmberechtigten Mitglieder des Begleitausschusses durch den Kreistag gewählt.

In der Stadt Bautzen wurde hingegen der Stadtrat nur über die Besetzung in Kenntnis gesetzt. Das räumt OB Alexander Ahrens (SPD) in seiner Antwort auf die Fragen von Stadtrat Lübke ein. Zugleich stellt er in Aussicht, dass es in Zukunft anders laufen soll: Für den nächsten Förderzeitraum, der in diesem Jahr beginnt, soll der Stadtrat über den Begleitausschuss abstimmen. Überhaupt werde man dem neuen Stadtrat den gesamten Themenkomplex Partnerschaft für Demokratie vorstellen und „darüber beraten lassen, wie wir zukünftig mit dem Thema weiter verfahren“.

Nichtsdestotrotz ist auch der alte Stadtrat noch mal gefragt. In seiner letzten Sitzung an diesem Mittwoch soll er nun die vom Finanzausschuss vertagte Entscheidung über die beiden Zuschüsse treffen.

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