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Ärger um Pirnas Gästetaxe

Thomas Heinz, Betreiber eines Caravanstellplatzes, hält den Aufwand für zu hoch, das Geld einzutreiben. Er droht mit einem drastischen Schritt.

Caravanstellplatz-Betreiber Thomas Heinz: Dann kann hier eben keiner mehr duschen.
Caravanstellplatz-Betreiber Thomas Heinz: Dann kann hier eben keiner mehr duschen. © Norbert Millauer

Thomas Heinz betreibt neben seinem Reha-Zentrum im Schlosspark auf dem Pirnaer Sonnenstein seit 2013 noch ein Nebengeschäft, einen Caravanstellplatz. Bis zu acht Wohnmobile können dort stehen, zwölf Euro pro Tag verlangt Heinz pauschal, unabhängig davon, wie viele Personen im Camper reisen. Toilette, Dusche, Wasserentsorgung und WLAN sind im Preis inklusive, der Strom kostet einen Euro pro acht Stunden. Etwa 50.000 Euro hat Heinz mittlerweile in den Platz investiert. 

Camper bewerten den Platz im Internet überwiegend positiv, ihnen gefällt die ruhige Lage, die Nähe zu Pirnas Altstadt. Viele empfehlen den Platz weiter, manche wollen gar wiederkommen. 

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Das Problem allerdings ist: Mit dem Caravanstellplatz könnte es sich bald erledigt haben. Das Ungemach bricht über dieses Areal in Form der Gästetaxe herein, die Pirna seit diesem Jahr von Übernachtungsgästen kassiert. Zwei Euro sind es pro Gast und Tag, saisonal ist die Abgabe nicht gestaffelt. 

Nach Auskunft der Stadt müssen Vermieter die fällige Gästetaxe monatlich anhand der Übernachtungszahlen nachweisen. Ein Vorteil dabei bringe das elektronische Meldesystem, dass diese Daten quasi automatisch übermittelt - wenn sie denn vom Vermieter dort eingepflegt sind. Danach werden die Gastgeber aufgefordert, das Geld zu zahlen. Bis zu einem festgelegten Termin muss das Geld an die Stadt überwiesen werden.

Kein Geldeintreiber für die Stadt

Heinzes Kritik entzündet sich schon an der Gästetaxe generell. "Wir haben auf unserem Platz mit zwölf Euro Tagesgebühr einen günstigen Preis", sagt er. Komme jetzt die Gästetaxe hinzu, sei das vielen Campern nicht mehr vermittelbar. Er befürchtet, dass aufgrund dessen viele Gäste fernbleiben - ausgerechnet jetzt, wo der Urlaub mit dem Wohnmobil boomt. 

Darüber hinaus beklagt Heinz den aus seiner Sicht viel zu großen bürokratischen Aufwand, um das Geld zu kassieren und zu überweisen. "Ich komme mir vor wie ein Geldeintreiber", sagt er, "aber ich bin nicht das Finanzamt der Stadt." Um die Gästetaxe einzunehmen, muss er Anmeldezettel ausfüllen, das Geld kassieren, monatlich abrechnen und überweisen. "Das lässt sich eigentlich nur mit zusätzlichem Personal bewerkstelligen", sagt Heinz. 

Doch er betreibt den Platz nicht als Hauptgeschäft, er ist eher ein Zusatzangebot für die Camper. Personal will er dort nicht beschäftigen, der Betrieb läuft weitgehend automatisch. 

Die Camper fahren auf den Platz, melden sich über eine Videokamera an, dann bekommen sie einen Code für den Tresor, in dem Begrüßungsmappe und Schlüssel für die Sanitäranlagen liegen. Personell besetzt ist der Platz nie, sonst ließe sich auch die Tagesgebühr von zwölf Euro nicht halten. 

Vermieter sollen Gäste-Daten vorab anfordern

Die Stadt argumentiert hingegen, für Vermieter habe schon immer die Pflicht bestanden, Daten von Übernachtungsgästen zu melden. Dabei mussten sie sich bislang selbst um die Meldescheine kümmern, auch darum, sie auszufüllen. Inzwischen bekommen die Vermieter diese Meldescheine kostenlos zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt laut der Stadt der Vorteil, den Gästen mit der Gästekarte einen echten Mehrwert bieten zu können. 

Der bürokratische Aufwand sei somit nicht viel höher und lasse sich auch zeitlich so einrichten, dass es für den Vermieter passt. Falls niemand vor Ort sei - so wie auf dem Caravanstellplatz - könnte der Betreiber ja das elektronische Meldesystem nutzen und die Daten der Gäste schon vor der Anreise anfordern. Die Gästekarte könnte dann vorab erstellt, an einem vereinbarten Ort hinterlegt und mit dem Schlüssel ausgehändigt werden. Und da die Camper ja auch die Stellplatzgebühr bezahlen müssen, könnte die Gästetaxe gleich mit dieser Gebühr kassiert werden. 

Gästetaxe-Automat ist keine Option

Doch auch da sieht Heinz ein Problem. Viele Gäste reisen spontan an, ohne sich vorher anzukündigen. Sie kommen oft abends, bleiben eine Nacht und fahren am nächsten Tag weiter. Von ihnen kann Heinz vorab keine Daten anfordern. 

Er hat der Stadt vorgeschlagen, doch einen Automaten vor dem Caravanplatz zu stationieren, an dem die Gäste die Gästetaxe bezahlen können. Seitens der Stadt sei aber nicht vorgesehen, solche Automaten aufzustellen. 

Darüber hinaus, sagt Heinz, nähmen jene Gäste, die nur eine Nacht bleiben, keine touristische Infrastruktur in Anspruch, für sie sei daher die Gästetaxe ohnehin nicht gerechtfertigt. 

Pirna hält dennoch daran fest, weil ja immerhin die Möglichkeit besteht, dass die Gäste touristische Angebote nutzen, selbst wenn sie nur kurz bleiben. Zudem sei ja die Gästekarte ein Anreiz, vielleicht doch länger in der Stadt zu verweilen. 

Caravanstellplatz droht das Aus

Heinz sieht überdies auch nicht ein , dass Übernachtungsgäste auf seinem Platz Gästetaxe zahlen sollen, auf dem Elbeparkplatz in Copitz hingegen nicht. Das Rathaus argumentiert, der Elbeparkplatz in Copitz sei lediglich ein Abstellplatz für Pkws und Wohnmobile, besitze aber nicht die Infrastruktur eines qualifizierten Caravanstellplatzes. Camper, die dort übernachten, müssten daher keine Gästetaxe zahlen und dürften dort sowieso nur eine Nacht verweilen - was allerdings nicht immer der Praxis entspricht. Einige Camper bleiben oft tagelang dort. 

Sollte die Stadt nicht doch noch einlenken, sieht sich Heinz zu einem drastischen Schritt gezwungen. Dann will er dem Areal neben dem Reha-Zentrum den Status als Caravanstellplatz entziehen, es wäre dann nur ein einfacher Parkplatz ohne Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten. "In diesem Fall", sagt Heinz, "kann hier leider niemand mehr duschen und auf Toilette gehen."

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