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Ärger um Reservefahrzeug

Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert harte Strafe für DRK. Muss das Rote Kreuz zahlen?

Von Jens Ostrowski

Dass es an den DRK-Rettungswachen in Gröditz und Glaubitz keine Reservefahrzeuge gibt (SZ berichtete), ist offenbar vom Landratsamt genehmigt worden. Das teilte jetzt die Behörde der Sächsischen Zeitung mit. Demnach gäbe es vor Ort keine ausreichenden Möglichkeiten, um Reservefahrzeuge in diesem Bereich abzustellen. Deshalb würden sich die Fahrzeuge in Riesa befinden. Und dennoch werden offenbar zu wenig Reservefahrzeuge vorgehalten.

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Der Landkreis hat im Ausschreibungsverfahren für den Rettungsdienst festgelegt, dass der Leistungserbringer – also das DRK – für den Bereich Gröditz/Glaubitz einen Krankentransportwagen (KTW) und ein Rettungstransportwagen (RTW) permanent vorhalten muss. Für einen Verstoß dagegen hat der Landkreis gar eine Vertragsstrafe mit 500 Euro pro Tag und Fahrzeug vorgesehen.

Die Vollstreckung dieser Strafe fordert der unterlegene Mitbewerber Arbeiter-Samariter-Bund nun ein. ASB-Geschäftsführer Andreas Krüger hat nach der SZ-Berichterstattung vom Mittwoch ein entsprechendes Schreiben an Landrat Arndt Steinbach aufgesetzt. Denn Krüger fühlt sich benachteiligt, weil die DRK Rettungsdienst Riesaer Elbland gGmbH Anfang des Jahres den Zuschlag für den Rettungsdienst im Losbereich 5 Gröditz/Glaubitz erhalten habe, aber offenbar nicht in der Lage sei, die Vertragsbedingungen zu erfüllen.

„Dass der Preis und nicht die Konzeptionen im Los 5 ausschlaggebend gewesen sind, wissen wir aus dem Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer in Leipzig“, schreibt Krüger an den Landrat. Schon letztes Jahr hatten die Mitbewerber darauf hingewiesen, dass kostengünstigere Angebote für den Rettungsdienst nur auf Kosten der Qualität zu stemmen seien. Johanniter und ASB sehen sich im Nachhinein bestätigt. Denn nach Auskunft des Landratsamts hält das DRK für die beiden Losbereiche 4 (Riesa) und 5 (Gröditz und Glaubitz) vier Reservefahrzeuge bereit. Laut Ausschreibung aber müsste es ein Reserve-KTW mehr sein. Wie die Behörde der SZ mitteilte, soll dieses Fahrzeug allerdings noch in diesem Monat angeschafft werden. Seit Übernahme des Rettungsdienstes durch das DRK Riesa zum 1. Februar fehlte also zumindest ein Reserveauto. Das würde nach gültigem Vertrag bedeuten, das DRK müsse bis heute rund 67 000 Euro Strafe zahlen.

Krüger besteht auf die Vollstreckung: „Denn gerade in Anbetracht des ausgetragenen Preiskampfes müssen wir drauf bestehen, dass die DRK Rettungsdienst Riesaer Elbland gGmbH sämtliche Vergabebedingungen und rechtsverbindliche Zusagen auch einhält. Es kann nicht sein, dass der Landkreis Meißen im Vergabeverfahren hohe Anforderungen stellt und diese nachträglich zugunsten des obsiegenden Bieters heruntersetzt.“

Der ASB gehe davon aus, dass der Landkreis Meißen seine Trägeraufgabe zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen ernst nehme. Dazu gehöre, den Leistungserbringer im Hinblick auf abgegebene rechtsverbindliche Erklärungen in die Pflicht zu nehmen, schreibt Krüger an den Landrat.

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Verantwortung dafür, dass in zwei nagelneuen Wachen beim Bau entsprechende Plätze für Reservefahrzeuge nicht berücksichtigt worden sind. Eine Antwort darauf blieb gestern aus, weil sich der zuständige Amtsleiter im Urlaub befindet. Pikant ist auf jeden Fall: Der Landkreis als verantwortliche Behörde für die Wachen hat im Ausschreibungsverfahren für den Rettungsdienst selbst festgelegt, dass der Leistungserbringer für den Bereich Gröditz/Glaubitz einen Krankentransportwagen (KTW) und einen Rettungstransportwagen (RTW) permanent vorhalten muss, für die Plätze aber nicht gesorgt.

„Vorhanden sind lediglich Außenstellplätze ohne Carport-Überdachung. Einsatztaktisch hat das den Nachteil, dass bei bestimmten Wetterlagen – insbesondere Schnee, strenger Frost, Starkregen, Hitze – die Umrüstzeiten des Reserverettungsmittels massiv steigen oder das Fahrzeug, zum Beispiel mangels ausreichender Ladehaltung oder Vereisung, gar nicht einsatzfähig ist, wenn es nach längerer Standzeit als Reservefahrzeug in Betrieb genommen werden muss“, schreibt das Landratsamt. Deshalb sei entschieden worden, dass die Reserverettungsmittel des Rettungswachenbereichs Gröditz/Glaubitz in Riesa geschützt untergestellt werden sollen.

Nachteile für den Patienten würden dadurch nicht entstehen, da bei unvorhergesehenen Ausfällen von Rettungswagen ohnehin auf Regelfahrzeuge aus anderen Wachbereichen zurückgegriffen werde. Reservefahrzeuge würden vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn geplante Reparaturen an Regelfahrzeugen anstünden.