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AfD-Abgeordneter findet kein Büro

Landtagsabgeordneter Ivo Teichmann erhält von Vermietern nur Absagen. Auch wenn er so weniger Kosten hat – die Aufwandsentschädigung darf er behalten.

AfD-Landtagsabgeordneter Ivo Teichmann (M.) traf sich im Juni mit Andreas Kalbitz (r.) vom völkisch-rechtsnationalen Parteiflügel und AfD-Kreischef Lothar Hoffmann bei einer Kundgebung.
AfD-Landtagsabgeordneter Ivo Teichmann (M.) traf sich im Juni mit Andreas Kalbitz (r.) vom völkisch-rechtsnationalen Parteiflügel und AfD-Kreischef Lothar Hoffmann bei einer Kundgebung. © Daniel Förster

Die Freude bei Ivo Teichmann (AfD) und seinen Anhängern war groß, als er zur Landtagswahl im September vorigen Jahres dem gestandenen CDU-Abgeordneten Jens Michel das Direktmandat in der Sächsischen Schweiz abjagen konnte. Michel flog aus dem Landtag und musste sich einen neuen Job suchen.

Teichmann sucht nun auch zehn Monate nach der Landtagswahl immer noch ein Bürgerbüro. „Das wollte ich in Neustadt einrichten, weil es die größte Stadt in meinem Wahlkreis ist“, sagt Teichmann. Landtagsabgeordnete unterhalten für gewöhnlich Bürgerbüros als Anlaufstelle für ihre Wähler und Interessenten.

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Bislang erhielt er aber immer Absagen von den Eigentümern seiner Wunschobjekte. Teichmann geht davon aus, dass das keineswegs an seiner Person an sich liegt. Das hätten ihm die angefragten Vermieter jeweils versichert. Weil Parteibüros in der Vergangenheit aber vermehrt Ziele von Anschlägen geworden sind, lehnen Vermieter möglicherweise aus Angst vor Vandalismusschäden ab. Davon ist jedenfalls Teichmann überzeugt.

Er sei aber optimistisch, dass es demnächst doch noch mit einem Büro in Neustadt klappen wird. Für vereinbarte Bürgergespräche nutze er derweil das Büro des Kreisverbands seiner Partei in Pirna - also außerhalb seines Wahlkreises.

Fast 6.000 Euro Grundentschädigung

Ohne eigenes Wahlkreisbüro sparen Landtagsabgeordnete aber auch Geld für Miete und Nebenkosten. Die Grundentschädigung für alle Abgeordneten beträgt nach der letzten Erhöhung monatlich 5.943,50 Euro.

Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung. Die ist abhängig von der Entfernung, in der die Abgeordneten zum Landtag wohnen. 3.867,11 Euro erhalten all jene Abgeordneten zusätzlich, die im Umkreis von 50 Kilometern zum Landtag in Dresden wohnen. Das trifft auf Teichmann zu, der in Pfaffendorf lebt.

Diese steuerfreie monatliche Kostenpauschale ist laut Sächsischem Abgeordnetengesetz zwar für die Betreuung und die Fahrten innerhalb des Wahlkreises, einschließlich Bürokosten, Porto, Telefon und sonstige Auslagen gedacht. Wofür tatsächlich die Pauschale ausgegeben wird, ist aber nicht detailliert festgelegt und wird auch nicht geprüft. Zurückgeben muss Teichmann von der Pauschale jedenfalls nichts, auch wenn er kein Abgeordnetenbüro betreibt.

Für Mitarbeiter in einem solchen Büro gibt es weiteres Geld. Für die Beschäftigung eines oder mehrerer Mitarbeiter zur Unterstützung bei der Mandatstätigkeit wird jedem Abgeordneten derzeit ein monatlicher Betrag von bis zu 6.019,08 Euro erstattet.

Moderat versteuert

Teichmann selbst erhält also mit Grundentschädigung und Pauschale monatliche Einkünfte von insgesamt 9.810,61 Euro. Wer zum Landtagspräsidium gehört oder Fraktionsvorsitzende erhalten eine noch höhere Entschädigung. Im Gegensatz zur Pauschale muss die Grundentschädigung versteuert werden, allerdings moderater als das bei Bezügen etwa von Angestellten oder Arbeitern der Fall ist.

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