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AfD drängt auf Entscheidung zur Spree-Brücke

Im Stadtrat stellt die Fraktion einen Antrag. Sie will so schnell wie möglich Klarheit über das Projekt. Andere sind da skeptisch – vor allem aus einem Grund.

Vor zwei Jahren wurde das Projekt einer Brücke zwischen Schlieben-Parkplatz und Ortenburg vorgestellt.
Vor zwei Jahren wurde das Projekt einer Brücke zwischen Schlieben-Parkplatz und Ortenburg vorgestellt. © Entwurf Prof. Manuel Bäumler, TU Dresden

Bautzen. Genau vor zwei Jahren wurden sie im Gewandhaus erstmals öffentlich präsentiert: Bilder, die zeigen, wie eine neue Fußgängerbrücke über das Bautzener Spreetal aussehen könnte. Seitdem wird über das Für und Wider dieses Projektes diskutiert – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die Bautzener AfD will das Verfahren nun beschleunigen, sie hat in der ersten Sitzung des neuen Stadtrates am Mittwoch einen Antrag gestellt. Sie fordert, dass die Stadträte zeitnah alle Unterlagen zu bautechnischen und finanziellen Fragen erhalten und das Thema Brücke bereits in der nächsten Stadtratssitzung Ende September auf die Tagesordnung kommt. Seit zwei Jahren werde nun diskutiert, „es tut sich aber nichts“, begründet Fraktionsvorsitzender Sieghard Albert den Vorstoß. Über die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Brücke soll der Stadtrat nach dem Willen der AfD dann schon in der darauffolgenden Sitzung Ende Oktober entscheiden.

Diesen engen Zeitplan hält Roland Fleischer (SPD) für unrealistisch. Auch Karsten Vogt (CDU) sagt, sachkundige Aussagen zu bekommen, sei innerhalb von vier Wochen nicht leistbar. Mike Hauschild (FDP) sieht das genauso. Der Vorstoß der AfD sei sicher der Tatsache geschuldet, dass sie neu im Stadtrat ist und nicht alle Details des bisherigen Diskussionsprozesses kenne, vermutet der Fraktionschef der Liberalen. Um Abhilfe zu schaffen, will die Verwaltung nun zum Stand des Projektes informieren, voraussichtlich im Bauausschuss, sagt Stadtsprecher André Wucht. Schließlich gibt es neben der AfD auch in anderen Fraktionen einige neue Stadträte. Grundsätzlich sei es so, dass die Verwaltung sich nach Eingang eines Antrages aus dem Stadtrat damit befassen und ihn dem Gremium spätestens in zwei Monaten zur Entscheidung vorlegen muss, erläutert Wucht. Auch diese Festlegung kollidiert mit der von der AfD beantragten Zeitschiene.

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Bürger sollen mitreden

Die macht keinen Hehl daraus, dass sie die Brücke ablehnt. Schon im Wahlkampf hat sie den Stopp der Planung und Vorbereitung des Projektes gefordert. Und auch jetzt sagt Sieghard Albert: „Wir sehen darin keinen Vorteil für die Bautzener Bürger.“ Andere Fraktionen wie SPD, Linke und Bürgerbündnis haben sich bisher immer für die Brücke ausgesprochen. Sie sehen darin einen Gewinn für den Tourismus wie auch einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. CDU und Grüne zeigten sich weniger euphorisch – mit Blick auf andere wichtige Projekte wie den Bau einer neuen Turnhalle und die Sanierung der Allende-Oberschule. Einig sind sich aber alle darin, dass im Falle der Spreebrücke die Bürger mitreden sollen. Dafür müssten aber eben erst alle Fakten auf den Tisch.

Dass dies schneller geht, davon ging einst auch der bisherige Stadtrat aus. So hatte man als Termin für einen Bürgerentscheid mal die Kommunalwahl im Mai ins Auge gefasst. Doch wie Baubürgermeisterin Juliane Naumann jüngst erklärte, sind auch nach Abschluss der Baugrunduntersuchungen immer noch viele Fragen offen. Daher hatte sie bereits angekündigt, im Herbst mit dem neuen Stadtrat über das weitere Vorgehen beraten zu wollen.

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