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AfD fordert Nachtragshaushalt für Riesa

Die Corona-Folgen treffen die Stadt massiv. Nur: Wie sollte man damit umgehen?

Carsten Hütter ist der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Riesa. Der AfD-Politiker ist auch Bundesschatzmeister seiner Partei.
Carsten Hütter ist der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Riesa. Der AfD-Politiker ist auch Bundesschatzmeister seiner Partei. © Sebastian Schultz

Riesa. Die Gewerbesteuern sind zurückgegangen, Einnahmen aus kommunalen Unternehmen sind weggebrochen, städtische Festgeldanlagen wurden aufgelöst: "Riesa hat schon jetzt massiv mit den Folgen der Corona-Maßnahmen zu kämpfen und das ist erst der Anfang", sagt der Riesaer Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD). 

Was Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler jetzt vorstellte, sei absehbar gewesen. Schon bei der Stadtratssitzung im März habe die AfD-Fraktion Bedenken bei den "kontinuierlich hohen Einnahmen-Schätzungen" angemeldet. Es sei für die Riesaer AfD offensichtlich gewesen, dass es zu deutlichen Abweichungen von den Einnahmen- und Ausgaben-Schätzungen kommen wird. "Das hat sich - leider - bewahrheitet", sagt Hütter.

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Neben dem Gewerbesteuerminus würden mittelbar auch andere Steuerausfälle zu Buche schlagen, wie der Rückgang bei der Einkommenssteuer. "Es wird an allen Stellen weniger Geld zur Verfügung stehen, was sich massiv auf die Kommunen auswirkt", sagt Hütter.

"Kein Grund zur Panik"

Deshalb solle Riesa nun einen Nachtragshaushalt beschließen. "Es wäre unverantwortlich, zusätzliche Ausgaben zu beschließen, bevor solide Zahlen vorliegen und klar ist, was Priorität haben soll und was nicht." Gerade bei unerwarteten Kosten ohne Gegenfinanzierung bestehe sonst die Gefahr der Haushaltssperre für Riesa. 

Die möchte man auch im Riesaer Rathaus vermeiden: "Weil es die Entwicklung der Stadt massiv einschränkt", sagt Stadt-Sprecher Uwe Päsler. So würde man damit wichtige Instandhaltungsarbeiten in den Schulen blockieren, die nur in den Sommerferien möglich sind.

Allerdings habe Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler bereits beim Haushaltbeschluss im März darauf verwiesen, dass der Haushalt mit kaufmännischer Vorsicht erstellt worden sei und man bei der Planung des Gewerbesteueransatzes unter den Orientierungswerten des Finanzministeriums geblieben sei. Zudem gebe es einen Erlass des Freistaats vom 27. Mai. "Dort steht, dass ein Nachtragshaushalt entfällt, wenn die Ursache in den Auswirkungen der Pandemie liegt", sagt Päsler.

„Die absolute Sparsamkeit und das kritische Hinterfragen jeglicher Ausgaben ist Handlungsorientierung in der Verwaltung", sagt Kerstin Köhler. Es bestehe aber kein Grund zur Panik.

In Riesa setzt man auf den Rettungsschirm des Freistaats, über den nun im Landtag abgestimmt wird. "Die Folgen der staatlichen Corana-Maßnahmen werden uns noch über Jahre zusetzen", sagt Abgeordneter Hütter.

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