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AfD-Fraktionschef soll Amt im Kreistag ruhen lassen

Steffen Frost war Betreuer des Flüchtlings, der in Arnsdorf an einem Baum gefesselt wurde und später im Wald erfror. Nun hat der Fall ein parlamentarisches Nachspiel.

© Karl-Ludwig Oberthuer

Von Domokos Szabó

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Pirna/Freital. Zuletzt lebend gesehen wurde der irakische Flüchtling Schabas Saleh Al-Aziz am 2. Januar 2017. Kurze Zeit später erfror er im Tharandter Wald, wie die Staatsanwaltschaft ermittelte. Am 24. Januar wurde der 21-Jährige von seinem Berufsbetreuer bei der Polizei als vermisst gemeldet. Dieser Berufsbetreuer heißt Steffen Frost und ist Chef der AfD-Fraktion im Pirnaer Kreistag.

Auch der Flüchtling ist kein Unbekannter. Zu trauriger Berühmtheit gelangte der junge Mann 2016, nachdem er in Arnsdorf – wo der Epileptiker medizinisch behandelt wurde – von einer vermeintlichen Bürgerwehr vor einem Nettomarkt an einen Baum gefesselt wurde.

Nun hat der Fall ein parlamentarisches Nachspiel. Der CDU-Fraktionschef Mike Ruckh stellte diese Woche in der Kreistagssitzung eine ganze Reihe Fragen an die Spitze des Landratsamtes: Ist Steffen Frost als Betreuer geeignet? Ist es bekannt, ob Frost eine Teilschuld am Tod des Flüchtlings eingeräumt hat? Gab es strafrechtliche Konsequenzen? Und dann wandte er sich persönlich an den AfD-Fraktionschef: „Glauben Sie, dass Sie Ihr öffentliches Amt noch ausüben können?“

Als die SZ ihn fragt, geht Ruckh noch ein Stück weiter und sagt: Solange Frost sich zu den Fragen nicht erklärt hat, sollte er sein Amt im Kreistag ruhen lassen. Ruckh betont, er möchte keine Vorverurteilung, Anklageschrift und Urteil in einem. Aber man sei hier zu glatt zur Tagesordnung übergegangen. Immerhin sei ein Mensch zu Tode gekommen. Nun müsse sich dazu der AfD-Mann erklären. Ruckh ist bewusst, dass die Anfrage an die Kreisverwaltung kaum neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Dennoch sei es ihm wichtig gewesen, nicht schulterzuckend weiterzugehen. Vor allem versteht er nicht, warum einem AfD-Funktionär diese sensible Aufgabe übertragen werden konnte.

Fakt ist: Die Staatsanwaltschaft hat das Todesermittlungsverfahren seinerzeit eingestellt. Es habe mehrere erfolglose Versuche des Betreuers gegeben, mit dem Flüchtling Kontakt aufzunehmen. Am 24. Januar 2017 dann die Vermisstenanzeige. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sagt: „Wir gehen davon aus, dass eine frühere Vermisstenmeldung nicht dazu geführt hätte, den Mann lebend zu finden.“ Er hatte sich schon öfter aus dem Heim entfernt. „Man hätte nicht gewusst, wo man suchen soll“, so Haase. Ein strafrechtliches Verfahren gegen Frost sei nicht eingeleitet worden.

Persönlich ist der AfD-Fraktionschef in der Vergangenheit mit flüchtlingsfeindlichen Äußerungen zwar nicht aufgefallen – gleichwohl fand die Kreistagsfraktion immer wieder haushaltspolitische Argumente, um gegen Asylbewerber vorzugehen. So stimmten die Rechtspopulisten gegen Deutschkurse für Flüchtlinge, für einen Aufnahmestopp und für die Initiative, Asylsuchende aus Turnhallen auszuquartieren.

Frost beklagte, es könne nicht sein, dass die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt und ein Unterbringungsnotstand zulasten der Bürger und des Landkreises provoziert werde. An anderer Stelle, im Wahlkampf um den Posten des Freitaler Oberbürgermeisters 2015, schlug er andere Töne an. Auch wenn nicht alle Flüchtlinge „gute Jungs“ seien – „wer bei uns Hilfe sucht, sollte die bekommen.“ Sogar die Motive von Wirtschaftsflüchtlingen könne er verstehen, sagte er damals zur SZ.

Nach Ruckhs Auftritt in der öffentlichen Fragestunde des Kreistages passierte erst einmal nichts. Es schritt der Nächste zum Mikrofon und arbeitete sich an einem Schildbürgerstreich um Baumfällungen ab. Dann aber stand Steffen Frost auf und sagte ein paar dürre Sätze. Er könne das „Gossenniveau von Herrn Ruckh“ nicht verhindern. Der habe von der Sache keine Ahnung. Und soviel noch: „Ich behalte es mir vor, gegen ihn wegen Verleumdung vorzugehen.“ Auf SZ-Anfrage stellt Frost klar, dass er sich nicht zu dem Fall des Irakers äußern werde. Das sei nicht seine Aufgabe. Auch schreibt er: „Mein politisches Engagement ist meine Privatsache, und hat mit meiner beruflichen Tätigkeit nicht das Geringste zu tun!“ Gegen Ruckh werde er juristisch vorgehen. Dem sieht der CDU-Mann gelassen entgegen, wie er sagt, und fügt süffisant hinzu: Herr Frost möge sich doch von den vielen Rechtsanwälten und Richtern in seiner Partei beraten lassen.

Und was passiert nun mit Ruckhs Kreistags-Anfrage? Aus dem Landratsamt heißt es dazu ganz nüchtern: „Die Anfrage wird innerhalb der vorgeschriebenen Frist, binnen vier Wochen, beantwortet.“