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AfD: Gibt es noch mehr Fälle wie Jankus in Görlitz?

Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung zum Rechtsextremismus? Florian Oest hat aus eigener Erfahrung Zweifel daran bei der AfD.

Abschluss des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Görlitz mit AfD-Vorsitzendem Jörg Meuthen.
Abschluss des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Görlitz mit AfD-Vorsitzendem Jörg Meuthen. © Nikolai Schmidt

Wie hält es die AfD mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus - um diese Frage geht es im Kern in der Debatte um ihren unfreiwillig parteilosen Fraktionsvorsitzenden Lutz Jankus. Während der Kreisvorsitzende Tino Chrupalla auch gegenüber überregionalen Medien jegliche Stellungnahme ablehnt, steht die AfD-Fraktion im Görlitzer Stadtrat hinter Jankus.

Den CDU-Kreisvorsitzenden Florian Oest überzeugt das nicht. Er hält das für keine ehrliche Position der AfD. Einerseits wollte die AfD Lutz Jankus als Mitglied nicht, andererseits wirkt er prominent für die Partei in der Stadt und im Kreis Görlitz. "Das ist pure Absicht und Kalkulation", ist sich Oest sicher. "Die AfD weiß ganz genau, wen sie in die eigenen Reihen aufnimmt und wen sie für sich sprechen und auftreten lässt". Wie überregional sieht Oest auch auf regionaler Ebene keine Distanzierung und Abgrenzung der AfD von der NPD und dem Nationalsozialismus.

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Oest kommt durch persönliche Erfahrungen zu diesem Urteil. 

Am Tag der Landtagswahl im vergangenen Jahr begleitete ihn ein Drehteam von ZDF-Frontal21. Dann wollten die Journalisten des Mainzer Senders von ihm wissen, ob sich die CDU eine Koalition mit der AfD vorstellen könne. Darauf erklärte Oest wörtlich: "Wir kennen diese Menschen, gerade im Landkreis Görlitz. Wer in der Vergangenheit das Hakenkreuz als modisches Accessoire genutzt hat, wer sich zu Hause die Reichsflagge an die Wand hängt und heute führender Parteifunktionär der AfD im Landkreis Görlitz ist, der ist nicht unser Koalitionspartner."

Zwei Wochen nach der Ausstrahlung des Beitrages fand Oest einen Brief in seinem Briefkasten vor. Absender: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Maximilian Krah. Der gehörte einst der CDU an, wechselte aber zur AfD und bewarb sich erfolgreich als Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl.  In dem Schreiben bezeichnet er Oests Ausführungen als unwahr. Unter den AfD-Kreisvorstandsmitgliedern sowie den AfD-Mitgliedern von Bundestag, Landtag, Kreistag aus dem Kreis Görlitz gebe es niemanden, auf den Oests Vorwürfe zutreffen. Deshalb forderte Krah im Namen des Görlitzer AfD-Kreisverbandes Oest auf, innerhalb von zwei Tagen eine Unterlassungserklärung abzugeben und künftig diese Anschuldigungen nicht mehr zu wiederholen. Ansonsten müsste er 2.000 Euro zahlen.

Oest wiederum nahm sich selbst einen Anwalt und gab zur Antwort, dass er der Aufforderung nicht folge. Im Zweifel würden Zeugen seine Aussage bestätigen.

Wer nun erwartet hätte, dass es zur Klärung vor einem Gericht  komme, sah sich enttäuscht. Von der AfD kam nichts mehr. So bleibt Oest bei seiner Darstellung, auch wenn er sich weigert, öffentlich den Namen jenes AfD-Politikers zu nennen.

Tino Chrupalla wiederum, antwortet auf die Frage der SZ, ob er wisse, welcher führende Parteifunktionär der AfD gemeint sei, das müsse Herr Oest sagen. Warum er das Verfahren nicht weiter betrieben habe? "Dies sind interne Angelegenheiten, die mit dem gesamten Kreisvorstand abgestimmt sind und auch intern bleiben", teilt Chrupalla der SZ mit. Und klärt bei der Gelegenheit auch nicht auf, wer die 1.184,05 Euro zahlte, die Krahs Rechtsanwaltskanzlei von Oest einforderte. Der CDU-Chef jedenfalls nicht.

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