Von Anne-Beatrice Clasmann, Berlin
Geschlossene Kitas, fehlende Geselligkeit – in der Corona-Krise liegen bei vielen Menschen die Nerven blank. Politiker bilden da keine Ausnahme. Wenn dann auch noch die Umfragewerte in den Keller sacken, wie zuletzt bei der AfD, können alte Konflikte plötzlich brutal zutage treten. Vor allem, da einige Abgeordnete mit Blick auf die in einigen Monaten anstehende Aufstellung der Kandidatenlisten für die nächste Bundestagswahl noch unter Beweis stellen wollen, dass sie in Berlin ganz vorne mitmischen. Die Uneinigkeit darüber, wie Deutschland der Corona-Pandemie begegnen sollte, ist da nur ein Streitpunkt unter vielen.
Zu denen, die zuletzt besonders viel Kritik auf sich gezogen haben, gehört AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie hat im Umgang mit der Corona-Pandemie vor Extrempositionen gewarnt. Öffentlich hat sie aber dann doch den von der Mehrheit der Fraktion befürworteten Ruf nach einem schnellen Ende von Verboten und Schließungen unterstützt.
„In unserer Fraktion funktionieren wichtige Teile der Abläufe und der Steuerung nicht“, beklagt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner im März in einem Brief an den Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Er hängt ein Schreiben an, das einer seiner Mitarbeiter an alle Mitglieder der Fraktion verschickt.
„Beträchtliche Meinungsvielfalt“
Der Mitarbeiter schreibt am 21. März, die Fraktion habe die Chance verpasst, frühzeitig die Alarmglocke in Sachen Corona zu läuten. Informationen zu den Risiken, die durch die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 entstehen könnten, seien bereits Mitte Februar in der Fraktion bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben weiter. Diese Erkenntnisse seien aber – auch vom Arbeitskreis Gesundheit – weitgehend ignoriert worden: „Kurz zusammengefasst, soll unsere Fraktion auf folgende Linie festgelegt werden: Das Ganze ist eine bessere Grippe, gestorben wird immer, die Maßnahmen sind Eingriffe in das öffentliche Leben und überflüssig.“
Der Europaparlamentarier und AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist kein Anhänger der „Grippe-These“. Er sagt jetzt dennoch: „Die Wiedereröffnung von Gaststätten und Hotelbetrieben zum Beispiel ist – unter strikter Wahrung der Hygieneregeln – ebenso zu verantworten wie die von etlichen, wenn auch nicht allen Sportstätten.“ Bei Theatern und Konzertveranstaltungen sehe er dies derzeit aber noch kritischer.
Meuthen ist vorsichtiger als Gauland und andere Abgeordnete seiner Partei, die im Bundestag zuletzt erklärten, die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien weitgehend überflüssig. „Wenn wir ehrlich sind, müssen wir alle uns eingestehen, dass es zu der Covid-19-Pandemie bislang noch sehr wenig wirklich empirisch gesichertes Wissen gibt“, sagt Meuthen. Entsprechend groß sei „die Vielfalt der oft auf Mutmaßungen und nur angenommenen Kausalzusammenhängen beruhenden Positionen“. Ebenso wie in der Gesellschaft und in anderen Parteien, so gebe es auch in der AfD dazu eine „beträchtliche Meinungsvielfalt“.
Am 21. April wird über das Schreiben aus dem Büro Hebner im Sitzungssaal der Fraktion diskutiert. Trotz Kontaktbeschränkungen haben sich mehr als 60 Menschen versammelt. Hebner, der persönlich nicht teilnehmen kann, wird zugeschaltet. Wie es heißt, wird kontrovers diskutiert. Konsequenzen bleiben aus.
Auch im Bundesvorstand, der in der derzeitigen Zusammensetzung seit Dezember existiert, geht es derweil zur Sache. Meuthen war früher gern gesehener Besucher auf Veranstaltungen des rechten „Flügels“ der Partei. Jetzt geht er auf Distanz zu dieser Strömung, die der Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextreme Bestrebung einschätzt und beobachtet. In den Sitzungen des Bundesvorstandes ist zuletzt wenig über Corona, dafür aber umso mehr über Parteiausschlussverfahren und die Vergangenheit des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz gesprochen worden. Kalbitz wird aufgefordert, über mögliche Kontakte zu Rechtsextremisten schriftlich Auskunft zu geben.
Dresdner Erklärung mit drastischen Worten
Der zweite Vorsitzende, Tino Chrupalla, dessen Wahl an die AfD-Spitze sowohl Weidel als auch „Flügel“-Gründer Björn Höcke 2019 befürwortet haben, findet sich in einer schwierigen Situation wieder. Die Anfang April von Meuthen ohne Absprache mit ihm lancierte Idee einer Trennung vom „Flügel“ überrascht und verärgert ihn. Zumal Höcke und Kalbitz zuvor versprochen haben, den „Flügel“ Ende April aufzulösen.
Chrupalla zählt zu den Unterzeichnern der Dresdner Erklärung. Sächsische AfD-Politiker mahnen zur Einheit der Partei. Dabei wählen die 26 Erstunterzeichner auch drastische Worte. „Fürderhin“ wollen sie „nur solche Personen respektieren und fördern“, die sich „in Wort und Tat zur Einheit“ der AfD bekennen. Das wirkt wie eine Kampfansage an Meuthen, auch wenn das Unterzeichner aus dem AfD-Landesvorstand dementieren.
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Mit dem Prinzip der Doppelspitze hat die AfD in den letzten Jahren so manche schlechte Erfahrung gemacht. Davon abrücken will man aber nicht. Derzeit wird in der Partei darüber spekuliert, ob Weidel langfristig versuchen könnte, Meuthen an der Seite von Chrupalla abzulösen, oder ob Meuthen vielleicht Fraktionschef in Berlin werden will. Da Weidel und Meuthen dem baden-württembergischen Landesverband angehören, ist klar, dass sowohl an der Spitze der Partei als auch an der Spitze der Bundestagsfraktion nur für einen von beiden Platz ist. (dpa mit SZ/ale)