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AfD-Kandidaten fallen im Stadtrat durch

Beide Vorschläge für Ausschüsse des Stadtrates wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatten Stadträte mit deutlichen Worten Stellung bezogen.

Von Thomas Drendel
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Blick auf das Rathaus in Radeberg.
Blick auf das Rathaus in Radeberg. © Archivbild: Willem Darrelmann

Bisher ein Routinetermin: Fraktionen im Stadtrat benennen ihren „beratenden Bürger“ für den Technischen, den Verwaltungs- und den Sozialausschuss. CDU, Freie Wähler und SPD/Linke/Grüne haben das bereits im August getan. Von der AfD lagen damals noch keine Vorschläge vor. Deshalb wurde die Wahl auf der jüngsten Stadtratssitzung angesetzt. Doch statt Routineabstimmung gab es einen Eklat. Die große Mehrheit der Stadträte lehnte beide AfD-Kandidaten mit teils deutlichen Wortmeldungen ab.

Für den Technischen Ausschuss hatten die vier Radeberger AfD-Abgeordneten Wolfgang Taufkirch vorgeschlagen. Als Erster meldete sich der Fraktionschef der CDU, Frank-Peter Wieth, zu Wort. „Ich kann eine Wahl von Herr Taufkirch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Die Reden, die er bei Pegida-Versammlungen in Dresden gehalten hat, sprechen Bände. Auszüge daraus liegen mir vor. Die CDU lehnt seine Wahl ab“, sagte er. 

Detlev Dauphin, Fraktionschef der Freien Wähler, erklärte: „Ich bin erschüttert, wie solch ein Mensch vorgeschlagen werden kann. Wir als Freie Wähler lehnen den Kandidaten ab.“ Noch deutlicher wurde CDU-Stadtrat Andreas Känner. „Taufkirch hat in seinen Reden gewählte Politiker als Volksverräter bezeichnet. Ein Lehrerkollege wurde bei einer Rede von ihm mit dem Aufruf: „Aufhängen“ bedacht. Ich frage mich, warum so jemand überhaupt vorgeschlagen wurde“, sagte er in Richtung der AfD-Stadträte. Jürgen Kindermann, AfD-Fraktionsvorsitzender, will von den politischen Bekenntnissen Taufkirchs nichts wissen: „Wir sehen Wolfgang Taufkirch als einen fähigen Unternehmer und Fachmann aus Radeberg. Zu seinen politischen Äußerungen kann ich nichts sagen“, erklärte er. In dem Zusammenhang erklärte Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) „Nachdem mir die Personalie bekannt wurde, habe ich der AfD meine Bedenken mitgeteilt. Doch die Partei hat an dem Vorschlag festgehalten.“ 

Wolfgang Taufkirch ist in der Tat über die Grenzen Sachsens hinaus bekannt. Immer wieder tritt er als Versammlungsleiter bei Pegida auf und dort auch oft als Redner. Er macht sich für den radikalen AfD-Flügel um Björn Höcke stark und empfiehlt, Bundessprecher Jörg Meuthen zu stürzen. Mehrheitlich bei einer Enthaltung wurde Wolfgang Taufkirch vom Radeberger Stadtrat abgelehnt. Lediglich die vier Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmten für ihn. Auch den AfD-Kandidaten für den Verwaltungssausschuss, Holger Prade, lehnte der Stadtrat ab. „Jemand, der die Demokratie mit Füßen tritt, ist für mich nicht wählbar“, sagte Dirk Hantschmann, Stadtrat der Freien Wähler. Ähnlich äußerte sich Frank-Peter Wieth. Frank Höhme, Fraktionschef von SPD/Linke/Grüne. „Wir als Fraktion sind gegen Holger Prade als beratendem Bürger.“ Holger Prade ist Ingenieur. Er arbeitet derzeit als Büroleiter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst. Holger Prade wurde mehrheitlich bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die AfD stimmte für ihn. Für den Sozialausschuss hatte die AfD keinen Vorschlag vorgelegt.

Die Stadtverwaltung forderte die AfD auf, bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates neue Kandidaten vorzuschlagen.