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Gbureck wird Klinikums-Aufsichtsrat

Im Hoyerswerdaer Stadtrat erhielten mehrere Vorschläge der AfD jeweils eine Stimme zusätzlich von woanders.

Marco Gbureck (hier während der Stadtratssitzung im Februar) ist AfD-Oberbürgermeister-Kandidat und künftig auch Aufsichtsrat beim Seenlandklinikum.
Marco Gbureck (hier während der Stadtratssitzung im Februar) ist AfD-Oberbürgermeister-Kandidat und künftig auch Aufsichtsrat beim Seenlandklinikum. © Archivfoto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Vor der Landtagswahl im vorigen Jahr verbreitete die örtliche AfD ein Flugblatt unter der Überschrift „Privatisierung des Klinikums? – Nein Danke!“. Der Aufsichtsrat der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH antwortete mit einer Richtigstellung: Das Flugblatt enthalte Informationen, „die falsch sind“. Danach gab es weitere Differenzen rund ums Krankenhaus zwischen AfD-Leuten auf der einen Seite und Stadtspitze beziehungsweise Klinikums-Führung auf der anderen Seite. 

Künftig wird im erwähnten Aufsichtsrat mit Marco Gbureck ein Stadtrat sitzen, der im Wortsinn aktuell Frontmann der AfD ist. Das frühere CDU-Mitglied ist ihr Oberbürgermeister-Kandidat. Im Stadtrat wurde am Dienstag bei der Wahl mit Verhältniswahlrecht und der Auszählmethode nach d‘Hondt ein nicht ganz einfaches Verfahren angewandt. Für einen der drei von neun Aufsichtsratsposten, die der Stadt zustehen, war Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) als Nachfolger des ausgeschiedenen Bürgermeisters Thomas Delling (SPD) gesetzt. Für die beiden anderen Sitze gab es zwei Vorschlagslisten. Die AfD schickte Marco Gbureck ins Rennen, alle anderen Fraktionen gemeinsam die bisherigen Aufsichtsräte Dr. Gitta Kaltschmidt (CDU) und Ralf Haenel (Linke). Drei der 30 Stadträte fehlten bei Sitzung und Abstimmung. Zwei Stimmen waren ungültig. Von den verbliebenen 25 entfielen neun auf den AfD-Vorschlag – eine mehr, als die Partei Stadträte hat. Gewählt waren nach d‘Hondt Kaltschmidt und Gbureck. Haenel, Aufsichtsrat seit 2006, war draußen. Die Zusatz-Stimme gab es noch weitere dreimal. In der Gesellschafterversammlung sitzen künftig Stefan Skora, CDU-Fraktionschef Frank Hirche und Marcel Fröschl (AfD). SPD-Fraktionschef Uwe Blazejczyk kam nicht zum Zuge.

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Für die Beiräte der Klinikums-Töchter Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sowie Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft (BVG) standen Kaltschmidt und Gbureck als Klinikums-Aufsichtsräte fest. Überdies waren aber auch noch „sachkundige Bürger“ zu entsenden. Beim MVZ sind das CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin Claudia Florian und AfD-Fraktionschef Michael Ratzing, bei der BVG Uwe Blazejczyk und (per Losentscheid wegen Stimmengleichheit) Detlef Degner (AfD). Leer gingen Freie-Wähler-Fraktionschef Ralf Zeidler und Hans-Joachim Donath, der Chef der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne, aus. Skora ließ sich nur zu einer knappen Einschätzung hinreißen. „Wahlentscheidungen sind Wahlentscheidungen“, äußerte er schmallippig. Er wünsche allen Gewählten ein glückliches Händchen. Gbureck, nach der Flugblatt-Diskussion vom vorigen September befragt, meinte, im Detail möge die Veröffentlichung den einen oder anderen Fehler enthalten haben. Grundsätzlich stehe er aber zu den Äußerungen vom Herbst.

Diese fielen vor dem Hintergrund des Mehrheitstauschs bei der Klinikums-GmbH. Zwar beschloss der Stadtrat im Januar äußerst knapp, dass die Sana Kliniken AG der Stadt weitere zwei Prozent abkaufen und damit eine 51-Prozent-Mehrheit erwerben darf. Aber: Unter Dach und Fach ist das Ganze immer noch nicht. Die Stadt erklärt, in Abstimmung mit Sana habe man beim Landratsamt die nötige Genehmigung bisher nicht beantragt. Denn es solle noch ein Gespräch mit Landrat Michael Harig (CDU) geben. Der Kreis kenne den Vorgang jedoch bereits – im Zusammenhang mit einem AfD-Antrag auf Überprüfung.

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