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AfD-Politiker plant schwarze Listen von Journalisten

Der Görlitzer Abgeordnete Tino Chrupalla wirft den Medien eine „Spaltungs- und Zersetzungsstrategie“ vor. Seine Gegenstrategie bedient sich Geheimdienst-Sprache.

Tino Chrupalla hat eine Medienstrategie für seinen Kreisverband ausgearbeitet. Journalisten sind für ihn darin „Zersetzungsagenten“.
Tino Chrupalla hat eine Medienstrategie für seinen Kreisverband ausgearbeitet. Journalisten sind für ihn darin „Zersetzungsagenten“. © Robert Michael

Die Alternative für Deutschland im Landkreis Görlitz will härter gegen Journalisten vorgehen. So schlägt der Görlitzer AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla das Führen von schwarzen Listen über „unseriöse“ Journalisten vor, warnt die Parteimitglieder vor Interviews mit Journalisten und fordert die AfD-Mitglieder auf, ihm „Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ mitzuteilen.

So steht es in einem Brief Chrupallas, den er am Dienstag an die Mitglieder im AfD-Kreisverband schickte und der der SZ vorliegt. Das Schreiben enthält eine Sechs-Punkte-Strategie im Umgang mit Medien im Wahlkampf. Chrupalla, der mit der Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl am 1. September in Verbindung gebracht wird, reagiert damit auf Berichte seit einem AfD-Kreisparteitag Mitte Januar in Niesky.

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Der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban lehnte eine Stellungnahme dazu gegenüber der SZ ab. Über seinen Pressesprecher Andreas Harlaß ließ er ausrichten, dass er „kein Schreiben kommentiert, das ihm nicht vorliegt“. Im Schreiben Chrupallas heißt es dagegen, dass er seinen Medien-Leitfaden in „enger Abstimmung mit dem Landesverband Sachsen“ entwickelt habe.

Die Bundespartei wollte ebenso keine Fragen zu „dem internen Schreiben kommentieren noch beantworten“, wie es in einer Mail an die SZ heißt. Und auch die Bundestagsfraktion, in der Chrupalla einer von fünf Stellvertretern der Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel ist, ließ eine Anfrage der SZ unbeantwortet.

In seinem Schreiben wirft Chrupalla den Medien vor, „eine Spaltungs- und Zersetzungsstrategie“ zu verfolgen. Der Begriff Zersetzung stammt aus der Militärsprache, wurde während der Weimarer Republik bereits für die Unterwanderung politischer Organisationen verwendet. Vor allem aber lebte er beim Geheimdienst der DDR, der Staatssicherheit, auf. In dessen Wörterbuch zur politisch-operativen Arbeit ist der Begriff enthalten. Dahinter verbarg sich die Absicht, Oppositionellen physisch und psychisch zu schaden.

Tatsächlich hat ein SZ-Reporter als einziger Journalist die zehnstündige Wahlprozedur im Nieskyer Bürgerhaus am 20. Januar von Anfang bis Ende verfolgt. Über die anschließende Berichterstattung erklärte der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Oybiner Hotelier Conrad Siebert, dass sie zutreffe. Die frühere Löbauer CDU-Vorsitzende Annegret Stübner, die sich als Parteilose bei der AfD um eine Kandidatur im Wahlkreis Löbau bemühte, schrieb im sozialen Netzwerk Facebook: „Ich war dabei, und der Bericht in der SZ gibt wieder, was ich empfand und beobachtete.“

Die AfD hatte auf dem Parteitag Probleme, ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl im Landkreis Görlitz zu bestimmen. Nach zehn Stunden standen zwar vier Kandidaten fest, aber 24 Stunden später wurden die Wahlen bereits wieder annulliert, weil Nichtmitglieder mitabgestimmt haben sollen. Teile der Partei schilderten anschließend, dass es vor den Wahlen gezielte Manipulationen gegeben habe, so seien Bewerber aufgefordert worden, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Als Reaktion auf das Durcheinander beschloss der Kreisvorstand der AfD, bei der erneuten Aufstellung der Kandidaten weder Gäste noch Journalisten zuzulassen.

Chrupalla vergleicht in seinem Schreiben die Arbeit der SZ-Journalisten mit der Zeit in der DDR. Der heute 43-Jährige, der zum Zeitpunkt des Falls der Mauer 14 Jahre alt war, bewertet die Berichterstattung der SZ über seine Partei: „Wir kennen das Spiel bereits aus der DDR.“ Mitglieder, die „Tricks von früher“ kennen, sollen sich an ihn wenden.

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Die 61-jährige Annegret Stübner äußert sich bei Facebook über die Berichterstattung der SZ zum AfD-Kreisparteitag
Die 61-jährige Annegret Stübner äußert sich bei Facebook über die Berichterstattung der SZ zum AfD-Kreisparteitag © Facebook-Screenshot: SZ

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