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AfD-Stadtrat spielt Autobahnpolizist

Der Freitaler Thomas Prinz saß am Dienstag in Meißen vor Gericht. Nicht zum ersten Mal. Er hat 15 Vorstrafen, saß schon mehrere Jahre im Gefängnis.

Der Angeklagte mit seiner Anwältin bei der Verhandlung im Amtsgericht Meißen.
Der Angeklagte mit seiner Anwältin bei der Verhandlung im Amtsgericht Meißen. © Thomas Türpe

Meißen. Die Partei, für die Thomas Prinz kürzlich als Stadtrat in Freital gewählt wurde, steht nach eigenem Bekennen für die Einhaltung von Recht und Ordnung. Er selbst hält es damit nicht so genau. 

Prinz hat 15 Vorstrafen, saß bereits mehrere Jahre im Gefängnis. Unter anderem wurde er wegen Zuhälterei, schweren Raubes, gewerbsmäßiger Steuerhinerziehung und immer wieder wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Zuletzt erhielt er 2005 deswegen ein Jahr Haft, die für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

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Am Dienstag nun sitzt Prinz erneut vor Gericht, diesmal in Meißen. Der Angeklagte wird im Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben. Dass die Verhandlung überhaupt stattfindet, ist schon ein kleines Wunder. Immer wieder wurde sie verschoben. Denn Thomas Prinz ist krank. Wie krank er wirklich ist, weiß nur er selbst. Jedenfalls hatte ihm seine Ärztin immer wieder Verhandlungsunfähigkeit attestiert. 

Als die AfD aber im Wahlkampf für Skatspielen mit Thomas Prinz warb, ließ der Meißner Richter Andreas Poth, der schon eine Verhandlung im Krankenbett in Erwägung gezogen hatte, den 47-Jährigen in der Uniklinik Dresden begutachten. Die kam zu dem Befund, dass Prinz verhandlungsfähig ist.

Die Tat, die dem Mann vorgeworfen wird, ereignete sich schon im November 2016. Dass erst jetzt verhandelt wird, ist vor allem den ständigen Verzögerungen durch die Krankheit geschuldet.

Nötigung und Amtsanmaßung werden dem Angeklagten vorgeworfen. Er soll am 4. November 2016 gegen 17 Uhr auf der A13 nahe Radeburg einen anderen Autofahrer genötigt haben, indem er mit seinem Mercedes auf der linken Spur fuhr, obwohl der rechte Streifen frei war. 

Als der Fahrer des Audi schließlich rechts überholt, soll er ihn mit einer roten Polizeikelle zum Anhalten auf dem Standstreifen gezwungen haben. Dort soll er eine Polizeimarke vorgezeigt, sich als Autobahnpolizist bezeichnet und ihm den Vorwurf des falschen Überholens gemacht haben. Erst als Prinz sieht, dass in dem Audi noch andere Personen sitzen, sagt er, im Wiederholungsfall müsse er seine Kollegen informieren - und macht sich davon.

Der Angeklagte will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Das Auto ist auf eine Frau zugelassen, mit der er eine Wohnung teilt. Die 62-jährige gebürtige Lommatzscherin sagt, dass nur sie und Prinz das Auto benutzten. Sie sei an jenem Tag nicht gefahren.

Die Geschädigten haben an den Vorfall kaum noch Erinnerungen, was nach fast drei Jahren kein Wunder ist. Der Fahrer schildert den Vorfall zwar so, wie er angeklagt ist. Den Angeklagten hat er aber schon damals bei der Polizei auf Fotos nicht wiedererkannt. Allerdings hat ein Mitfahrer das Auto mit dem Kennzeichen fotografiert.

Die Polizeimarken fand die Polizei zufällig bei einer Wohnungsdurchsuchung. Ursprünglich suchte sie zwei Tablets, die Prinz angeblich geraubt wurden. Einmal von zwei Russen, ein anderes Mal von zwei Arabern. Beide Tablets fanden sich in der Wohnung. Auch sonst nimmt er es mit der Wahrheit wohl nicht so genau. So soll es im Wahlkampf einen Brandanschlag auf ihn gegeben haben. 

Dies hat sich nicht bestätigt. In den Wahlunterlagen gab er sich als Gerichtsmediziner aus. Tatsächlich ist der Acht-Klassen-Schüler gelernter Schuhmacher, hat dann eine Zeit als Leichenwagenfahrer gearbeitet, weil er da mehr verdiente, wie er sagt. Dann habe er als Sektionsassistent an einem gerichtsmedizinischen Institut gearbeitet. Wie die Bezeichnung Gerichtsmediziner in die Wahlunterlagen komme, könne er sich nicht erklären.

Während Prinz zur Verhandlung erst gar nichts sagt, immer wieder theatralisch hustet, und dann kaum hörbar spricht, findet er zum Schluss seine Stimme wieder. „Ich habe mit der Sache nichts zu tun, bin seit fünf Jahren straffrei und möchte das auch bleiben. Ich möchte etwas für Deutschland tun“, sagt er. 

Er wisse gar nicht, was er hier vor Gericht soll. „Wenn ich Scheiße gebaut habe, stand ich immer dazu. Ich lasse mich nicht fertigmachen, nur weil ich für die AfD kandidiere“, sagt der gebürtige Berliner. Seine Verteidigerin hatte zuvor Freispruch gefordert. Niemand habe ihren Mandanten erkannt, die Kelle sei bei ihm nicht gefunden worden, bei dem Kennzeichen könne es sich um eine Verwechslung handeln.

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Doch das Gericht sieht das anders. Prinz war an jenem 4. November in Berlin, um bei der Polizei eine Anzeige wegen des angeblich gestohlenen Tablets zu machen. Die Tat geschah auf der Rückfahrt. Er wird wegen Nötigung und Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von 3 000 Euro verurteilt. „Das hätten Sie billiger haben können“, so der Richter. Er hatte vor einiger Zeit eine Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage angeboten. Prinz hatte abgelehnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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