Kommt er oder kommt er nicht? Prozessbeobachter hatten am Donnerstag schon weit vor neun Uhr so ein Gefühl, als würde es am Amtsgericht Dippoldiswalde ein kurzer Tag werden. Und tatsächlich: Nach einer Stunde war die Verhandlung gegen zehn Uhr beendet. Ohne den Hauptangeklagten, aber zumindest mit einem halben Urteil.
Es ging wieder einmal um Thomas Prinz, der für die AfD im Freitaler Stadtrat sitzt. Dort wirkt er recht unscheinbar. Dafür fällt er auf, weil er schon öfter mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. In der Vergangenheit wurde er mehrmals verurteilt und saß auch Haftstrafen ab. Unter anderem ging es um schweren Raub, gewerbliche Steuerhinterziehung und Zuhälterei. Vor einem Jahr stand er vor Gericht, weil er sich auf einer Autobahn als Polizist ausgegeben hatte.
Seit Monaten in der Schwebe
Dieses Mal ging es um einen Fall, der die Justiz seit Monaten beschäftigt. Vorgeworfen wird Prinz Betrug und Vortäuschen von Straftaten, inklusive Falschbeschuldigung. Der erste Prozesstermin dazu fand bereits im September vorigen Jahres statt. Damals konnte kein Urteil gefällt werden, weil die Staatsanwaltschaft weitere Zeugen vorladen wollte.
Ein Folgetermin platzte, weil Prinz ein Attest vorlegte, wonach er gestürzt und verhandlungsunfähig sei. Erst im Februar dieses Jahres gab es dann den nächsten Termin, aber da fehlten wichtige Zeugen. Ein neuer Verhandlungstermin fiel der Corona-Pandemie zum Opfer. Nun also Versuch Nummer fünf.
Es geht um zwei Fälle aus den Jahren 2014 und 2016. Kurz zusammengefasst soll laut Prinz Folgendes geschehen sein: Er wurde in den Abendstunden überfallen, einmal an der Hinterstraße in Freital, einmal an der Kegelbahn nahe dem Stadion des Friedens. In beiden Fällen sollen es Ausländer gewesen sein, die ihn attackierten und schlugen. Jedes Mal sei ihm dabei sein Tablet gestohlen worden.
Seine Lebensgefährtin, die mitangeklagt war, meldete beide Fälle der Versicherung und kassierte zunächst Schadenersatz. Allerdings waren die Tablets gar nicht verschwunden - die Polizei fand die beiden Geräte später bei einer Hausdurchsuchung in Prinz' Wohnung. Alles nur Schwindel und Betrug?
Das zu ergründen, blieb der Justiz verwehrt. Prinz' Anwältin legte dieses Mal ein ärztliches Schreiben vor, wonach ihr Mandant an Herzrhythmusstörungen leide und sich am 20. Juli zur Behandlung ins Dresdner Herzzentrum begeben solle. Das Papier wurde am Wochenanfang von einer Hausärztin ausgestellt, machte aber zunächst weder auf den Richter noch die Staatsanwältin Eindruck.
"Das kann ich nicht als Attest gelten lassen", sagte Richter Christian Mansch. Die Staatsanwältin ging in die Offensive: "Lassen wir ihn doch vorführen, gerne im Rettungswagen", forderte sie. Dann werde man schon sehen, wie schlecht es Herrn Prinz wirklich gehe. Daraufhin konterte Prinz' Anwältin, damit sei die Gesundheit ihres Mandanten erheblich gefährdet. "Er ist wirklich sehr krank. Sie riskieren, dass der Mann uns hier umkippt." Prinz' Lebensgefährtin wollte sich nicht zur Situation äußern und zur Aufklärung der Umstände beitragen.
Jetzt wird es teuer
Ein Urteil gab es trotzdem. Der Richter verhängte gegen die Mitangeklagte einen Strafbefehl von 600 Euro. Die Summe soll sie an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Damit wird das Verfahren wegen Versicherungsbetrugs gegen sie eingestellt. Christian Mansch begründete das Urteil damit, dass Prinz' Lebensgefährtin nicht vorbestraft sei, in der Angelegenheit nur eine Nebenrolle gespielt habe und das zu erwartende Strafmaß ohnehin nicht ins Gewicht falle. Die Verfahrenskosten übernimmt die Staatskasse. Die Frau hat das Urteil angenommen.
Für Thomas Prinz ist die Sache aber noch längst nicht ausgestanden und sie wird auch nicht ganz billig. Der AfD-Mann soll insgesamt 3.200 Euro Strafe zahlen. Damit wird das Nichterscheinen vor Gericht geahndet und Fall Nummer eins von 2014 zu den Akten gelegt.
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Der angebliche Überfall an der Kegelbahn von 2016 ist aber noch nicht vom Tisch. Darüber soll verhandelt werden, sobald ein neuer Termin gefunden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - der Angeklagte hat nun zwei Wochen Zeit, die Entscheidung anzunehmen oder Einspruch einzulegen. Entscheidet er sich für den Einspruch, werden beide Fälle wieder aufgerollt. So oder so, die Justiz dürfte mit dem Fall Prinz noch einige Zeit beschäftigt sein.