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Politik

AfD steuert auf den Showdown zu

Nach der Trennung von Andreas Kalbitz fordern Abgeordnete einen Sonderparteitag – mit der Wahl eines neuen Vorstands.

Im Fall Kalbitz streiten sich die Strömungen in der AfD.
Im Fall Kalbitz streiten sich die Strömungen in der AfD. © Ralf Hirschberger/dpa

Sachsens AfD bekräftigt ihre Haltung. Im Fall Kalbitz hält sie zu dem ausgeschlossenen Spitzenfunktionär. „Wir stehen zu Andreas Kalbitz“, teilten Landeschef Jörg Urban und Generalsekretär Jan Zwerg am Dienstag mit. Sie verwiesen auf die zweistelligen Wahlergebnisse des Politikers in Brandenburg und loben sein Engagement im sächsischen AfD-Wahlkampf. Dann gehen sie auf Distanz zum Bundesvorstand: „Die AfD sollte Parteimitglieder nur bei wirklich schwerwiegenden Verstößen ausschließen, die sich eindeutig nachweisen lassen und vor Gericht wasserfest sind.“

Mit knapper Mehrheit hatte das Gremium die Mitgliedschaft von Kalbitz aufgehoben. Nach Ansicht von Parteichef Jörg Meuthen und weiteren Vorstandsmitgliedern verschwieg Kalbitz die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“. Aber: Ganz offensichtlich ist der Aufnahmeantrag nicht mehr auffindbar, sodass kaum überprüft werden kann, was Kalbitz damals tatsächlich angab. Zudem drängt der Politiker bislang erfolglos auf die Herausgabe von Akten des Verfassungsschutzes. Sachsens AfD-Spitze kommentiert das so: „Die AfD sollte Parteimitglieder nur bei wirklich schwerwiegenden Verstößen ausschließen, die sich eindeutig nachweisen lassen und vor Gericht wasserfest sind.“

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Sachsens AfD-Chef Jörg Urbangeht auf Distanz zum Bundesvorstand: „Die AfD sollte Parteimitglieder nur bei wirklich schwerwiegenden Verstößen ausschließen, die sich eindeutig nachweisen lassen und vor Gericht wasserfest sind.“
Sachsens AfD-Chef Jörg Urbangeht auf Distanz zum Bundesvorstand: „Die AfD sollte Parteimitglieder nur bei wirklich schwerwiegenden Verstößen ausschließen, die sich eindeutig nachweisen lassen und vor Gericht wasserfest sind.“ © dpa-Zentralbild

Der Konflikt dreht sich nicht nur um Kalbitz. Im Mittelpunkt steht auch AfD-Chef Meuthen. Er will die Partei als freiheitlich-marktwirtschaftliche Kraft profilieren. Der Volkswirtschafts-Professor befürchtet, dass im Westen Wähler durch den von Kalbitz mit initiierten „Flügel“ verprellt werden könnten. Der Verfassungsschutz hatte die Parteiströmung im März als rechtsextrem eingestuft, worauf Kalbitz und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke die „Flügel“-Auflösung ankündigten.

Meuthens Idee zur Abspaltung bisheriger Anhänger der Gruppierung stieß intern auf heftigen Widerstand. Gerade im Osten, wo der „Flügel“ stärker in der Partei verankert ist, erzielt die AfD ihre stärksten Ergebnisse. Es ist also kein Zufall, wenn Kritik zu Meuthen aus ostdeutschen Verbänden laut wird. „Der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes war ein schwerwiegender Fehler, der großen Schaden für die AfD verursacht hat“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Fraktion. Beachtlich sind die möglichen Konsequenzen, die Dennis Hohloch formulierte. „Deswegen fordern auch wir als Fraktion einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Abwahl und Neuwahl des Bundesvorstandes.“ Mit dem Unmut am Vorstand steht die Brandenburger Landtags-AfD, die an Kalbitz als Abgeordnetem festhält, nicht allein da. Sachsens AfD-Generalsekretär Zwerg warf den Vorstandsmitgliedern, die für die Trennung von Kalbitz gestimmt hatten, vor, „als Führungskraft versagt“ zu haben. Es könnte also zu einem Showdown kommen.

Kampf der Strömungen

Kalbitz wurde wie der Görlitzer Tino Chrupalla Ende 2019 für zwei Jahre als Parteichef gewählt. Doch laut der AfD-Satzung muss es jedes Jahr einen Bundesparteitag geben. Der für April geplante zur Sozialpolitik fiel wegen der Corona-Pandemie aus. Es ist also wahrscheinlich, dass sich die AfD in diesem Jahr noch treffen wird.

Die spannenden Fragen sind: Wer setzt sich dann durch? Und welche Strömung gibt in der AfD den Ton an? Meuthen zeigt sich selbstsicher. Mit Blick auf sich und die sechs weiteren der 13 AfD-Vorstände, die für die Trennung votiert hatten, sagte er am Montagabend im ZDF: „Wir sind uns sehr sicher, dass das Bestand haben wird.“ Kalbitz habe eine „verfestigte rechtsextreme Vorgeschichte“, die er beim AfD-Eintritt verschwiegen habe. „Da gibt es kein Pardon. Und das gibt es auch nicht für Herrn Kalbitz.“ Meuthen befürchtet offenbar, dass der gesamten AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohen könnte. Kalbitz will gegen den Rauswurf vorgehen, vor einem Zivil- oder internen Schiedsgericht.

AfD-Chef Meuthen befürchtet, dass im Westen Wähler durch den von Kalbitz mit initiierten „Flügel“ verprellt werden könnten.
AfD-Chef Meuthen befürchtet, dass im Westen Wähler durch den von Kalbitz mit initiierten „Flügel“ verprellt werden könnten. © Paul Zinken/dpa

Bemerkenswert sind zudem zwei Aspekte von Meuthens Erklärung. Der Parteichef sieht die Mehrheit der AfD hinter sich. Und er sagte über Kalbitz, jeder sei ersetzbar. Auf die Frage, ob das auch für ihn gelte, antwortete Meuthen: „Wenn ich sage, dass jeder ersetzbar ist, gilt das selbstverständlich auch für mich.“

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