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AfD will kriminellen Stadtrat rausschmeißen

Der Freitaler Thomas Prinz saß schon mehrfach im Gefängnis, hat 15 Vorstrafen. Seine Partei wusste angeblich nichts davon.

AfD-Stadtrat Thomas Prinz auf dem Weg in den Gerichtssaal. Mit Strafprozessen hat er schon intensive Erfahrungen.
AfD-Stadtrat Thomas Prinz auf dem Weg in den Gerichtssaal. Mit Strafprozessen hat er schon intensive Erfahrungen. © Thomas Türpe

Die Ortsgruppe Freital der AfD steht vor einem riesigen Problem. Der bei der Kommunalwahl im Mai erstmals gewählte Stadtrat Thomas Prinz wurde im Rahmen eines Gerichtsprozesses als Schwindler, Betrüger und mehrfacher Straftäter entlarvt.

„Ich bin baff“, sagte Michael Zscherper, der für die AfD als Spitzenkandidat angetreten war und ebenfalls in den Stadtrat einzog. Die Freitaler AfD habe aus den Medien von dem Fall erfahren. „Wir haben nichts über die Vergangenheit von Thomas Prinz gewusst“, beteuert Zscherper. 

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Zuletzt intern diskutiert wurde lediglich die falsche Berufsbezeichnung von Thomas Prinz: Dieser war als „Gerichtsmediziner“ zur Wahl angetreten, obwohl er weder Studium noch Approbation vorweisen kann, allenfalls einen Job als Sektionsassistent. Deshalb hatte es mehrere Wahlanfechtungen gegeben, die vom Kommunalamt des Landkreises überprüft, aber letztlich zurückgewiesen wurden. Nun weitet sich die Affäre Prinz aus.

Der AfD-Kreisverband hat deshalb am Mittwoch zu einer Sondersitzung eingeladen. Thomas Prinz soll jetzt aus seiner Partei geworfen werden. Wie der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der AfD in einer Pressemitteilung verbreitete, wurde der Verband erst durch das große Medienecho auf die kriminelle Vergangenheit von Prinz aufmerksam.

Sowohl bei seinem Aufnahmegespräch in die Partei als auch in seinem Aufnahmeantrag habe er falsche oder unvollständige Angaben gemacht, so Rolf Süßmann, Pressesprecher des Kreisverbandes. " Wir haben den Landesvorstand der AfD Sachsen deshalb bereits aufgefordert und gebeten, entsprechend der Bundessatzung §4 Abs. 2 Satz 6 die Annahmeerklärung zu widerrufen und somit Herrn Prinz die arglistig erschlichene Parteimitgliedschaft zu entziehen" erklärt Süßmann Donnerstagnacht.

Thomas Prinz wurde für die AfD in den Freitaler Stadtrat gewählt. Nun will ihn die Partei loswerden.
Thomas Prinz wurde für die AfD in den Freitaler Stadtrat gewählt. Nun will ihn die Partei loswerden. © privat

Thomas Prinz musste sich am Dienstag vor dem Meißner Amtsgericht verantworten. Er hatte 2016 auf der Autobahn A 13 einen Fahrer zunächst ausgebremst und dann zum Anhalten gezwungen. Dabei hatte Prinz sich als Autobahnpolizist ausgegeben. Der Freitaler stritt das ab, wurde aber dennoch wegen Nötigung und Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Verhandlung wurde bekannt, dass der 47-Jährige vorher bereits 15-mal verurteilt worden war, unter anderem wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung, Zuhälterei, schweren Raubes, Fahrens ohne Führerschein. Er musste auch schon Gefängnisstrafen verbüßen.

Die Reaktionen etlicher Freitaler auf Facebook waren dementsprechend. „Und solche Leute werden von der AfD aufgestellt und dann blind von Freitalern gewählt“, kommentierte etwa Marc Bernhard, der bei der Kommunalwahl für die CDU kandidiert hatte. „Da sieht man mal, was man wählt, nur um ,die da oben‘ zu bestrafen!“, schrieb Jens Albinus, der sich ebenfalls lokalpolitisch engagiert und als Geschäftsführer bei der Seniorenwohnpark Freital arbeitet, einem Tochterunternehmen des Deutschen Roten Kreuzes. „Er hat uns genauso belogen und betrogen wie alle anderen auch“, antwortete Norbert Mayer, bisheriger AfD-Stadtrat, der für die Wahl zum Landtag kandidiert.

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Die Frage, ob sich Prinz als mehrfach Vorbestrafter überhaupt zur Wahl stellen durfte, wird im Landratsamt mit „Ja“ beantwortet. „Nicht wählbar ist nach der sächsischen Gemeindeordnung, wer infolge deutschen Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt“, teilt Thomas Obst, Leiter des Kommunalamtes, mit. Die Justizbehörden informieren in einem solchen Fall die Heimatgemeinde, die dies im Melderegister speichert. Obst: „Nach Auskunft der Stadt Freital liegen keine diesbezüglichen Mitteilungen der Justiz in Bezug auf Herrn Prinz vor.“

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