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AfD verhindert Notbetrieb im sächsischen Landtag

Rund 200 Personen sind an Sitzungen im Landtag in Dresden beteiligt, in Corona-Zeiten zu viel. Doch ein Notparlament fand keine notwendige Mehrheit.

Die Abgeordneten im Landtag werden weiterhin tagen, trotz Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus.
Die Abgeordneten im Landtag werden weiterhin tagen, trotz Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus. © Thomas Kretschel

Dresden. Der sächsische Landtag wird seinen Sitzungsbetrieb wegen der Corona-Krise nicht unterbrechen, in dieser Woche allerdings nur zu einer verkürzten März-Tagung zusammenkommen. Das teilte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) nach einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, AfD, Linken, Grünen und SPD mit. 

Statt am Mittwoch und am Donnerstag tagt Sachsens Parlament nun nur am Mittwoch. Die Tagesordnung soll dabei "auf das Nötigste" beschränkt werden, hieß es. Der Vorschlag Rößlers, aufgrund der verschärften Pandemiesituation statt der 119 Abgeordneten nur das 21-köpfige Notparlament einzuberufen und auf eine reguläre Landtagssitzung zu verzichten, fand bei dem Treffen keine zustimmende Mehrheit. Laut Rößler hätte sich das Notparlament dann von der Staatsregierung über alle Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus unterrichten lassen können. 

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Laut Stephan Meyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, scheiterte der Vorschlag an der AfD-Fraktion, die auf eine reguläre Sitzung bestand. Im Fall einer Absage wäre die Einvernehmlichkeit aller Fraktionen notwendig gewesen. Meyer reagierte empört. „Das Beharren der AfD ist nicht nur ein Risiko für die 119 Abgeordneten, die im Plenarsaal zusammen kommen müssen. Auch die Mitarbeiter des Landtages und der Fraktionen werden hier einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt! Bei einer Sitzung handelt es sich um eine Größenordnung von rund 200 beteiligten Personen. Das Gesundheitsamt Dresden sieht bei der Durchführung ein hohes Risiko. Die AfD ist nicht bereit und fähig, Verantwortung zu übernehmen.“ 

Ähnlich äußerten sich die Linken. Die AfD habe eine Lösung blockiert und setze «die Gesundheit der Abgeordneten und Beschäftigten im Landtag unnötig einem Risiko aus», sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. «Gleichzeitig will die AfD am Mittwoch im Landtag beantragen, dass die Staatsregierung darauf hinwirken möge, dass in Sachsen "alle Veranstaltungen untersagt" werden. Eine Landtagssitzung ist eine Veranstaltung mit einer dreistelligen Zahl an Beteiligten. Ein solches Vorgehen spricht für sich.»

AfD widerspricht Kritik

Die AfD widersprach dieser Darstellung und warf der CDU im Gegenzug vor, selbst nur ungenügend gegen die Krise vorzugehen. „Die CDU-geführte Staatsregierung weigert sich, den Katastrophenalarm in Sachsen auszurufen. Deshalb brauchen wir die Landtagssitzung, um der Regierung zu diesem Schritt zu bewegen. Alle Bürger müssen nachhaltig geschützt werden, nicht nur die Parlamentarier", so AfD-Fraktionschef Jörg Urban. "Es ist perfide, angesichts der Corona-Pandemie Tausende Bürger weiter in ihren Betrieben arbeiten zu lassen und gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Gleichzeitig soll sich das sächsische Parlament abducken, bei vollem Bezug der Gehälter? Das ist keine seriöse Politik!"

Scharfe Kritik am Verhalten der AfD kam dagegen auch von den Grünen. Dort erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Valentin Lippmann: "Die AfD beweist in einer schwierigen Situation für unser Land, dass sie keinerlei Verantwortungsbewusstsein hat. Während deutschlandweit Veranstaltungen nicht mehr stattfinden, sorgt sie mit ihrem wahnsinnigen Verhalten dafür, dass Abgeordnete aus ganz Sachsen und eine erhebliche Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenkommen müssen, nur damit die AfD auf großer Bühne ihr absurdes Besserwisser-Theater aufführen kann. Das ist ein unnötiges Risiko, welches hier sehenden Auges von der AfD eingegangen wird und niemandem vernünftig zu erklären ist."

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