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AfD verklagt Dresdens OB Dirk Hilbert

Es geht erneut um die Bezeichnung der Partei als „schädliches Element“. Jetzt liegt der Fall bei Gericht.

© kairospress

Nach einem Sächsische.de-Interview hat der Landesverband der AfD Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) abgemahnt. Stein des Anstoßes ist die Äußerung von Hilbert, dass die AfD ein „schädliches Element“ für Dresden sei. Damit habe der OB seine Amtspflicht zur neutralen und sachlichen Wahrung des öffentlichen Amtes verletzt, so die AfD. Noch dazu habe Hilbert das Interview bei Facebook gepostet, vom offiziellen Account der Stadt und des OB.

Die AfD hatte Hilbert eine Frist gesetzt, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, dass er diese Äußerung nicht wiederholt und den Post bei Facebook löscht. Dazu fordert sie 887,03 Euro Schadenersatz. „Herr Hilbert hat bis jetzt diese Unterlassung nicht erklärt“, so Bernd Lommel, der Geschäftsführer der Fraktion im Landtag und Stadtrat ist. „Deshalb haben wir die Sache ans Verwaltungsgericht gegeben.“ Die AfD klagt darum, eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen OB Hilbert zu erreichen. „Uns geht es vor allem um die Verletzung der Amtspflicht, weil es auf der offiziellen Seite der Landeshauptstadt steht“, so Lommel.

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Die Stadtverwaltung bestätigt, dass OB Hilbert die Frist der AfD-Abmahnung hat verstreichen lassen. Sprecher Kai Schulz: „Die Stadt Dresden wird fristgerecht Stellung gegenüber dem Verwaltungsgericht nehmen.“ Der OB stehe zu seinen Aussagen, mehr gebe es derzeit nicht zu sagen.

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Hilbert hatte in dem Interview wörtlich gesagt. „Ich gehöre nicht zu denen, die alle AfD-Wähler in einen Topf schmeißen und verurteilen. Aber die AfD hat mit ihrer Rhetorik wesentlich zu einer Enthemmung in der Gesellschaft beigetragen. Die AfD muss sich gefallen lassen, dass sie diese Enthemmung bis hin zur Gewalt gegen Ausländer befördert und deshalb ist sie ein schädliches Element für Dresden.“

Die AfD geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht in der kommenden Woche über ihren Eilantrag entscheidet. Sollte dieser abgelehnt werden, kann sie noch in der Hauptsache klagen. Das dürfte aber länger dauern.

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