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AfD-Vorstoß zur Kommunalwahl folgenlos

Die Fraktion wirft Weißwassers Stadträtin Karina Ott eine unzulässige Wahlwerbung vor. Die Stadt sieht keine Verletzung des Neutralitätsgebots.

Karina Ott (Für unser Weißwasser) sitzt seit 2019 im Stadtrat Weißwasser. Ob sie Wähler beeinflusst hat, war jetzt die Frage.
Karina Ott (Für unser Weißwasser) sitzt seit 2019 im Stadtrat Weißwasser. Ob sie Wähler beeinflusst hat, war jetzt die Frage. ©  privat

Weißwasser. Bei der Kommunalwahl 2019 in Weißwasser ist alles rechtens zugegangen. Das jedenfalls war in der jüngsten Sitzung des Stadtrats der Aussage von Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) zu entnehmen. Er reagierte damit auf eine Anfrage der AfD in der Sitzung zuvor. Da hatte Fraktionsvorsitzender Jens Glasewald schwere Geschütze aufgefahren. 

Er bezog sich auf einen Besuch von Karina Ott, die seit September 2019 für die Wählervereinigung Für unser Weißwasser im Stadtrat sitzt, bei den Kameraden der Feuerwehr in Weißwasser. Die AfD vermutet, dass die gelernte Krankenschwester die Gelegenheit zu nicht erlaubter Wahlwerbung in einer öffentlichen Einrichtung der Stadt nutzte. Damit sei womöglich das Neutralitätsgebot verletzt worden. Auch könne dies die Zahl der Unterstützerunterschriften beeinflusst haben. Glasewald forderte Aufklärung.

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OB Pötzsch verwies auf das amtliche Endergebnis, die abgelaufene Widerspruchsfrist sowie die Rechtskräftigkeit der Kommunalwahl 2019 in Weißwasser. Dessen ungeachtet habe die Stadtverwaltung „aufgrund der AfD-Anfrage eine intensive Recherche betrieben“, um zu ermitteln, ob es Wahlbeeinflussung durch Mitarbeiter der Verwaltung oder ihrer nachgeordneten Organisationsformen im Vorfeld der Stadtratswahl gegeben hat. Das verneinte der OB und nahm aufgrund der Tragweite des Vorwurfs umfassend dazu Stellung.

Die Zulassung von Wahlvorschlägen unterliegt klaren gesetzlich geregelten Voraussetzungen, wird durch den Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung beschlossen. Die vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebene staatliche Neutralitätspflicht verbietet es amtlichen Stellen, sich mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren, diese zu unterstützen oder andere zu bekämpfen, um so die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. „Solche Vorkommnisse hat es weder im Rathaus noch in anderen Einrichtungen der Stadtverwaltung gegeben. Das Neutralitätsgebot der Feuerwehr Weißwasser mit freiwilligen und hauptamtlichen Kräften und im Rahmen eines für jedermann zugänglichen und offenen Dienstbeginns bei der Freiwilligen Wehr ist in keiner Weise verletzt worden“, erklärte Torsten Pötzsch.

Jeder Bürger dürfe Fragen stellen, seine Meinung äußern und seine Ziele formulieren. Es gebe keine Denk- und Sprechverbote – sofern nicht eine gesonderte Veranstaltung der hauptamtlichen Kräfte eigens für diesen Zweck organisiert wird. Feuerwehrleute dürfen während ihres Dienstes nicht politisch aktiv sein. Dieses Gebot wäre verletzt worden, wenn ein Feuerwehrmitglied eine Partei/Gruppierung zur Wahlwerbung eingeladen hätte, was nicht der Fall war.

Torsten Pötzsch verwies auf seine Einladung in dieser und der vorangegangenen Stadtratssitzung an die Bürger von Weißwasser, sich vor Ort ein Bild beim Dienst der freiwilligen Feuerwehr zu machen. Das habe auch Frau Ott getan. Sie informierte sich über die Ausbildung bei der freiwilligen Feuerwehr, die Ausstattung an Technik sowie die allgemeinen Nöte und Probleme und wählte dafür bewusst die Zeit vor Eröffnung des regelmäßigen Ausbildungsdienstes. Dabei habe sie auch erwähnt, dass sie zur Wahl des Stadtrats kandidieren möchte und dass für eine Kandidatur einer Wählergemeinschaft ohne aktuellen Sitz im Stadtrat Unterstützungsunterschriften erforderlich sind. Wie der OB betonte, hat Karina Ott keine Wahlwerbung noch sonstiges Material an die Kameraden verteilt.

Ob diese womöglich ihre Unterschrift für Frau Ott abgaben, unterliegt dem Wahlgeheimnis. „Wähler müssen darauf vertrauen können, dass ihre Unterstützungsunterschriften nicht der Öffentlichkeit bekannt werden“, heißt es in der Kommunalwahlordnung. Einsichtnahme sei nur in besonderen Fällen von Gerichts wegen möglich. In einer Gemeinde mit bis zu 20.000 Einwohnern sind 80 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung eines Wahlvorschlags erforderlich. „80 Unterschriften reichen also aus. Die Feststellung, dass 87 Unterstützungsunterschriften knapp sind, ist daher absolut subjektiv“, so der OB.

Nach seinen Angaben sei der Antrag der AfD-Fraktion „vollumfänglich geprüft“ worden. „Alle angesprochenen Bereiche und Personen haben Stellungnahmen abgegeben. Die Bewertung ergibt, dass es keine rechtlichen oder dienstrechtlichen Folgen geben darf“, hieß es im Stadtrat.

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