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AfD will Görlitzer Ratssitzungen speichern

Die Übertragungen sollen auch nachher noch im Internet öffentlich zugänglich sein. Scheitert das an rechtlichen Hürden?

Die AfD-Fraktion im Stadtrat (im Bild links) möchte die Übertragung der Stadtratssitzungen dauerhaft speichern und veröffentlichen.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat (im Bild links) möchte die Übertragung der Stadtratssitzungen dauerhaft speichern und veröffentlichen. © Nikolai Schmidt

Die Live-Übertragung der Görlitzer Stadtratssitzungen im Internet hat sich zu einer beliebten Abendsendung entwickelt. Vorige Woche waren rund 2.000 Zuschauer am Bildschirm dabei. Das führte zur Überlastung: Bild und Ton ruckelten.

„Daneben gibt es noch ein zweites Problem“, sagte AfD-Fraktionschef Lutz Jankus in der Sitzung am Donnerstag: „Wer zur Liveübertragung keine Zeit hat, kann den Stadtrat gar nicht sehen.“ Seine Fraktion wolle die Sitzungen so transparent machen, dass jeder Bürger sie in geeigneter Form sehen kann. Die Lösung: Die Übertragung soll im Internet dauerhaft gespeichert und veröffentlicht werden.

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AfD und Verwaltung können sich nicht einigen

Die anderen Stadtratsfraktionen finden das Anliegen gut, können sich das auch vorstellen. Allerdings könnte es trotzdem scheitern, nämlich an rechtlichen Hürden. „Die Rechtslage ist so, dass man jedes Mal die Einwilligung jedes einzelnen Teilnehmers braucht“, erklärt OB Octavian Ursu: „Jeder kann dem jederzeit widersprechen.“

Das betreffe nicht nur Stadträte, sondern alle Anwesenden im Sitzungssaal. Die AfD sieht die rechtliche Situation anders. „Das kann der Stadtrat auch in seiner Geschäftsordnung regeln“, sagt Jankus. Weil sich AfD und Verwaltung nicht einigen konnten, wurde der Beschluss vertagt. Zuerst soll die Rechtslage geprüft werden, dann kann der Stadtrat darüber abstimmen.

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