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Die AfD mahnt Dresdner OB Hilbert ab

Die Partei fordert nach einem Interview Schadenersatz von Dresdens Oberbürgermeister.

Dresdens OB Dirk Hilbert
Dresdens OB Dirk Hilbert © Sven Ellger

Ein Interview und seine Folgen. Die AfD geht wegen Äußerungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in der Sächsischen Zeitung gegen das Stadtoberhaupt vor. Der Landesverband, dem Jörg Urban vorsitzt, hat die Kölner Anwaltskanzlei Höcker eingeschaltet. Konkret geht es um einen Facebook-Beitrag von Hilbert, in dem er auf das Interview verweist.

Was wirft die AfD dem Oberbürgermeister vor?

Dirk Hilbert äußere sich „abträglich“ über die AfD, steht in der Abmahnung, die der SZ vorliegt. Er habe am 30. August das Interview mit der SZ über den Account des Oberbürgermeisters verbreitet. Die Äußerung, die der Anwalt angreift, ist die Überschrift „Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden“. Dieser Beitrag sei bis heute abrufbar, wurde mehrfach geteilt, kommentiert und habe durch den Ankündigungstext von Hilbert einen direkten Bezug zur Landtagswahl am 1. September. Hilbert habe sich „bewusst abwertend“ über die AfD geäußert. Damit habe er die Rechte der Partei verletzt. Außerdem versucht es der Anwalt mit der „Nazi-Keule“. Er schreibt, Hilbert verwende Begriffe aus dem Nationalsozialismus oder lehne sich an rassistische Kampfbegriffe wie „Volksschädling“ an. Dinge, die sonst eigentlich der AfD vorgehalten werden.

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Privat oder offiziell? Weshalb ist es für den Anwalt entscheidend?

Der Anwalt des AfD Landesverbandes, Christian Conrad, will ausdrücklich feststellen, dass der Facebook-Beitrag auf dem Account vom Oberbürgermeister verbreitet wurde. „Diese Äußerungen sind ... nicht die Privatmeinung des Herrn Hilbert ..., sondern sind als offizielle amtliche Äußerung der Stadt Dresden einzuordnen.“ Das führt er auf mehreren Seiten aus, damit es als „rechtswidrige amtliche Äußerung“ gewertet werden kann. Hilbert habe durch seinen hinzugefügten Text dem kompletten Artikel, mindestens aber der Überschrift, „relevante Amtlichkeit“ verliehen.

Gegen welche Pflichten soll Hilbert laut AfD verstoßen haben?

„Mit der zitierten Äußerung wurden die Amtspflichten zur neutralen und sachlichen Wahrung des öffentlichen Amtes verletzt“, scheibt der Anwalt. Hilbert habe die Äußerung in seiner Funktion als Oberbürgermeister, in Ausübung seiner amtlichen Funktion und unter Nutzung städtischer Ressourcen verbreitet. Es sei anerkannt, dass amtliche Äußerungen auch auf Twitter oder Facebook erfolgen können.

Was fordert die Partei vom Oberbürgermeister konkret?

Hilbert soll bis zum 19. September eine rechtsverbindlich unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Das bedeutet, Hilbert soll den Facebook-Beitrag löschen und derartige Äußerungen nicht wiederholen. Außerdem fordert die AfD Schadenersatz. Hilbert soll, ebenfalls bis zum 19. September, 887,03 Euro an die AfD zahlen. Das seien die Kosten, die ihr durch die Arbeit des Anwaltes entstanden sind. Außerdem behält sich der Landesverband, laut dessen Anwalt, weitere Ansprüche ausdrücklich vor.

Was hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert tatsächlich gesagt?

Die AfD beruft sich auf die Überschrift, auf die Hilbert auf seiner Facebook-Seite verweist. Im Interview hat er so geantwortet: „Ich gehöre nicht zu denen, die alle AfD-Wähler in einen Topf schmeißen und verurteilen. Aber die AfD hat mit ihrer Rhetorik wesentlich zu einer Enthemmung in der Gesellschaft beigetragen. Gerade ausländische Mitbürger werden mit Vorurteilen belegt. Leider gibt es dafür genügend Beispiele: Da wird in der Straßenbahn dem französisch sprechenden Wissenschaftler gesagt, bei uns wird deutsch gesprochen. Die AfD muss sich gefallen lassen, dass sie diese Enthemmung bis hin zur Gewalt gegen Ausländer befördert und deshalb ist sie ein schädliches Element für Dresden.“

Wie reagiert Dirk Hilbert auf die Abmahnung?

Er selbst äußert sich zunächst gar nicht dazu, aber sein Pressesprecher Kai Schulz. „Am Mittwoch gibt es ein Treffen mit Vertretern der Stadtratsfraktion der AfD und dem Oberbürgermeister – ansonsten gibt es eine rechtliche Prüfung, die läuft.“ Also kein Wort dazu, ob er die Unterlassung unterschreiben und/oder Schadenersatz zahlen wird. Das ist bei juristischen Auseinandersetzungen so üblich.

Wie stehen die Chancen, dass die AfD Erfolg hat?

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Der Anwalt der AfD beruft sich auf eine „nahezu identischen Fall“. 2017 hatte Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) via Facebook aufgerufen: „AfD? AUSLADEN!“ Grund, Frauke Petry (damals noch AfD) war neben anderen vom Wirtschaftsclub Rhein-Main eingeladen worden. Die AfD zog vor Gericht und Feldmann musste den Eintrag löschen. Hilbert hat allerdings zu keinem Boykott der AfD aufgerufen. Deshalb liegt der Fall völlig anders, Ausgang offen. 

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