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AfD wirft Zittaus OB vor, Hass zu schüren

Thomas Zenker soll die Stadt in einem MDR-Interview in die rechtsextreme Ecke gestellt haben. Doch stimmt der Vorwurf der AfD-Stadträte?

Der Zittauer OB bei einem Vortrag.
Der Zittauer OB bei einem Vortrag. © Matthias Weber

Welcher Wind künftig durch die AfD im neuen Zittauer Stadtrat wehen wird, ist langsam abzusehen: Die neue Stadtratsfraktion der rechten Partei hat sich heute öffentlich über Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) beschwert. Grund ist ein Interview mit dem Sender MDR, das das Stadtoberhaupt vor 14 Tagen zum mutmaßlichen Anschlag auf Ramona Gehring, Noch-Stadträtin der Linken, gegeben hat. 

Fraktionschef Jörg Domsgen betont darin nochmals, wie bestürzt die Zittauer AfD über den Vorfall war. "Nicht weniger entsetzt jedoch sind wir von Ihren Verlautbarungen gegenüber dem MDR, in dem Sie als höchster Vertreter unserer Stadt eine Täterschaft bei rechtsradikalen Gruppierungen feststellen", so Domsgen. "Die Feststellung tätigten Sie obschon Ihnen keinerlei verbindliche Erkenntnisse der ermittelnden Strafverfolgungsbehörden bekannt sind, die Ihre Schuldzuweisungen untermauern könnten." 

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Domsgen kritisiert, dass Zenker damit "auf eine erschreckend fahrlässige Art und Weise die Außendarstellung unserer Stadt Zittau beschädigt" und sie ohne Not in ein rechtsextremes Licht gerückt. "Im Kontext zu der von Ihnen favorisierten Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt ist solcherlei Mediengebaren Ihrerseits überhaupt nicht verständlich", schreibt Domsgen weiter. "Suchen Sie möglicherweise schon nach einem externen Schuldigen für das zu befürchtende Scheitern der Bewerbung?" 

Nach dem Empfinden der AfD-Stadträte habe Zenker seinen Handlungsspielraum in der Außenvertretung "unserer Stadt Zittau weit überzogen. In der Vorwegnahme von Ermittlungsergebnissen haben Sie vorsätzlich Schuldzuweisungen formuliert, die auf ein konstruktives Miteinander der verschiedenen politischen Lager in unserer Stadt vollkommen kontraproduktiv wirken müssen!" Zenker handele damit gegen "eine gemeinsame Gestaltung eines attraktiven und zukunftsweisenden Zusammenlebens in unserer Stadt. Sie schüren ohne jede Not Feindschaft und Hass an einer neuralgischen Schnittstelle unserer Stadtgesellschaft." Zenker beschädigt damit laut Domsgen das Amt des Oberbürgermeisters.

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Tatsächlich hat die Polizei auch auf Nachfrage der SZ noch keine Ermittlungsergebnisse zu dem mutmaßlichen Anschlag am späten Abend des 23. Juli veröffentlicht. Ob die Vorwürfe berechtigt sind, kann jeder nach dem Lesen des MDR-Interviews selbst entscheiden. Zenker wollte auf SZ-Anfrage zu der AfD-Beschwerde keine Stellungnahme abgeben und sie so im Raum stehen lassen. 

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