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Agiert der Verfassungsschutz rechtswidrig?

Die umstrittene Anweisung an die sächsische Behörde, Daten über AfD-Politiker zu löschen, ist vom Tisch. Jetzt müssen Belege geliefert werden.

Sachsens neuer oberster Verfassungsschützer Dirk-Martin Christian hat einen denkbar schweren Start.
Sachsens neuer oberster Verfassungsschützer Dirk-Martin Christian hat einen denkbar schweren Start. © Sebastian Kahnert/dpa

Der Streit um den Verfassungsschutz geht weiter. Die SPD forderte am Mittwoch eine Beobachtung rechtsextremer Netzwerke in der sächsischen AfD durch den Verfassungsschutz. Das sei „längst überfällig“. 

Zugleich soll die Behörde bis September nach dem Willen der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags einen abschließenden Bericht über die Prüfung möglicher extremistischer Bestrebungen von AfD-Abgeordneten vorlegen. Die SZ erläutert den Konflikt:

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Warum sammelt das Landesamt Material über AfD-Abgeordnete?

Ausgangspunkt ist die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD-Teilorganisation „Flügel“ um Björn Höcke wegen extremistischer Bestrebungen als sogenannten Verdachtsfall einzustufen. Die Verfassungsschutzämter der Länder prüfen nun, ob Abgeordnete aus diesen Ländern nachweisbar zum „Flügel“ gehören und ihr Mandat für verfassungsfeindliche Tätigkeiten missbrauchen. 

Brandenburg und Thüringen haben die dortigen AfD-Landesverbände bereits als Verdachtsfall eingestuft. Dies erlaubt nun eine weitere Aufklärung. In Sachsen läuft die Prüfung zurzeit noch. Anders als in anderen Bundesländern ist es dem sächsischen Verfassungsschutz aber nicht erlaubt, über eine etwaige Einstufung der AfD als Verdachtsfall öffentlich zu berichten.

Darf der Verfassungsschutz überhaupt Abgeordnete überprüfen?

Es ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Der Staat darf die Kommunikationsbeziehung zwischen Abgeordnetem und Wähler nicht beeinflussen. Selbst die Sammlung von öffentlich zugänglichem Material wie Facebook-Posts und Parteitagsreden kann die Mandatsausübung stören. 

Sachsens Verfassungsschutz unter Druck

Die Speicherung von Informationen ist jedoch zulässig, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass Abgeordnete das Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bekämpfen. Stellt sich im weiteren Verlauf heraus, dass die Beobachtung nicht mehr nötig ist, muss sie umgehend eingestellt werden.

Hat der sächsische Verfassungsschutz in diesem Fall rechtswidrig gehandelt?

Innenminister Roland Wöller (CDU) ist der Meinung, dass die Behörde unter dem bisherigen Chef unsauber gearbeitet und Weisungen missachtet hat. Er rechtfertigt mit dieser harten Kritik die umstrittene Weisung seiner Fachaufsicht, die Daten mangels nachgewiesener extremistischer Bezüge sofort zu löschen. Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer haben Wöller dafür kritisiert. Inzwischen gilt die Löschanweisung nicht mehr. 

Tatsächlich hat es zum Thema Datenlöschung gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Behörde und dem Ministerium gegeben, die in einem intensiven Austausch von Schriftsätzen zum Ausdruck kommen. Allerdings sagte das Landesamt am 11. Juni ausdrücklich zu, „Arbeitsschritte, die zur Umsetzung Ihrer Weisung erforderlich sind,“ vorzunehmen und zu berichten. Die behauptete Verweigerungshaltung des Amtes lässt sich aus diesem Schriftverkehr jedenfalls nicht ableiten.

Die umstrittene Anweisung, Daten über AfD-Politiker zu löschen, ist vom Tisch. Jetzt muss die Behörde Belege liefern.

Das Landesamt soll nun unter Führung des neuen Präsidenten die als mangelhaft gewerteten Belege überprüfen. Um nachweisen zu können, dass ein Abgeordneter aktiv und kämpferisch das Grundgesetz bekämpft, müssen präzise Hinweise über entsprechende Äußerungen oder Handlungen vorgelegt werden. In den meisten Fällen ist dies offenbar noch nicht gelungen. 

Der neue Behördenchef und bisheriger Referatsleiter im Ministerium, Dirk-Martin Christian, vertrat die Ansicht, wonach ausländer-, islam- und demokratiefeindliche Äußerungen sowie völkisch-nationalistische Argumentationsmuster keine verfassungsschutzrelevante Bestrebung darstellen. Das geht ebenfalls aus dem Schriftwechsel hervor.

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