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Aktuelles Verbot taugt nur bedingt

An zwei Orten in Pirna darf derzeit nicht getrunken werden. Viele halten sich nicht dran, das Verbot hat generell Nachteile.

Neben dem Friedenspark (im Bild) herrscht auch auf dem Thälmannplatz Alkoholverbot. © Marko Förster

Aktuell gilt in Pirna ein Alkoholverbot für die Bereiche Friedenspark und Thälmannplatz. Täglich von 14 bis 2 Uhr darf dort kein Alkohol getrunken werden. Diese Einschränkungen gelten allerdings nur noch bis Mai dieses Jahres, Pirna kann dann diese Verbote nicht ohne neuen Anlass verlängern oder neu verhängen. Schon jetzt halten sich einige nicht daran. Das Rathaus registrierte im Zeitraum vom 1. April 2018 bis 4. Februar 2019 insgesamt 36 Verstöße – vier am Thälmannplatz und 32 im Friedenspark –, die das Ordnungsamt mit einem Buß- oder Verwarngeld ahndete. Um den Trinkgelagen dauerhaft Einhalt zu gebieten, taugt das von der Stadt verhängte Alkoholverbot nur bedingt. Denn gemäß dem sächsischen Polizeigesetz muss ein solches Verbot auf bestimmte Tage innerhalb der Woche und bestimmte Stunden des Tages beschränkt werden. Ein generelles Verbot an allen Tagen und über mehr als zwölf Stunden täglich ist unzulässig. Zudem dürfen solche von der Stadt ausgesprochenen Verbote höchstens ein Jahr gelten. Danach bedarf es erst wieder eines neuerlichen Anlasses, um das Trinken zu verbieten.

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