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Alkoholverbot abgelehnt

Die Stadt scheitert wieder damit, Trinker von öffentlichen Plätzen zu verbannen. Zur Sache/SPD will einen neuen Vorstoß.

© André Wirsig

Von Daniela Pfeiffer

Der Frühling lockt auch sie wieder ins Warme: Die Trinker von Marien-, Wilhelms- oder Theatervorplatz. Die neuen „Mieter“ der Bushaltestelle zwischen Postplatz und Frauenkirche sind auch wieder da. Und auf dem Lutherplatz zischt so manche Bierflasche beim Öffnen.

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So wie es aussieht, bleibt es dabei. Denn nach monatelangen Bemühungen um ein Alkoholverbot muss die Stadt jetzt erneut eine bittere Niederlage einstecken. Die Kommunalaufsicht hat die neue Vorlage abgelehnt. Wie schon vor einigen Jahren.

Vor einem knappen Jahr hatte Bürgermeister Michael Wieler angekündigt, dass im Rathaus an einer neuen Vorlage getüftelt werde, die Alkoholgenuss auf einschlägigen Görlitzer Plätzen verbieten soll. Die größte Hürde dabei: Laut Sächsischer Polizeiverordnung ist das nur dann möglich, wenn es Straftaten gibt, die auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind. Da gibt es in Görlitz aber offenbar kaum welche. Um trotzdem nicht wieder bei der Kommunalaufsicht abzublitzen, versuchte die Stadt einen neuen Ansatz: Sie setzte darauf, dass vielleicht die besondere Gefährdung der Schüler, die Wilhelms- und Marienplatz sowie die Elisabethstraße auch als Pausenhof nutzen, berücksichtigt wird. „Wir haben uns mit der Polizei zusammengesetzt und versucht, das zu untermauen“, sagt Michael Wieler. In weiser Voraussicht wurde die fertige Vorlage diesmal der Kommunalaufsicht vorgelegt – bevor sie in den Stadtrat kommen sollte. Doch so weit kam es nicht: Die Kommunalaufsicht lehnte im November 2013 erneut ab. Mit der alten Begründung: Anders als in anderen Städten könne in Görlitz kein Zusammenhang zwischen Trinkverhalten und Straftaten festgestellt werden. Genau darauf hatten aber einige Räte zuletzt gepocht, die Städte wie Aue, Pirna und Riesa als Vorbild ins Feld führten. Dort ist auf öffentlichen Plätzen zumindest zu festgelegten Zeiten Alkohol verboten.

Bürgermeister Wieler hat das enttäuschende Görlitzer Ergebnis allen Fraktionen des Stadtrates mitgeteilt. Man bleibe natürlich dran, so Wieler. Das Thema sei bei der monatlichen Sicherheitskonferenz mit der Polizei immer präsent. Aber im Moment sei die Lage nunmal so.

Zur Sache/SPD will sich mit der erneuten Absage nicht zufrieden geben. „An der Lage hat sich nichts geändert, es wird immer brenzliger“, sagt Fraktionschef Peter Gleißner. Den Versuch der Stadt begrüßt er, will auch nichts kritisieren. Nur ist er nach Gesprächen mit dem Görlitzer Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu und Polizeipräsident Conny Stiehl der Auffassung, dass die Gesetzeslage nicht hinreichend beachtet wurde und vielleicht doch noch ein neuer Vorstoß gewagt werden kann. Wie der genau aussieht, will Gleißner erst in der Stadtratssitzung am heutigen Dienstag bekannt geben. Zur Sache/SPD will einen Text vortragen, den die Stadt als Grundlage eines neuen Versuchs nehmen könnte. „Und wenn es dann wieder an der Kommunalaufsicht scheitert, sollte man vielleicht überlegen, sich an die Landeskommunalaufsicht zu wenden“, sagt Peter Gleißner. „Vielleicht hat man dort eine andere Sicht.“

Spannend wird die Frage, ob die übrigen Räte derselben Meinung sind und finden, es sollte weiter alles versucht werden. Oder ob sie vorerst aufgeben, weil es aussichtslos scheint. Octavian Ursu (CDU) ist einer der Kämpfer für ein Alkohol- und Drogenverbot auf Görlitzer Plätzen. Zuletzt forderte er es im September 2013 im Stadtrat. Was die aktuelle Vorlage von Zur Sache/SPD fordert, sei nichts Neues, fürchtet er. Unter denselben Gesichtspunkten habe die Verwaltung bereits die vorherige Vorlage erarbeitet. „Da sich nach meinen Kenntnissen die Rechtslage bislang nicht geändert hat, hätte ein erneuter Versuch nicht mehr als einen symbolischen Charakter und keine unmittelbaren Auswirkungen“, sagt Ursu. Wie sich seine Fraktion entscheidet, sollte erst gestern Abend in der Fraktionssitzung beraten werden.

Die öffentliche Stadtratssitzung findet heute ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.