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Alle Görlitzer zahlen die Zeche

über immer größere Ausgabenprogramme

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Sebastian Beutler

Große Koalitionen kommen den Bürger teuer zu stehen. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Erinnern Sie sich noch an 2009, als die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Die Union sprach sich im Wahlkampf für zwei Prozent aus, die SPD für null. Heraus kamen drei Prozent.

Ganz ähnlich ist die Lage in Görlitz. Die Große Koalition aus CDU und Bürgerfraktion hat sich in ihrem Koalitionspapier auf viele Ausgabenprogramme verständigt. Die werden jetzt eins nach dem anderen durchgewunken. Bürgerbeteiligung, Familienzentrum, Jugendzentrum. Das macht zusammen dauerhafte jährliche Mehrausgaben für die Stadt von 250- bis 300 000 Euro. Hinzu kommen neue Grünanlagen an der Neiße und vielleicht gar ein Grüngürtel um den Brautwiesenplatz. Dafür wird künftig der Grünflächen-Etat steigen. Viele von diesen Vorhaben sind wünschenswert. Aber Politik ist das Machbare. Jährlich wachsende Personalausgaben, vielleicht auch eine steigende Kreisumlage sind noch gar nicht berücksichtigt.

Wirtschaftliche Impulse aus der Stadtpolitik werden im Gegensatz dazu vermisst. Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec ist das zweite Mal in der Amtszeit von OB Deinege mit sich selbst beschäftigt. Dem Tourismusverein ist scheinbar egal, wie die tourismusschwache Zeit von November bis März überbrückt werden kann. Die Stadt blockiert jede Entwicklung auf der oberen Berliner Straße, weil sie sich seit Jahren nicht entscheiden kann, ob sie weiterhin ein großes Einkaufszentrum dort favorisiert. Am Berzdorfer See ist auch der letzte Schwung der Engel-Studie mit dem Kleinkrieg zwischen Hafeninhaber und Segelvereinen erlahmt. Natürlich gibt es auch Fortschritte: Schnelles Internet, Investitionen in Straßen und Schulen.

Und die Görlitzer Wirtschaft? Die ist abgetaucht. Noch im März 2014 legte der Unternehmerverband großspurig ein fünfseitiges Papier mit seinen Forderungen vor. Mit einer bunten Palette von Wünschen. Ganz oben, weil im Görlitzer Rathaus zu entscheiden, die Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Seitdem hört man vom Unternehmerverband nichts und aus dem Rathaus nur Ausflüchte, warum das nicht geht. Im Stadtrat scheinen die kommunalen Steuern auch kein Thema zu sein, obwohl mit Helmut Goltz doch jetzt einer im Rat sitzt, der damals die Forderungsliste der Görlitzer Wirtschaft gegenüber der Presse erläuterte. Unter der Görlitzer Unternehmerschaft nimmt daher die Enttäuschung über Deinege zu, der doch als einer von ihnen galt. Doch wer so viele Ausgabenprogramme schnürt, der kann eben nicht die Wirtschaft und die Bürger durch die Senkung der Grund- und Gewerbesteuer entlasten, obwohl es möglich wäre. Nötig sowieso. Wenn die Große Koalition mit Deinege und Wieler so weitermacht, werden wir ohnehin bald eine andere Debatte haben: Statt über Steuersenkungen wird der Stadtrat sich darüber den Kopf zerbrechen müssen, wie eine Erhöhung der Steuersätze vermieden werden kann.