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Alte Hetze, neues Urteil

Eine 62-jährige Dresdnerin kämpft schon seit vier Jahren gegen einen Hasskommentar, den sie nicht geschrieben haben will.

Nach zwei Jahren befasste sich das Landgericht mit einer Frau, die 2015 auf der Facebook-Seite von Pegida zum Hass auf Muslime aufgerufen haben soll.
Nach zwei Jahren befasste sich das Landgericht mit einer Frau, die 2015 auf der Facebook-Seite von Pegida zum Hass auf Muslime aufgerufen haben soll. © Marion Doering

Die hässlichen Zeilen sind schnell dahingeschrieben, das Weinen kommt dann später oder auch nicht. Im Fall einer heute 62-jährigen Dresdnerin, die schon seit Jahren gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung kämpft, liegt der Fall ein wenig anders. Sie behauptet, sie sei nicht die Verfasserin der hetzerischen Zeilen, für die sie sich schon seit Ende 2016 vor verschiedenen Gerichten verantwortet. Zuletzt erst vergangene Woche in einem Prozess am Landgericht Dresden, der zweiten Instanz.

Laut Anklage soll die Frau, die vor dieser Geschichte nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war, im Mai 2015 auf der Facebook-Seite von Pegida einen dort geposteten Zeitungsartikel der Augsburger Allgemeinen kommentiert haben. Es ging um den Besuch einer Neu-Ulmer Grundschulklasse in einer Moschee.

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Anlass: ein harmloser Schulausflug

Die 62-Jährige muss so entsetzt über diesen harmlosen Schulausflug gewesen sein, dass sie unter den Beitrag unter anderem diese Zeilen geschrieben haben soll: „Die einzige Lösung ist ein Kopfschuss in die Muslimenschädel“ und „Rottet dieses Dreckspack aus, ehe es uns ausrottet.“

Das ist schon starker Tobak. Doch solche Hassbotschaften waren keine Einzelfälle auf den Seiten der Dresdner Bewegung, die sich damals anschickte, den Oberbürgermeister-Posten der Stadt zu erobern. Es kam anders. Heute ist Pegida wieder mehr ein sogenanntes Bündnis, das auf der Straße präsent sein will. Eines jedoch, das gegen seinen Bedeutungsverlust ankämpft. Zu den Demos kamen in diesem Frühjahr gerade 300 bis 700 Teilnehmer, so wenig wie nie.

Anonyme Anzeige

Die vermeintliche Urheberin der enthemmten Tötungsfantasien rätselt bis heute, wer sie damals angeschwärzt hat. Die Anzeige ist in Baden-Württemberg anonym erstattet worden, wo die Dresdnerin damals tatsächlich gearbeitet und gelebt hatte. Die Angeklagte bestreitet diesen Vorwurf entschieden. Das hatte sie schon Ende 2016 am Amtsgericht getan, dem ersten Prozess. Ein Urteil gab es nicht, die Richterin hatte Nachermittlungen für notwendig erachtet.

Zweiter Anlauf dann Anfang 2018. Nun wurde die Angeklagte wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Die Richterin war überzeugt, dass die Zeilen von der Angeklagten stammen. Auf dem Profil der 62-jährigen Deutschen fänden sich auch allerlei andere Kommentare, die in die gleiche Richtung gingen. Hinzu kommt eine wohl verräterische Reaktion der Angeklagten. Als ein Polizeibeamter sie erstmals mit dem Vorwurf konfrontiert hatte, hatte sie auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit gepocht.

Verteidigung streitet Tat ab

Die Mühlen der Justiz sind nicht die schnellsten, nun sind wieder zwei Jahre vergangen, ehe sich das Landgericht am vergangenen Freitag mit der Berufung befasste. Die Verteidigungsstrategie war noch die gleiche: Jemand anderes, ein bis heute unbekannt gebliebener Mensch, sei offenbar wie aus dem Nichts aufgetaucht, habe das Facebook-Profil der Angeklagten beziehungsweise ihr ganzes Konto gekapert, habe dann diese hässlichen Worte geschrieben – und dieser Unbekannte muss anschließend schnell wieder verschwunden sein. Halt: Natürlich hat wahrscheinlich diese zutiefst kriminelle Person, wer sonst könnte es auch gewesen sein, die echte Inhaberin des Facebook-Kontos auch noch anonym bei der Polizei angezeigt. Die Welt ist schlecht.

Das Gericht hörte sich an, was Verteidiger Andreas Schieder zu sagen hatte, vernahm zwei Zeugen von der Polizei – und wies die Berufung im Anschluss zurück. Aufgrund des langen Zeitverzugs wertete das Gericht 150 Euro als „verbüßt“. Daher muss die Angeklagte nur noch eine Geldstrafe von 750 Euro zahlen.

Verteidiger Schieder jedoch kündigte an, er werde eine Revision beantragen. Es sei schlicht nicht nachzuweisen, wer diese Zeilen geschrieben habe. Er habe erheblichen Zweifel an den Angaben der Polizeibeamten.

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