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Sachsen

Am Chiemsee muss ein Haus teurer sein als in Hoyerswerda

Sachsens Finanzminister Matthias Haß über die Reform der Grundsteuer und die damit verbundenen Risiken. Ein Interview.

Die Belastungen der Bürger müssen in einem vertretbaren Rahmen bleiben, sagt Sachsens Finanzminister Haß (CDU).
Die Belastungen der Bürger müssen in einem vertretbaren Rahmen bleiben, sagt Sachsens Finanzminister Haß (CDU). © Daniel Förster

Herr Haß, die Kommunen in Sachsen erhalten von den Haus- und Grundeigentümern jährlich insgesamt 500 Millionen Euro über die Grundsteuer. Was passiert, wenn die geplante Reform nicht bis zum Ende des Jahres kommt?

Wenn die Bundesregierung den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Termin nicht einhält, gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr für die Erhebung der Grundsteuer. Es gäbe sie dann ab Januar 2020 nicht mehr.

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Beunruhigt Sie das?

Es ist das wichtigste Ziel dieser Reform, den zeitlichen Rahmen einzuhalten, damit den Kommunen diese Einnahmen dauerhaft erhalten bleiben.

Es gibt zwei Modelle. Entweder wird die Höhe allein auf der Basis der Grundstücksgröße berechnet. Oder es fließt auch der wirtschaftliche Wert ein. Welches Modell ist das beste für Sachsen?

Beide Modelle haben Vor- und Nachteile. Für mich als sächsischer Finanzminister sind mehrere Kriterien ausschlaggebend. Zum einen möchte ich die finanziellen Belastungen der Bürger in einem vertretbaren Rahmen halten. Die Grundsteuer zahlen ja nicht nur Eigentümer, sondern indirekt auch die Mieter. Zum anderen muss sie möglichst einfach gestaltet werden. Und ich möchte auch nicht, dass die Reform negative Folgen für den Länderfinanzausgleich hat und Sachsen womöglich Einbußen hinnehmen muss.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Das sogenannte Flächenmodell, bei dem nur die Grundstücksgröße maßgeblich wäre, würde im sächsischen Landeshaushalt zu Verlusten in Höhe von circa 250 Millionen Euro führen. Wenn der wirtschaftliche Wert von Grundstücken nicht in die Berechnung einfließt, stünden reiche Geberländer wie Bayern mit hohen Immobilienpreisen ärmer da als sie es tatsächlich sind. Gleichzeitig erschienen ostdeutsche Bundesländer mit niedrigeren Boden- und Immobilienpreisen reicher. Dadurch müssten die Bayern weniger in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen und wir würden sehr viel weniger erhalten. Das ist nicht das einzige Kriterium, aber für mich als Finanzminister ein sehr wichtiges.

Wäre eine Berechnung der Grundsteuer allein auf Basis der Grundstücksfläche gerecht?

Ich hielte dies für schwer vermittelbar, wenn der Staat den Wert eines Grundstücks am Chiemsee genauso besteuern würde wie in Hoyerswerda. Das wäre auch nicht richtig.

Wie viel Personal müssten Sie einsetzen, um den Wert aller Grundstücke in Sachsen zu berechnen?

Man muss ganz nüchtern sehen, dass wir bisher in Ostdeutschland die Grundsteuer berechnen auf der Basis von Einheitswerten aus dem Jahr 1935. Seitdem sind sie nicht neu bewertet worden. Es wäre also abwegig zu sagen, die Neubewertung brächte keinen Mehraufwand mit sich. Ich halte den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für zu bürokratisch. Mein Ziel ist es, den Aufwand möglichst gering zu halten.

Welche Folgen hat die geplante Reform für Eigentümer und Mieter in Sachsen? Wer muss mehr zahlen, wer weniger?

Es hängt davon ab, welches Modell eine Mehrheit findet. Fakt ist, dass es bei der bisherigen Höhe nicht bleiben kann. Denn das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die geltenden Bodenwerte zu alt und damit falsch sind. Wir können die Höhe allerdings bei dem wertabhängigen Modell besser beeinflussen als bei dem reinen Flächenmodell. Die konkrete Höhe der Steuer hängt aber nicht nur von dem Bundesgesetz, sondern vor allem von dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde oder Stadt ab. Wenn sie den Hebesatz senken, kommt es zu einer niedrigeren Steuerbelastung. Wenn sie ihn nach der Reform nicht verändern oder gar anheben, kommt es zu einer Steuererhöhung.

Warum sind Sie sich sicher, dass die Kommunen die Hebesätze senken?

Ich bin nicht hemmungslos optimistisch, aber wir haben natürlich schon mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen und positive Signale bekommen. Ich kann nicht für jeden Bürgermeister und jede Kommune die Hand ins Feuer legen. Grundsteuerhebesätze sind kommunale Selbstverwaltung.

Was halten Sie von der von Bayern eingeforderten Öffnungsklausel?

Ich begrüße diesen Vorstoß sehr, weil wir dadurch regionale Besonderheiten berücksichtigen können. Es gibt uns die Möglichkeit, die Berechnung der Grundstückswerte so auszusteuern, wie es für uns am sinnvollsten ist. Allerdings ist mir wichtig, dass wir trotzdem eine bundeseinheitliche Bemessungsgrundlage der Steuer haben. Andernfalls drohen für Sachsen hohe Verlust im Länderfinanzausgleich. Deshalb kommt es sehr auf den Umfang der Öffnungsklausel an. Darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen in den Ländern.

Welchen Sinn hat die Grundsteuer?

Diese Frage hat auch das Bundesverfassungsgericht nicht eindeutig beantwortet. Die Grundsteuer wird überwiegend als Ausgleich für Leistungen der Gemeinde angesehen, von denen die Nutzer profitieren.

Das bedeutet aber, dass die Forderung nach einem Verbot der Umlage auf die Miete nicht rechtmäßig wäre, oder?

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Das Gespräch führte Karin Schlottmann.