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Amtsposse am Postweg

Anwohner bekamen einen Brief aus dem Pirnaer Rathaus: Ihre Zufahrten seien ungesetzlich. Die sind aber fast hundert Jahre alt.

Von Alexander Müller

Amtsmühlen mahlen langsam, könnte man in diesem Fall sagen. So hat es offenbar fast hundert Jahre gedauert, bis man im Pirnaer Rathaus festgestellt hat, dass etwas auf dem Postweg nicht stimmt. „Mitte März fotografierte ein Herr unsere Einfahrten, unsere Autos und Nummernschilder“, berichtet Martin Galisch. Was dieser Herr wollte, woher er kam und was die Auswirkungen der fotografischen Orgie sein sollten, das konnten die Anwohner von ihm selbst nicht erfahren. „Er redete nicht mit uns.“ Ein paar Tage später wurde es aber allen bewusst. „Auf dem Postweg wohnen offenbar ziemlich viele Kriminelle“, lacht die über 80-jährige Renate Wolf bitter. Sie bekam Post vom Rathaus.

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In dem Schreiben wird ihr – wie allen anderen – unmissverständlich erklärt, dass sie etwas falsch gemacht hat. Ihre Grundstückszufahrt entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften, sei überdies ohne Antrag bei der Stadt und somit illegal gebaut worden. Die im Wortlaut identischen Briefe bergen noch eine weitere Überraschung für die meisten Bewohner. Angeblich hat jeder von ihnen zwei Grundstücke am Postweg. „Das wusste ich gar nicht“, sagt Anwohner Martin Galisch.

Siedlerverein wehrt sich

Eigentlich hätten er und die anderen über zehn angeschriebenen Betroffenen ja jetzt schleunigst handeln müssen, schließlich haben sie ja offenbar ziemlichen Mist gebaut oder ihn zumindest nicht verhindert. Doch da sich die Anlieger auf dem Postweg und dessen Umgebung ziemlich gut kennen und auch im Siedlerverein organisiert sind, haben sie sich erst einmal unterhalten und festgestellt, dass da irgendwas nicht stimmt. Und zwar bei der Pirnaer Stadtverwaltung, und nicht bei ihnen selbst.

Also wandten sie sich mit einem Brief an das Rathaus. Die Einfahrten an den beanstandeten Grundstücken bestehen zum größten Teil seit dem Bau der Häuser in den 1930er-Jahren. Die Gehwege und auch die Einfahrten seien im Rahmen eines sogenannten VMI-Einsatzes, das ist eine „Volkswirtschaftliche Masseninitiative“ in den 1970er-Jahren, mit Genehmigung der Stadt Pirna mit Gehwegplatten ausgelegt und mit Beleuchtung versehen worden. Manche haben diese Genehmigung noch, viele nicht mehr. „Die Art und Weise, wie sich die Fachgruppe Bau unserer Anliegen angenommen hat, findet kein Verständnis bei uns“, sagt Christian Thinius, Vorsitzender des Siedlervereins, in dem Brief. „Abgesehen davon, dass die übermittelten Schreiben zum Teil fehlerhaft sind, die Grundstücke unserer Mitglieder ohne Genehmigung, zum Teil mit Pkw-Kennzeichen, fotografiert wurden, finden wir die gesamte Vorgehensweise weder bürgerfreundlich noch verständlich“, so Christian Thinius. „Wenn der zuständige Bearbeiter auf telefonische Anfrage zur Antwort gibt, dass es ihn nicht interessiert, wie lange die Einfahrten schon bestehen, sondern nur, ob die Erlaubnis erteilt wurde, die 63 Euro kostet, dann ist das nicht hinnehmbar“, sagt der Vereinsvorsitzende bei einem Vororttermin mit der SZ.

Auf dem Postweg habe man Grundstückszufahrten entdeckt, die nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen und damit eine Gefahr sein können, antwortet das Rathaus auf unsere Anfrage. Um die Sicherheit vor Ort auf dem Gehweg und der Straße zu verbessern, seien die betreffenden Grundstückseigentümer angeschrieben worden.

Stadtverwaltung rudert zurück

Gemeinsam mit den Anwohnern möchte man nun die gesetzlichen Grundlagen und Verantwortlichkeiten klären und individuelle Lösungen für die Ausfahrten finden, heißt es weiter. „Grundsätzlich sind die Grundstückseigentümer für den Bau und die Unterhaltung der Zufahrten selbst verantwortlich“, heißt es im Rathaus. „Die Herstellung und die Veränderung von Grundstückszufahrten ist bei der Fachgruppe Bau zu beantragen und die technischen Details abzustimmen.“ Deren Schreiben sei aber als Gesprächsangebot aufzufassen, nicht als Drohung.

Das Schreiben allerdings beginnt mit: „Die von Ihnen errichtete Zufahrt entspricht nicht den Gesetzlichkeiten und öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die mit Beschädigungen am Straßenkörper einhergeht.“ Diesen Hammer als Gesprächsangebot aufzufassen, fällt schwer, wie schließlich auch die Stadtverwaltung zugeben muss.

Mittlerweile hat das Rathaus auch gegenüber den Betroffenen seinen Ton gedämpft. Ende März gab es einen weiteren Vorort-Termin, diesmal zusammen mit den Anwohnern. Nun heißt es, dass die Betroffenen drei Jahre Zeit hätten, die Zufahrten neu zu pflastern. Zudem werde dafür kein Bauantrag benötigt.