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An der Albertbrücke droht langer Stillstand

Mit Hilfe ihres Wirtschaftsministers hat die FDP im Stadtrat einen Sieg errungen. Doch was ist er wert?

© Marco Klinger

Am Ende hing die Entscheidung an einer Person. Franz-Josef Fischer, ansonsten eher unauffälliger Stadtrat der kleinen Bürgerfraktion, begründete seine Entscheidung am Rednerpult. „Bei Bauprojekte wollen wir immer drei Dinge auf einmal: Es muss schnell gehen, es muss preiswert sein und es muss gut sein. Jeder Baufachmann wird aber sagen, dass alles Drei zusammen nicht geht. Mit dieser Variante haben wir zumindest eine, die preiswert und gut ist, aber leider wird es nicht ganz so schnell.“ In der anschließenden Abstimmung votierte er gemeinsam mit der CDU-Fraktion, der FDP und den beiden Rechtsextremen im Stadtrat gegen die schnelle Sanierung der Albertbrücke.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow stoppte gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die schnelle Sanierung der Albertbrücke. Jetzt muss noch einmal umgeplant werden. Das kostet rund eine Viertelmillion Euro.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow stoppte gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die schnelle Sanierung der Albertbrücke. Jetzt muss noch einmal umgeplant werden. Das kostet rund eine Viertelmillion Euro. © Steffen Unger

Bei 34 Nein- und 34 Ja-Stimmen reichte das denkbar knapp. Bei der ersten Abstimmung vor vier Wochen hatte sich Fischer noch für den schnellen Umbau ausgesprochen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte jedoch aus Kostengründen ihr Veto eingelegt.

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Mit seinem Umschwenken hat Fischer der FDP zu einem denkwürdigen Sieg verholfen. Die Partei hatte im Herbst 2011 eine Kampagne gegen die bis dahin geplante Sanierungsvariante begonnen. Mit Fraktionschef Holger Zastrow an der Spitze führte sie einen Kampf gegen die angedachte achtmonatige Vollsperrung für Autofahrer, weil der Umweg über eine der Nachbarbrücken Autofahrern unzumutbar sei. Ihr Antrag auf Stadtebene scheiterte in allen Instanzen der Kommunalpolitik mit satten Mehrheiten. Zastrow spielte deshalb über Bande mit seinem Parteifreund und Wirtschaftsminister Sven Morlok.

Die FDP-Sanierungsvariante wäre mit 28,7 Millionen Euro zwar rund 3,3 Millionen Euro teurer als die bisher geplante. Da Morlok allerdings mehr Fördermittel in Aussicht stellt, müsste die Stadt vier Millionen Euro weniger eigene Mittel aus ihrem Budget aufbringen. Das überzeugte letztlich auch CDU, die Rechtsextremen und Stadtrat Fischer. Sein Fraktionschef Christoph Hille sah das anders. Er appellierte an die Autonomie der Stadt. „Auch ein Landesministerium hat zu respektieren, dass Fördermittel nicht dazu da sind, Entscheidungen in einem Stadtrat zu beeinflussen.“

Durch die gestrige Abstimmung ist eine Lösung vom Tisch, die auch von den Aufsichtsbehörden des Landes nicht beanstandet wurde. Um schnellstmöglich fertig zu werden und auch die Kosten nicht ausufern zu lassen, haben Verkehrs- und Bauplaner alle Abläufe optimiert. „Das ist eine Verschwendung von Arbeitszeit, von Ressourcen und Geld“, sagt der Stadtrat der Linken, Tilo Wirtz. SPD-Stadtrat Axel Bergmann kritisierte die höheren Gesamtkosten des Projekts. „Fördermittel rechtfertigen nicht, dass wir Steuergelder verschwenden.“ Wirtz kündigte an, die Entscheidung des Gremiums vom Landesrechnungshof überprüfen zu lassen.

Wie es mit der Sanierung der Albertbrücke weitergeht, ist völlig offen. Mit seinem Votum hat der Stadtrat nun zunächst einmal die Sanierung inklusive achtmonatiger Sperrung für den Autoverkehr abgelehnt. Weiterhin gültig ist jedoch ein Beschluss vom Mai 2010, wonach die Albertbrücke saniert werden soll.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz muss nun ihre Verwaltung, genauer die Experten im Straßen- und Tiefbauamt, mit der Umplanung beauftragen. Dafür ist kein weiterer Stadtratsbeschluss notwendig. Jedoch entstehen allein dadurch zusätzliche Kosten von rund 240.000 Euro, wie die Verwaltung selbst sagt. Frühestens Mitte 2014 könnten die neuen Planungen vorliegen. Dann müssten die Stadträte voraussichtlich erneut darüber entscheiden.

Einige Eckpunkte der neuen Planung stehen schon jetzt fest. Demnach wäre die Bauzeit mit voraussichtlich 28 Monaten deutlich länger. Problematisch sind auch die elf Bauphasen, statt der sieben bei der bisher geplanten Variante. In jedem Fall muss die Verkehrsführung geändert werden. Dadurch kommt es zu erheblichen Einschränkungen für den Verkehr. So muss der Straßenbahnbetrieb acht Wochen am Stück unterbrochen werden. Die Dresdner Verkehrsbetriebe DVB rechnen mit Zusatzkosten von 1,6 Millionen Euro für die zusätzlichen Provisorien und den Schienenersatzverkehr.

SPD-Stadtrat Axel Bergmann fürchtet, dass die Kosten weiter steigen. „Je länger ein Bau dauert, desto teurer wird er.“ Und auch, ob die Fördermittel in der versprochenen Höhe fließen, ist noch ungewiss. „Wir haben darüber nichts Schriftliches vorliegen“, sagte die Stadträtin der Grünen, Margit Haase. Sie prognostiziert zudem, dass der Stadt das Mehr an Fördermitteln bei anderen Bauprojekte wieder abgeknapst wird. „Wenn die Fördermittel kommen, dann ist es doch völlig klar, dass an anderer Stelle weniger Geld für Dresden bereitsteht“, sagte sie.

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Wann die Bauarbeiten dann tatsächlich starten, steht noch nicht fest – zumal im kommenden Jahr die Stadtratswahl ansteht und sich die Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium ändern könnten. Womöglich wird dann noch einmal über die Sanierung der Albertbrücke abgestimmt und eine vollkommen andere Variante beschlossen. Ein jahrelanger Stillstand an der maroden Albertbrücke droht.